Ein deutscher Pass begründet nur die VERMUTUNG, dass Sie Deutscher sind
Frage AFD: Warum dürfen an Landtagswahlen in Baden-Württemberg bzw. an Bundestagswahlen Personen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bunrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?
Antwort der Landesregierung BW:
Die rechtlichen Vorgaben für die Wahrnehmung des Wahlrechts sehen die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises nicht vor.
Ich frage mich: Wie können unsere Wahlen LEGITIM sein, wenn doch die Mehrheit von Nicht-Deutschen wählt, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen und ihre deutsche Staatsbürgerschaft damit nicht rechtsverbindlich nachweisen können, obwohl nur jemand wählen kann, der die deutsche Staatsangehörigkeit inne hat?
Frage AFD: Welche Mitglieder der Regierung besitzen einen Staatsangehörigkeitsausweis?
Antwort der Landesregierung BW:
Es ist nicht bekannt, ob und welche Mitglieder der Regierung einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen.
haluise 