|
Schlagwort-Archive: WEACT
Jetzt: Votum für eine ökologisch wirksame Mehrwertsteuer – Neues vor der Bundestagswahl!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Es ist ein kleiner großer Erfolg: Die ökologische Reform der Mehrwertsteuer hat es erstmals in die Politik geschafft! Seit Januar werden in Schweden Haushaltsgerätereparaturen geringer besteuert; die Grünen fordern dies nun auch in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl – und: sie wollen auch Möglichkeiten der ökologischen Mehrwertsteuerreform insgesamt in den Blick nehmen. https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2017_1_Berlin/Wahlprogramm_BTW2017_Wir_begruenen_unsere_Wirtschaft.pdf (S. 42): „Durch eine ökologische Steuerreform wollen wir nicht mehr umweltschädliche, sondern stärker ökologisch nachhaltige Produktionsprozesse, Erzeugnisse und Dienstleistungen begünstigen. Dabei werden wir die Möglichkeit, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel 2011 vom EU-Parlament (und wiederholt vom Umweltbundesamt) empfohlen, im Hinblick auf Umsetzbarkeit prüfen.“
Jetzt heißt es: Dranbleiben! Weitersagen und Einfordern, damit dieses Ziel auch erreicht wird.
Bitte teilen Sie diese Nachricht – gerne noch vor der Bundestagswahl, denn: wir haben die Wahl!
Außerdem hat sich erste Organisation TransFair e.V. Anfang 2017 ein Positionspapier mit politischen Forderungen vorgelegt: Auf Seite 6 wird auch eine steuerpolitische Reform gefordert:
„Die EU und die Bundesregierung müssen nachhaltige Steuersysteme, z.B. durch die Einführung einer ökologisch und sozial orientierten Mehrwertsteuer (geringere Zoll- und Steuersätze für nachhaltig zertifizierte Konsumgüter, geringere Unternehmenssteuer für nachhaltige Unternehmen), schaffen. Die Bundesregierung muss umweltschädliche Wirtschaftspraktiken höher besteuern.“
https://www.fairtrade-deutschland.de/fileadmin/DE/mediathek/pdf/fairtrade_politische_forderungen_transfair.pdf
Bitte verbreiten Sie die Petition – gern auch mit dem Hinweis, was schon alles geschehen ist. Kurzlink: https://weact.campact.de/p/oekologisch-steuern – per -E-Mail, Facebook oder anderen Medien – (automatisch mit wenigen Klicks über https://weact.campact.de/p/oekologisch-steuern).
Unten finden sich noch einige Neuigkeiten aus dem letzten zwölf Monaten – gerne zum auch Weitersagen an Interessierte oder Politik und Verbände. Diese Infos stehen auch im Anhang der Petitionsseite.
Für Ihre Unterstützung herzlichen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Frithjof Rittberger, Tübingen
_________________
Seit der letzten Rundmail wurde ein ausführliches Interview zur Petition im Oktoberheft Ökologie & Landbau 4/2016, S. 24+25 abgedruckt: „»Steuern sind zum Steuern da.« Ein ökologisch gerechtes Mehrwertsteuersystem, das zwischen Bio- und Nichtbioprodukten unterscheidet, könnte die Umweltkosten einpreisen und nachhaltigen Lebensmitteln und Waren Wettbewerbsfähigkeit verleihen.“ Text: https://www.pdf-archive.com/2016/10/04/oel180-24-25-rittberger-1/oel180-24-25-rittberger-1.pdf
Immer wieder wurde, zuletzt Anfang 2017 durch das Umweltbundesamt und Greenpeace, der Abbau der klimaschädlichen Mehrwertsteuersubvention für tierische Produkte gefordert:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/abbau-umweltschaedlicher-subventionen-stockt-weiter Kursbuch Agrarwende: http://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20170105_studie_agrarwende2050_lf.pdf (siehe S. 71) – Kurzmeldung: http://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/her-mit-dem-guten-leben
Für sparsame Geräte hingegen fordert das Umweltbundesamt ebenso wie diese Petition eine Geringerbesteuerung: „Was Rohstoffe spart, sollte für die Verbraucher billiger sein. Denkbar wäre, dass für einen ressourceneffizienten Fernseher nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Das würde solche Produkte attraktiver machen.“ Für rohstoffeffiziente Produkte sollte ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent eingeführt werden. Ein nach ökologischen Kriterien differenziertes Mehrwertsteuersystem wäre nach Änderung der einschlägigen EU-Bestimmungen möglich. „Das wird sicher keine einfache Debatte, aber wir sollten sie in der EU führen. Für Dienstleistungen wie Reparaturen könnte dies auch national umgesetzt werden“, sagte Krautzberger.
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/was-rohstoffe-spart-sollte-billiger-sein
PETITION gegen megastall für 1000 KÜHE
Recherchen über den 1000-Kühestall und wer und was da alles zusammenhängt
vielen Dank, dass Sie die Petition ‚Wir wollen keine weitere Tierleidfabrik! Stoppen Sie den Bau des Megastalls für 1000 Kühe!‘ unterschrieben haben. Das bedeutet uns sehr viel, denn das Thema liegt uns sehr am Herzen!
Ich möchte Sie auf eine Recherche einer freien Journalistin hinweisen, die die Thematik rund um den 1000-Kühestall aufgriff und in den beiden verlinkten Artikeln uns Tierschützern zu ganz neuen Eindrücken, Einblicken bringen wird
Hier zeigt sich eine wirtschaftliche Verflechtung von Unternehmen auf, die rund um den Energiepark Hahnennest kreiseln. Und nicht vergessen der 1000-Kühestall ist eben auch Hahnennest
Ich empfehle Ihnen beide Artikel zu lesen und sie werden um einiges schlauer.
http://satiresenf.de/hinfo8-mehr-als-30-000-unterschriften-gegen-den-mega-kuhstall-in-ostrach/
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Wenn Sie unsere Petition weiter unterstützen wollen, helfen Sie mit, sie zu verbreiten: Senden Sie den Link zur Petition an Ihre Freund/innen und Bekannte!
Vielen Dank
Gerhard Fischer
Die Petition: … gegen den 1000-Kühestall
Mit 30 000 Unterschriften im Rücken werden wir am 1.August eines unserer Ziele, eine Übergabe an die Landrätin von Sigmaringen, Fr. Bürkle, erreicht haben.
Die Petition werden wir bis kurz vor den Wahlen weiterlaufen lassen, denn das zweite Ziel, die Petition an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herr Kretschmann, zu übergeben steht ja noch aus. Diese Übergabe ist noch mehr von politischer Bedeutung, so kurz vor den Bundestagswahlen, die Grünen haben was zu verlieren, das Vertrauen ihrer Wähler in ihre Politik.
4 Tage vor Übergabe der Petition gegen den 1000-Kühe-Stall!/13000 Unterschriften!
Liebe Freundinnen und Freunde,
*Wir wollen keine weitere Tierleidfabrik!* Das ist der Aufruf an Herrn Winfried Kretschmann Bündnis90/Die Grünen und Frau Landrätin Bürkle.
Herr Kretschmann, bitte stehen Sie zu dem Versprechen, das Sie in Ihrer Rede am 16.06. gegeben haben und treten Sie ein für Klimaschutz und Naturschutz. Dass die Massentierhaltung unmittelbare Auswirkungen auf den Klimawandel hat, dürfte Ihnen doch bewußt sein!
Ihre Wähler nehmen Sie beim Wort! (hier die Rede von Winfried Kretschmann)
Vor einer Bundestagswahl zählen Taten..keine leeren Wahlkampffloskeln!
Leider haben die *Grünen* den Tierschutz nicht auf ihrer Agenda! Das betrübt uns zutiefst! Immer mehr Bürger/innen fordern eine weitreichende Reform des Tierschutzgesetzes! Bitte gehen Sie als GRÜNER Ministerpräsident Baden-Württembergs endlich einen Schritt in die richtige Richtung und untersagen Sie den Bau einer weiteren *Tierfabrik*!
Liebe Unterstützer/innen, helft mit, diese Petition in den letzten Tagen vor der Übergabe noch einmal zu verbreiten: WIR BRAUCHEN SO VIELE UNTERSCHRIFTEN WIE MÖGLICH! Sendet den Link zur Petition an eure Freunde/innen und Bekannten!
Wir müssen den Verantwortlichen zeigen, dass wir die Folterähnlichen Zustände in diesen Massenställen, das Leid, das den Tieren dort widerfährt, aufs Schärfste verurteilen! Die Petition soll am 01.07. persönlich an die Entscheidungsträgerin, Frau Landrätin Bürkle übergeben werden!
Vielen Dank
Barbara Müller
Wir wollen keine weitere Tierleidfabrik! Stoppen Sie den Bau des Megastalls für 1000 Kühe!
Das Küken-Experiment: Diese Reaktionen sind eindeutig
|
Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende: NEUE Petition – Ich brauche jetzt Ihre Unterstützung!
Anna-Maria Petri-Satter via WeAct
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende“,
Erinnern Sie sich noch an mich? Im Frühling diesen Jahres war ich so wütend über die damals geplante Ungerechtigkeit, alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger/innen Geld für die Umgangstage ihrer Kinder zu kürzen, dass ich eine Petition gestartet habe. Gemeinsam mit Ihrer Unterstützung konnten wir so die Bundesregierung zum Umdenken bewegen: Auch durch unseren Protest wurde die geplante Gesetzesänderung gekippt, und die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs in Aussicht gestellt.
DAS IST EIN SKANDAL
In der Zwischenzeit erreichten mich allerdings mehr und mehr Nachrichten verzweifelter Alleinerziehender: Obwohl die Kürzungen ja nun gar nicht gesetzlich festgeschrieben sind, werden sie bei vielen Betroffenen trotzdem faktisch umgesetzt. Es passiert de facto also genau das, was wir im Frühling verhindern wollten: Es wird gekürzt, und zwar am Existenzminimum von Kindern. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den ich mit einer neuen Petition unbedingt verhindern will und dazu brauche ich Ihre Hilfe:
https://weact.campact.de/petitions/umgangsmehrbedarf-jetzt
DAS IST UNSERE CHANCE
Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einer Neuregelungen der Hartz-IV-Regelsätze. Hier bietet sich der Bundesregierung auf dem Silbertablett die Möglichkeit, einen Umgangsmehrbedarf für Alleinerziehende einzuführen und damit Rechtssicherheit für die Betroffenen und ihre Kinder zu schaffen. Doch passiert ist bisher nichts. Ein Umgangsmehrbedarf ist im aktuellen Gesetzesentwurf für das Regelbedarfermittlungsgesetzes nicht vorgesehen – und liefert damit die Betroffenen der Willkür der Behörden aus. Das müssen wir jetzt gemeinsam ändern:
https://weact.campact.de/petitions/umgangsmehrbedarf-jetzt
Ich bin enttäuscht und wütend auf die Regierenden. Angesichts der unnötigen Verschärfung der Kinderarmut, in die hier unschuldige Kinder gebracht werden, und denen so von vorneherein jede Chancengleichheit mit ihren Altersgenossen versagt wird.
Wir müssen uns nun gemeinsam mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Regierung versteht: Wir meinten das ernst im Frühling, und wir nageln euch auf eure Versprechungen fest! Wir fordern die Regierenden auf: Tut endlich was – die Novellierung des Regelbedarfermittlungsgesetzes bietet euch die goldene Gelegenheit, nachhaltig Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen und Rechtssicherheit für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger/innen zu schaffen!
https://weact.campact.de/petitions/umgangsmehrbedarf-jetzt
Lassen wir Alleinerziehende und ihre Kinder nicht auf halber Strecke im Regen stehen. Ich hoffe, dass Sie sehen, wie wichtig es ist, dass wir uns nun nochmal verstärkt für diese Familien einsetzen und die Regierung zum Handeln bewegen. Wir haben sie im Frühjahr schon einmal bewegt. Nun wollen wir sie beim Wort nehmen. Seien Sie dabei!
https://weact.campact.de/petitions/umgangsmehrbedarf-jetzt
In großer Hoffnung auf Ihre weitere Unterstützung,
Ihre Anna Petri-Satter
Öko-faire Mehrwertsteuer: Die Medien werden aufmerksam – bitte weitersagen
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Endlich: Der Stein kommt ins Rollen, und nun soll er in Schwung bleiben! Führende Medien wie DER SPIEGEL, das Wirtschaftsmagazin enorm und das Greenpeace-Magazin greifen das Thema der wahren Kosten nachhaltiger und nicht nachhaltiger Produkte und die Chance einer Öko-Mehrwertsteuer auf. In den vergangenen Wochen haben wir einige Interviews und Artikel dazu lancieren können! Und damit die Aufmerksamkeit nicht verpufft, sondern politisch etwas erreicht, brauchen wir Ihre Hilfe: Bitte teilen Sie die Petition – per -E-Mail, Facebook oder anderen Medien – (automatisch mit wenigen Klicks über
https://weact.campact.de/p/oekologisch-steuern) oder verweisen Sie auf nachstehend genannte Veröffentlichungen.
Für Ihre Unterstützung herzlichen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Frithjof Rittberger
Hier zu den Berichten der Printausgaben – wenn sie online freigeschaltet sind, gebe ich noch Bescheid:
Das September-/Oktober-Heft 2016 des Greenpeace-Magazins nennt die Petition auf S. 73:
„Warum ist die Mehrwertsteuer auf konventionelle Lebensmittel nicht höher als auf Bio-Lebensmittel?“ fragt Almut Hölzen im neuen „Essen spezial“ des Greenpeace-Magazins. Journalistin Frauke Ladleif gibt sich mit dem Abwiegeln durch den Finanzminister nicht zufrieden und verweist auf die Petition, die klar zertifizierte Kriterien, wie z.B. durch das EU-Bio-Label für eine „grüne“ Mehrwertsteuerreform voraussetzt. Weitere Befürworter dieser Reform sind übrigens das EU-Parlament (2011) und das Umweltbundesamt (2015). (Näheres zur Printausgabe, die an Bahnhofs-Kiosken erhältlich ist: https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/essen-spezial-unsere-leser-fragen-wir-antworten )
https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/essen-spezial-unsere-leser-fragen-wir-antworten
„Anreiz für anderen Konsum“ – Unter dieser Überschrift ist im enorm-Magazin Juli/August 2016 unter der Rubrik „Misch dich ein“ ein Beitrag zur Petition erschienen (S. 10). Im Interview mit Frithjof Rittberger, dem Urheber der Petition, werden die Idee, die Auswirkungen und der Wunsch nach weiteren Mitstreitern für die Petition thematisiert. Vorläufige Ansicht:
DER SPIEGEL 31/216: „Bio kostet weniger. Eine Kampagne rechnet Supermarktkunden die wahren Kosten für den Anbau von Obst und Gemüse vor.“ Link:
Klicke, um auf SPIEGEL_BioKostenwahrheit_2016-07-30.pdf zuzugreifen
haluise 