Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!
Update 31.10.2018: Österreich zieht sich aus dem UNO-Migrationspakt zurück! Das hat die türkis-blaue Bundesregierung soeben offiziell bekannt gegeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) undVizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärten Ihre Entscheidung mit erheblichen inhaltlichen Bedenken, 17 der 23 Ziele des Vertrags könne die Regierung nicht mittragen. Der Pakt verwässere die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration, sei zur Regelung von Migrationsfragenabsolut ungeeignet und würde zum Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik führen. Insbesondere stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch den UNO-Migrationspaktkein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung, so Kurz und Strache. Österreich werde deshalb zur Unterzeichnung am 10. und 11. Dezember 2018 keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsendenund dem Migrationspakt nicht beitreten. Stattdessen werde man sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebenund registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird. Damit verwirklicht die österreichische Regierung sämtliche Forderungen aus unserer Petition.
Update 14.09.2018: Der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis (fdp.) hat den globalen Migrationspakt der UNO im Bundesrat zur Diskussion gestellt. Ein formeller Beschluss wurde zwar nicht gefasst, jedoch wird das Außendepartement (EDA) nun in den nächsten Wochen vertieft abklären, welche Folgen die Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts innen- und außenpolitisch hätte. Verschiedene Medien sehen in diesem Vorgehen Anzeichen dafür, dass Cassis das Abkommen möglicherweise gesamthaft kippen möchte.
Update 13.09.2018: Im Rahmen unserer Kampagne ist es uns gelungen, die Schweizerische Volkspartei (SVP) für das Thema des globalen Migrationspaktes der UNO zu sensibilisieren. Diese hat nun vor den Medien in Bern den schweizerischen Bundesrat aufgefordert, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Die SVP stellt fest, dass die NGO-Migrations-Industrie den Vertrags nutzen werde, um staatliche Millionen-Förderprogramme – auf Kosten der Steuerzahler – zu fordern und es nur eine Frage der Zeit sein werde, bis dieser Pakt zum internationalen Recht gehöre und rechtlich auch der Bundesverfassung vorgehen werde. Es sei kaum zu glauben, „dass ein Schweizer Missionschef an diesem Papier, das für die Schweiz und auch Europa verheerende Auswirkungen haben wird, federführend mitgewirkt hat. […] Es stellt sich die Frage, ob die EDA-Zentrale in Bern die absolut weltfremden Forderungen des UNO-Migrationspaktes bewusst unterstützt oder nicht weiß, was ihre Diplomaten in New York im Namen der Schweiz verbrechen.“ Auch eine etwaige Klage wegen vorsätzlicher Verhandlungen zum Nachteil der Eidgenossenschaft hält sich die SVP offen.
Forderungen der SVP an den Bundesrat:
- Der Bundesrat wird aufgefordert, diesen Pakt im Dezember auf keinen Fall zu unterzeichnen. Sämtliche Arbeiten sind unverzüglich abzubrechen.
- Sollte der Bundesrat diesen trotzdem unterzeichnen wollen, fordert die SVP, dass ein Abkommen mit einer solchen Tragweite zwingend dem Parlament unterbreitet und entsprechend dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Nur so kann die Selbstbestimmung der Schweiz und Unabhängigkeit auch künftig erhalten werden.
Update 10.09.2018: Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich der Meinung der USA und Ungarns angeschlossen und sich klar gegen den Migrationspakt der UNO positioniert. Er erklärte gegenüber der Kronen Zeitung: „Ich stehe der UNO-Marakesch-Migrationserklärung, welche bis Dezember 2018 von den EU-Regierungschefs unterfertigt werden soll, absolut kritisch und negativ gegenüber. Auch wenn diese für die Staaten nicht rechtsverbindlich sein wird, Migration kann und darf niemals als Zielformulierung ein Menschenrecht werden, wie es dort geschrieben steht. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Das haben wir sicherzustellen.“
Update 28.07.2018: Auch Australien wird den globalen Migrationspakt der UNO – zumindest in seiner jetzigen Form – nicht unterzeichnen. Das sagte der australische Minister für Heimat-AngelegenheitenPeter Dutton. „Wir werden kein Dokument unterzeichnen, das nicht in unserem nationalen Interesse liegt, und es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutzpolitik der UNO zu unterstellen. […] Wir werden unsere nationale Souveränität nicht aufgeben. Ich werde es nicht zulassen, dass eine nicht gewählte Körperschaft (Anm.: die Vereinten Nationen) uns, dem australischen Volke, Diktate erteilen.“, so Dutton.
Die Vereinten Nationen planen, die ganze Welt in eine globale Migrationsgesellschaft zu verwandeln.Mit einem globalen Pakt für Migration sollen Wirtschaftsmigranten echten Flüchtlingen gleichgestellt werden und Migration somit zu einer Art „Menschenrecht“ werden. Hunderte Millionen Auswanderer aus allen möglichen und unmöglichen Ländern der Welt könnten dann ungehindert nach Europa kommen. Widerstand gegen diesen Wahnsinn kommt nur von zwei Ländern: Den USA und Ungarn…
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haluise 