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Petitions-Endspurt: Jetzt Flagge zeigen gegen neue Atomkraftwerke in Europa!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vor einigen Wochen – anlässlich der Jahrestage der Reaktorkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl – haben wir unsere Petition gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in Europa gestartet. Darin fordern wir die Bundeskanzlerin auf, politisch „Flagge zu zeigen“ gegen derzeit geplante AKW-Projekte in Ländern wie Großbritannien, Ungarn, Polen oder Tschechien. Unsere Forderung: Angela Merkel muss bilateral und auf EU-Ebene versuchen, diese Länder von den sicheren und sauberen Erneuerbaren-Alternativen zu überzeugen.
Seit dem Start unserer Kampagne ist viel passiert: Mehr als 60.000 Menschen haben unsere Online-Petition unterzeichnet. Dafür sagen wir Ihnen allen nochmals danke! Auch der Widerstand gegen die einzelnen Atomprojekte wächst – etwa in Ungarn. Dort zeigt eine neue Studie, was für einen energiepolitischen und finanziellen Irrsinn der Rücksturz ins Atomzeitalter bedeuten würde. Und das von uns vor Gericht beklagte britische Reaktorprojekt Hinkley Point C – das als Blaupause für weitere AKW-Bauten gilt – gerät in immer mehr wirtschaftliche und technische Schwierigkeiten.
Dennoch halten viele Staaten an ihrer atomfreundlichen Politik fest. Zu allem Übel will nun auch noch die EU-Kommission die Atomkraft in Europa massiv stärken. Seit einigen Wochen kursiert ein Strategiepapier aus Brüssel, das eine verstärkte Forschung, erleichterte Investitionen und mehr Zusammenarbeit der EU-Staaten im Atomsektor vorsieht. So offensichtlich diese Technologie ein strahlendes Milliardengrab ist – die Atomlobby und eine Handvoll Politiker kämpfen mit allen Mitteln gegen deren Ende.
Grund genug für uns, jetzt noch einmal richtig Druck zu machen gegenüber den politischen Entscheidern in Deutschland. Denn die haben sich in der immer schärfer geführten Debatte um Europas Atomkurs bislang vornehm zurückgehalten. Wir wollen unsere Petition noch vor der parlamentarischen Sommerpause – die am 8. Juli beginnt – an die Bundesregierung übergeben. Und wir wollen die Kanzlerin damit noch einmal persönlich auffordern, ihr politisches Gewicht so bald wie möglich in die Waagschale zu werfen, um zahlreiche gefährliche und teure Atomkraftwerke um Deutschland herum zu verhindern. Europas Energiezukunft steht auf dem Spiel.
Ich möchte Sie deshalb an dieser Stelle noch einmal herzlich bitten:
- Leiten Sie bitte diesen Aufruf weiter an alle, die sie kennen: Familie, Freunde, Arbeitskollegen. Und helfen Sie mit, unsere Petition über die sozialen Netzwerke weiter bekannt zu machen.
- Wenn Sie bereits unterzeichnet, aber den Link in der Bestätigungsmail noch nicht aktiviert haben, holen Sie dies bitte nach – sonst können wir Ihre Stimme nicht mitzählen!
- Und wenn Sie sich nach Ihrer Unterschrift weiter engagieren wollen, empfehlen wir Ihnen eine gerade gestartete internationale Petition, die sich an die EU-Kommission wendet (https://act.wemove.eu/campaigns/kein-geld-fuer-atom)
Auch für unsere Kampagne gilt: Jede Stimme zählt! 60.000 Unterzeichner sind bereits ein kraftvolles Zeichen des Protestes. Mit Ihrer Hilfe wollen wir diese Zahl bis zur Übergabe noch deutlich steigern. Und damit die Wirkung unserer Forderung nach einem Einmischen der Bundesregierung. Denn Deutschland muss seine Energiewende und seinen Atomausstieg auch in Europa verteidigen – jetzt dringender denn je!
Herzlichst, Ihr
Sönke Tangermann
Vorstand Greenpeace Energy eG
P.S.: Auf unserer Kampagnen-Webseite www.no-point.de finden Sie mehr Infos zu den genannten Themen. Mit unserem No-Point-Newsletter halten wir Sie ständig über die Übergabe unserer Petition sowie über weitere aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.
Wir haben es geschafft! Koalition kippt geplante Hartz-IV-Regelung für Trennungskinder
Anna-Maria Petri-Satter via WeAct
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ehrlich, ich hätte nie gedacht dass ich euch so schnell diese Nachricht schicken kann, aber wir haben es – erstmal – geschafft:
Am Freitag hat mir Kerstin Griese (Ausschussvorsitzende), an deren Mitmenschlichkeit und Fähigkeit, eine andere Politik zu machen, ich am Montag appelliert hatte, eine E-Mail geschrieben:
„Liebe Frau Petri-Satter,
gute Nachrichten will ich Ihnen gerne ganz schnell schicken, damit Sie sehen, dass wir uns sehr intensiv mit Ihrem Protest beschäftigt haben:
Koalition kippt geplante Neuregelung zu Hartz IV für Kinder
Ist das nicht unfassbar großartig?
Wir haben tatsächlich großen, großen Eindruck hinterlassen; so großen, dass die Regierenden ein Gesetz, das praktisch schon so gut wie eingetütet war, in letzer Minute zurückgepfiffen haben. All die E-Mails, Facebook-Postings und Unterschriften haben wirklich etwas bewegt: Ihr habt ihnen klargemacht: Das sind echte Menschen, die von den Beschlüssen betroffen sind, deren Würde unantastbar ist.
Deshalb möchte ich zwei Dinge tun: Ich möchte mich bei euch allen von ganzem Herzen bedanken. Hättet ihr meine Petition nicht unterschrieben, sie wäre bedeutungslos geblieben. Hättet ihr keine E-Mails an die PolitikerInnen und Facebook-Kommentare ans Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschrieben, wären wir wohl auch kaum gehört worden. So aber haben wir unserem Anliegen erst Leben eingehaucht, da hinter jeder Unterschrift, jeder E-Mail und jedem Facebook-Posting ein Name und ein real existierender Mensch steht. Als ich die Unterschriften in Berlin in den Händen hielt mit all euren Namen, hat mich das deshalb sehr ehrfürchtig und dankbar gemacht.
Darüberhinaus möchte ich uns allen Mut machen, das Thema nun nicht abzuhaken und uns zurückzulehnen. Die Neuregelung ist gekippt und viele Familien und Kinder sind vorerst von Kürzungen verschont. Aber der alte Status Quo hat schon so manches Leid verursacht, nämlich denjenigen Alleinerziehenden, denen am Hartz IV bisher schon gekürzt wurde, weil der andere Elternteil ebenfalls Leistungen bezieht. Dies wurde nicht flächendeckend so gehandhabt, aber eben schon in bestimmten Fällen.
Ich möchte die Bundesregierung nun dazu auffordern, aus unserem Protest weitere Konsequenzen zu ziehen und auch bei diesen Familien wirklich genau hinzusehen, dass solche Regelungen in keinster Weise der Lebenswirklichkeit der Betroffenen gerecht werden. Vor allem der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. sowie der Deutsche Juristinnenbund und viele andere Verbände und Sozialrechtler raten deshalb der Bundesregierung zur Einführung eines Umgangskindermehrbedarfs.
Mit eurer zahlreichen Rückendeckung glaube ich, dass wir auch das gemeinsam mit den Verbänden erreichen können – seid ihr dabei?
Erstmal können wir aber noch das Erreichte feiern! Feiert mit und teilt, wenn ihr ein Facebook-Konto habt, gerne unser Jubelfoto 🙂
Link zum Foto: https://www.facebook.com/keinekuerzungenfueralleinerziehende/photos/a.1136163976406129.1073741828.1115569308465596/1139677862721407/?type=3&theater
Vielen Dank und ganz herzliche Grüße an jede und jeden einzelne/n von euch!
Anna-Maria Petri-Satter
Presseberichte zum aktuellen Stand:
http://www.tagesschau.de/inland/hartz-iv-gesetz-101.html
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ICH BIN LUISE
Mehr als 39.000 Unterschriften gegen Hartz-IV-Kürzungen übergeben/
Anna-Maria Petri-Satter via WeAct
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich freue mich sehr, euch von Montag berichten zu können:
Die ersten 39.037 Unterschriften sind übergeben! Und ich danke euch von ganzem Herzen für euren fantastischen Einsatz, den ihr auch über die Unterschriften hinaus, geleistet habt!
Kerstin Griese und Markus Paschke von der SPD sowie Matthias Birkwald von der Linken haben eure Unterschriften als Ausschussmitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales in Berlin entgegengenommen. Das ist echt schon mal ein toller Erfolg, denn gerade Frau Griese hat sich bis kurz vor Schluss offen gehalten, ob sie übehaupt kommt. Aber die über 400 E-Mails, die sie von euch zu dem Thema bekommen hat, haben sie dann wohl doch überzeugt! 🙂 (Das ist wirklich großartig, nochmal vielen Dank für euren Einsatz!)
Ihren Aussagen sowie dem Protokoll der Sachverständigenanhörung im Ausschuss entnehmen wir jedoch, dass es noch viel zu tun gibt. Denn: Kerstin Griese behauptet weiterhin, es werde nichts gekürzt und wäre ja alles immer schon so gewesen.
Und nun? Unterschriften übergeben, Drops gelutscht, Aktion beendet?
Dachten wir mal, aber:
Unser Einsatz hat bereits Wirkung gezeigt und Politiker- und Medieninteresse auf sich gezogen. Noch ist aber der Gesetzesentwurf nicht gekippt.Frau Griese sagt, sie werde das alles nochmal prüfen, es werde keine Schlechterstellung von Alleinerziehenden geben, und ich möchte sie darauf festnageln. Seid ihr dabei?
Wir bleiben am Ball!
Apropos Medieninteresse:
Heute Abend wird Monitor einen Beitrag zu unserer Aktion und zu meinen Beweggründen senden: 02.06.16, 21.45 Uhr, ARD.
N24 hat über den Gesetzesentwurf und unsere Aktion berichtet:http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8599940/regierung-will-alleinerziehenden-das-geld-kuerzen.html?fb_action_ids=1136386469736739&fb_action_types=og.recommends
Hier seht ihr Fotos der Übergabe der Unterschriften an Kerstin Griese und Markus Paschke (beide SPD) und Matthias Birkwald (Linke) – auch ohne facebook-Konto einsehbar:
https://www.facebook.com/keinekuerzungenfueralleinerziehende/posts/1136163989739461
Viele, viele liebe Grüße und nochmal tausend Dank für eure Unterstützung!
eure Anna Petri-Satter
P.S: Helft mit, die Petition weiter zu verbreiten, und sendet den unten stehenden Link an eure Freund/innen und Bekannten!
https://weact.campact.de/petitions/keine-hartziv-kurzungen-fur-alleinerziehende
Vielen Dank
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ICH BIN LUISE
Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende – Mit E-Mail-Aktion gemeinsam weiter …
Anna-Maria Petri-Satter via WeAct
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition ‚Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende‘,
es wird ernst: Am 30. Mai tagt in Berlin der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, um über die geplanten Gesetzesänderungen zu beraten.
Wir konnten schon einige PolitikerInnen darauf aufmerksam machen, dass wir mit diesen Plänen nicht einverstanden sind, stoßen jedoch immer auf dieselben Abwiegelungsgründe. Vor allem die Begründung, es würde ja nichts gekürzt werden, weil das immer schon so gehandhabt worden wäre, ist nachweislich falsch (wie viele von euch aus eigener Erfahrung wissen) und wird nicht wahrer dadurch, dass sie wiederholt wird.
Sie zeigt aber auch: Diejenigen, die über das Gesetz entscheiden, sind über die Praxis der Jobcenter und die Lebenswirklichkeit Alleinerziehender in Deutschland nicht besonders gut im Bilde.
Bis zum 30. Mai müssen wir deshalb den Druck weiter erhöhen und den EntscheidungsträgerInnen klar machen: Wir wollen eine Politik, die Alleinerziehende und ihre Kinder fördert, statt sie zu benachteiligen!
Dazu brauche ich Eure Hilfe: Schreibt eine E-Mail an die Verantwortlichen aus dem Ausschuss und teilt ihnen Eure persönlichen Erfahrungen und Bedenken mit. Wählt dazu eine der folgenden Personen aus:
Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales:
- Kerstin Griese (SPD), kerstin.griese@bundestag.de
Obfrauen und Obmänner des Ausschusses:
- Karl Schiewerling, CDU/CSU, karl.schiewerling@bundestag.de
- Stephan Stracke, CDU/CSU, stephan.stracke@bundestag.de
- Katja Mast, SPD, katja.mast@bundestag.de
- Markus Kurth, Grüne, markus.kurth@bundestag.de
- Matthias W. Birkwald, Linke, matthias-w.birkwald@bundestag.de
Wer keine Idee für einen eigenen E-Mail-Text hat, kann den folgenden Text nehmen. Aber mehr Eindruck macht es natürlich, wenn die Abgeordneten viele verschiedene E-Mails statt immer die gleiche bekommen:
——–
Sehr geehrter Herr/ Sehr geehrte Frau,
am 30. Mai beraten Sie im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches. Darin ist auch folgende Änderung vorgesehen: Alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger/innen soll für die Tage, an denen ihre Kinder Zeit mit dem anderen Elternteil verbringen, Geld vom Regelsatz gestrichen werden.
Anders als behauptet, wurde diese Regelung bisher nicht flächendeckend von allen Jobcentern umgesetzt, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gab. Zahlreiche Erfahrungsberichte von Betroffenen bestätigen dies, wie Sie auf der Facebook-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales selbst nachlesen können: https://www.facebook.com/BMAS.Bund/photos/a.406396122742609.92009.108268845888673/1030515790330636/?type=3&theater
Mit den geplanten Änderungen soll die Regelung nun aber gesetzlich verankert werden. Das wird nicht nur den Streit über Geld und Umgangsregelungen bei getrennt lebenden Eltern verschärfen. Die Regelung erhöht vor allem das Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder drastisch – denn sie stellt für die Betroffenen eine reale Kürzung dar. Schon heute wächst die Hälfte der Kinder, die in Deutschland in Armut leben, in Ein-Eltern-Familien auf.
Darüber hinaus kann ich nicht nachvollziehen, inwiefern der zusätzliche bürokratische Aufwand des Nachweises, der Dokumentation und der Berechnung der Umgangstage zu einer Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Sozialgesetzbuches beitragen soll.
Mehr als 26.000 Menschen haben eine Petition gegen die geplanten Kürzungen unterzeichnet und ihren Unmut über dieses Vorhaben damit zum Ausdruck gebracht. Auch ich fordere Sie mit Nachdruck dazu auf: Setzen Sie sich für eine Politik ein, die Alleinerziehende und ihre Kinder fördert, statt sie massiv zu benachteiligen! Sorgen Sie dafür, dass die vorgesehene Leistungskürzung für Umgangstage nicht im Sozialgesetzbuch gesetzlich verankert wird!
Mit freundlichen Grüßen
———
Ich danke Euch jetzt schon für Eure großartige Unterstützung. Wenn nun nochmal jede/r von uns aufsteht und seinen/ihren kleinen Beitrag dazu leistet, dass die Zuständigen merken, was sie zu tun im Begriff sind, können wir sie hoffentlich zum Umdenken bewegen!
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ (Bertold Brecht)
Eure Anna Petri-Satter
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ICH BIN LUISE
Absurd – 10,20 Euro für einen Tag bei Papa
| „Mama, kann ich Papa bald wieder sehen?“ „Nur wenn Du diesen Monat keine neue Hose brauchst.“ Was in Ihren Ohren absurd klingen mag, könnte für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger/innen schon bald zum ganz normalen Alltag gehören. Bis zu 10,20 Euro täglich sollen ihnen gestrichen werden – eine Bestrafung für jeden Tag, an dem ihre Kinder Zeit bei dem anderen Elternteil verbringen. So sieht der Plan von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aus.[1]
Die alleinerziehende Mutter Anna Petri-Satter war bis vor Kurzem selbst auf Hartz IV angewiesen. Aus eigener Erfahrung weiß sie: „Schon ohne Kürzungen ist das Geld zu knapp. Mit noch weniger auskommen zu müssen, halte ich für absolut unmöglich.“ Die Pläne von Andrea Nahles machen sie wütend. Deshalb hat sie eine Petition auf WeAct gestartet, der Petitionsplattform von Campact, und fordert: Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende! Am kommenden Montag trifft sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales und berät über die geplanten Gesetzesänderungen. Um die absurden Sparpläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu stoppen, will Anna Petri-Satter bis nächsten Montag 30.000 Unterschriften sammeln – und sie dann öffentlich an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Kerstin Griese (SPD) übergeben. Unterstützen Sie Anna Petri-Satters Anliegen und machen Sie damit der Ausschussvorsitzenden klar: Wir wollen eine Politik, die Alleinerziehende und ihre Kinder fördert, statt sie zu benachteiligen! https://weact.campact.de/petitions/keine-hartziv-kurzungen-fur-alleinerziehende |
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| Zwar mussten Alleinerziehende auch bisher mit Kürzungen des Sozialgeldes rechnen, wenn das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält. Die Umsetzung lag aber im Ermessen der Kommunen und wurde unterschiedlich gehandhabt – viele Alleinerziehende sind davon bis jetzt verschont geblieben. „Ich war völlig überrascht davon“, sagt Anna Petri-Satter. „Ich wurde nie danach gefragt, wie oft mein Kind bei seinem Vater ist.“ Zahlreiche Betroffene bestätigen diese Erfahrungen, wie die Reaktionen auf einen Facebook-Post des BMAS zum Thema zeigen.[2]
Das könnte nun anders werden: Der Abzug des Sozialgeldes an den Umgangstagen soll im zweiten Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden – und würde so zum flächendeckenden Regelfall: sogar dann, wenn der andere Elternteil keine Sozialleistungen bezieht. Das birgt nicht nur Sprengstoff für Streit über Geld und Umgangsregelungen bei getrennt lebenden Eltern. Die Reform erhöht auch das Armutsrisiko für Alleinerziehende drastisch: Der Regelsatz des Kindes ist nämlich nicht nur für Nahrung, sondern auch für laufende Kosten wie Kleidung, Miete und Stromkosten vorgesehen. Wird dieser gekürzt, fehlt Geld zur Sicherung des Existenzminimums. Schon heute wächst die Hälfte der Kinder, die in Deutschland in Armut leben, in Ein-Eltern-Familien auf. Das betrifft knapp eine Million Kinder – Tendenz steigend.[3] Doch damit nicht genug: „Noch schlimmer finde ich allerdings, dass sich durch die geplante Änderung bestehende Konflikte bei Umgangsregelungen noch verschärfen werden, und die Leidtragenden sind die Kinder“, schreibt Gabi B. auf der Facebook-Seite des BMAS. Lassen Sie nicht zu, dass auf Kosten der Kinder gespart wird! https://weact.campact.de/petitions/keine-hartziv-kurzungen-fur-alleinerziehende |
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| Diese Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne auf die Kampagne hinweisen.
Mit herzlichen Grüßen PS: 70 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland sind erwerbstätig, davon arbeiten 45 Prozent in Vollzeit. Dennoch beziehen knapp 40 Prozent aller Alleinerziehenden Hartz IV, ein Drittel von ihnen sind so genannte „Aufstocker/innen“.[3] Das heißt: Trotz Erwerbstätigkeit reicht das Geld nicht aus, um die Familie zu ernähren. Machen Sie dem BMAS deutlich, dass es die Arbeitsbedingungen für Alleinerziehende verbessern sollte, statt sie und ihre Kinder durch Kürzungen der Sozialleistungen zu bestrafen. https://weact.campact.de/petitions/keine-hartziv-kurzungen-fur-alleinerziehende |
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| [1] „Alleinerziehende werden zur Kasse gebeten“, Tagesspiegel, 25. April 2016 [2] „Stimmt das? Thema: Arbeitslosengeld II und Alleinerziehende“, Facebook-Post des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, 10. Mai 2015 [3] „Alleinerziehende unter Druck. Rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf“, Bertelsmann Stiftung, 2014 |
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ICH BIN LUISE |
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Dranbleiben – ökologische Reformen statt alte Gifte!
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
Protest wirkt! Am 19. Mai hat sich erneut gezeigt, dass die EU-Kommission nicht genügend Stimmen für eine Glyphosat-Wiederzulassung zusammenbekommen hat.
Umso deutlicher müssen wir jetzt der EU und den Regierungen klarmachen: Es geht auch anders! Es gibt längst eine Alternative zu umweltbelastender Landwirtschaft. Statt Glyphosat-Wiederzulassung und preisdrückendem Lebensmittelexport brauchen wir mehr Bio-Anbau. Gerade in Deutschland übersteigt die Nachfrage das Angebot bei weitem.
Deshalb meine herzliche Bitte: Machen Sie jetzt Druck und fordern fairere Rahmenbedingungen für Lebensmittel und Kleidung aus öko-fairer Herstellung! Bitten sie möglichst viele Menschen, die Petition für eine ökologische Mehrwertsteuerreform zu unterschreiben:
Egal ob per E-Mail, Facebook oder Twitter – auf der Petitionsseite geht das mit wenigen Schritten und vorgefertigten Texten.
Wenn Sie gleich auf Facebook posten möchten, können Sie z.B. einfach folgenden (oder einen eigenen) Text nehmen – dann erscheint er als Vorspann mitsamt dem Bild der Petition:
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Monsantos Lobbyisten sagen: Ohne Glyphosat geht es nicht.
Wir sagen: Ohne bio-fairen Anbau geht es nicht!
Bitte unterschreibt jetzt – und teilt – die Petition für eine ökologische Mehrwertsteuerreform: 7% nur für bio, fair, erneuerbar:
Das Verrückte: Die EU hat noch 2011 genau diesen Reformansatz gefordert – jetzt tut sie nichts dafür. Deshalb: Helft mit umzusteuern, unterschreibt und teilt den Aufruf, danke!
—————————–
Wenn Sie die Möglichkeit haben, über Newsletter, Broschüren, Flyer oder einen Zeitschriftenbeitrag über die Petition zu berichten oder eine Organisation zur Unterstützung zu gewinnen – wunderbar!
Danke für die weitere Unterstützung und herzliche Grüße
Frithjof Rittberger
E-Mail: frithjof.rittberger@gmx.de
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ICH BIN LUISE
Übergabe der Petition am 31.5. in Berlin!
Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition zur Rettung der Nacht- und Autozüge,
unsere Petition hat bisher über 13.200 Unterstützer gefunden. Dafür danken wir herzlich!
Wir werden die Petition am Dienstag, den 31. Mai um 12:30 Uhr in Berlin an Martin Burkert, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur übergeben.
Alle Unterstützerinnen und Unterstützer sind herzlich eingeladen, bei der Übergabe dabeizusein. Sichtbare Meinungsbekundungen im Stile von »Ich brauche den Nachtzug, weil …« oder »Wir benötigen den Autozug, weil …« sind trotz »Bannmeile« erlaubt. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses (zwischen Reichstag und Kanzleramt), das vom Berliner Hbf in 5 Minuten zu Fuß erreichbar ist.
Mit herzlichen Grüßen
Nicolai Meyer und Kollegen der DB European Railservice
Dear supporters of the petition for saving the night and motorail trains,
our petition by now has more than 13,200 signatures. Thank you very much for your support!
We will hand over the petition to Martin Burkert, chairman of Federal Parliament’s Committee on Transport and Digital Infrastructure on Tuesday, May 31st, 12:30 hrs.
The event starts at noon and takes place in Berlin, at the west entrance of Paul-Löbe-Haus building (between Reichstag and Kanzleramt buildings), five minutes walk form Berlin Central Station.
Banners and posters expressing your arguments for using night and motorail trains are allowed in spite of the area being inside the »inviolable precincts« of German Parliament.
Best regards
Nicolai Meyer and the colleagues of DB European Railservice
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ICH BIN LUISE
EU auf Atomkurs? Nicht mit uns! Jetzt unterschreiben gegen neue AKW in Europa!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Online-Petition,
danke dafür, dass Sie unseren Aufruf gegen neue Atomkraftwerke unterzeichnet haben. Und dafür, dass Sie mit uns zusammen die deutsche Bundesregierung auffordern, sich auch gegenüber anderen EU-Staaten gegen neue Atomprojekte stark zu machen! Mehr als 57.000 Menschen haben binnen weniger Wochen mitgemacht – ein eindrucksvolles Engagement!
Eine aktuelle Meldung zeigt, wie groß der Handlungsbedarf in dieser Frage tatsächlich ist: Wie Spiegel Online berichtet, will die EU-Kommission die Atomkraft in Europa massiv stärken: Ein entsprechendes Papier sieht erleichterte Atom-Investitionen sowie eine engere technologische Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten vor. Bereits in dieser Woche soll diese Strategie von der Kommission verabschiedet werden. Der Plan könnte die EU für die nächsten Jahrzehnte auf einen gefährlichen und energiepolitisch fragwürdigen Irrweg schicken.
Das bereits mehrfach verschobene AKW-Projekt Hinkley Point C in Großbritannien zeigt nachdrücklich, welche technischen, ökologischen und finanziellen Risiken bei aktuellen AKW-Vorhaben zu Tage treten können. Auch beim mit russischem Geld und russischer Technik geplanten AKW Paks II in Ungarn bleiben viele Fragen offen: zum Beispiel nach den Sicherheitsstandards und der Entsorgung des dort anfallenden Atommülls.
Europa darf nicht unter dem Druck der Atomlobby auf einen längst überholten AKW-Kurs einschwenken, gerade angesichts der vorhandenen – und funktionierenden – erneuerbaren Alternativen. Deshalb müssen wir mit allen Mitteln verhindern, dass rings um Deutschland herum neue Atomkraftwerke entstehen. Im Unglücksfall würden die Folgen uns ganz unmittelbar treffen. In jedem Falle aber könnte deren mit vielen Milliarden Euro subventionierter Betrieb die Energiewende auch hierzulande ausbremsen.
Deshalb bitte ich Sie heute, unsere Online-Petition weiter zu verbreiten und Ihre Freunde, Kollegen und Familienmitglieder anzuregen, ebenfalls zu unterzeichnen. Wir wollen mit unserer Petition ein möglichst starkes Zeichen gegen Atomkraft in Europa setzen. Denn die aktuellen Ausbaupläne in Großbritannien, Ungarn, Polen oder Tschechien gehen uns alle an – ebenso wie die atomfreundliche Politik der EU-Kommission!
Leiten Sie also bitte diese Mail bzw. die nachstehende Textvorlage innerhalb ihres Bekanntenkreises weiter, damit möglichst viele Menschen sich unserer Petition anschließen und so gegen die europäischen Atompläne protestieren können.
Unsere Petition wollen wir noch vor der Sommerpause an die Bundeskanzlerin übergeben – und sie damit auffordern, die Energiewende und den Atomausstieg auch EU-weit zu verteidigen.
Herzlichst Ihr
Sönke Tangermann
Vorstand Greenpeace Energy eG
P.S.: Mehr Informationen zum Thema finden Sie auf unser
Dort können Sie auch unseren regelmäßigen Anti-Atom-Newsletter abonnieren.
+++ Mail-Vorlage zur Weiterleitung:
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe die Petition ‚Keine neuen Atomkraftwerke in der EU!‘ unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr Eure Namen hinzufügt.
Das Thema ist aktuell sehr wichtig, denn zahlreiche EU-Staaten planen derzeit neue AKW – und die EU will Atomkraft künftig wieder stärker fördern. Dagegen müssen auch wir in Deutschland Flagge zeigen – denn auch wir sind von den Auswirkungen betroffen: Nicht nur bei einem Atom-Unfall, sondern auch, weil der milliardenschwer subventionierte Atomstrom aus neuen Meilern unsere Strommärkte fluten und so die Energiewende beschädigen kann.
Je mehr Menschen die Kampagne unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier:
https://weact.campact.de/petitions/keine-neuen-atomkraftwerke-in-der-eu/?utm_id=wa-recar
Vielen Dank!
Reform der Mehrwertsteuer? Wenn, dann öko und fair!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Reform der Mehrwertsteuer? Wenn, dann ökologisch nachhaltig! Aktuell arbeitet die EU-Kommission an einem „Aktionsplan 2016-2017“ – vergisst beim Reformieren aber ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele. Jetzt fordert „Green Budget Europe“ eine ökologische Reform – für energie- und ressourcensparende Produkte den niedrigen Mehrwertsteuersatz! Bitte nutzen Sie die Chance und verbreiten Sie unser Anliegen einer Mehrwertsteuerreform nach Nachhaltigkeitskriterien!
– per E-Mail, Twitter, Facebook oder auf anderem Wege. Ganz einfach geht das mit wenigen Klicks über die Petitionsseite selbst.
Sorgen wir dafür, dass nicht allein TTIP, sondern nachhaltige Standards das Handeln der EU und ihrer Mitgliedsstaaten bestimmen! Die „grüne“ Mehrwertsteuer würde solche Standards auch steuerrechtlich stärken und sichern. Und eine politisch endlich ernstzunehmende Antwort auf Glyphosat, Überdüngung oder unmenschliche Bedingungen in der Textilindustrie wäre sie allemal.
Danke für die weitere Unterstützung und freundliche Grüße
Frithjof Rittberger
Texte zur Information:
AKTUELL:
Green Budget Europe am 27.04.2016 – Mehrwertsteuerreform zugunsten energie- und ressourcensparender Produkte:
http://green-budget.eu/eu-sets-path-for-lower-vat-on-energy-saving-products/
HISTORISCH wertvoll:
Was viele noch gar nicht wissen: 2011 hat das EU-Parlament in einer Resolution einen ökologischen Umbau der Mehrwertsteuer gefordert – weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten haben das bisher eingelöst!
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ICH BIN LUISE
haluise 