Lieber Leser,
Der Fall um den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann und sein anscheinendes Schmähgedicht gegen das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan ist zu einer wahren Staatsaffäre geworden. Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ermächtigung eines Ermittlungsverfahrens gegen Böhmermann vor dem Türken-Despoten eingeknickt ist.
Merkel gegen die Mehrheit der Deutschen
Die klare Haltung, die die Deutschen von Angela Merkel erwartet haben, die sich verschiedenen Umfragen nach mehrheitlich auf die Seite Böhmermanns stellten, blieb aus.
Damit unterwirft sich Erdogan geradezu. Ein symbolträchtiges Agieren mit verheerenden innen- und außenpolitischen Folgen. Manch ein Politiker, wie die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärt völlig zu Recht, dass Merkel vor Erdogan „kuscht“ und die Pressefreiheit in Deutschland „opfert“.
Hat Merkel vielleicht sogar Angst vor Erdogan? Am 23.April steht ein nämlich ein Türkei-Besuch an. An diesem Tag wird sie mit EU-Vertretern in der Stadt Gaziantep ein nahes Flüchtlingscamp besuchen. Der Streit mit dem Turkey-Chief wäre vorprogrammiert, wenn sie ihre verhängnisvolle Entscheidung nicht zu seinen Gunsten gefällt hätte. Glauben Sie nicht auch?
Verrat der eigenen Werte
Auch international schlägt die Haltung der Bundeskanzlerin hohe Wellen. Die einhellige Meinung: Merkel ist aufgrund des Flüchtlings-Deals mit der Türkei auf Erdogan angewiesen, möchte diesen nicht in Gefahr bringen und gehe deshalb pragmatisch vor. Die US-amerikanische Presse sieht Merkel unter Druck, weil ihr im Umgang mit Erdogan der Verrat der eigenen Werte vorgeworfen wird.
Und genauso ist es!
Was Sie vielleicht nicht wissen: Nachdem in unserem Nachbarland Österreich die gleichnamige Zeitung Böhmermanns Gedicht im Wortlaut nachgedruckt und die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) Beschwerde eingelegt hat, befasst sich nun der österreichische Presserat damit.
Türkei zufrieden mit Merkel
Die türkische Regierung – wer hätte etwas anderes erwartet – begrüßt Merkels Entscheidung natürlich. Sie ist sogar „sehr zufrieden“ damit, dass sich die deutsche Regierungschefin nicht dem öffentlichen Druck gebeugt hat.
Das heißt im Umkehrschluss nichts anderes, als dass die Bundeskanzlerin die Mehrheitsmeinung ihrer eigenen Bevölkerung ignoriert. Und das zugunsten fremder Staatseinmischung. So jedenfalls sehe ich das!
Die deutsche Pressefreiheit auf der Richterbank
Übrigens: Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Im Falle einer „verleumderischen Beleidigung“ drohen ZDF-Satiriker Böhmermann offiziell sogar bis zu fünf Jahre Haft. Wahrscheinlich ist jedoch eine Geldstrafe. Vorausgesetzt natürlich, es kommt zu einem Verfahren und zu einer Verurteilung.
Nun hoffen alle, dass das Hauptverfahren erst gar nicht eröffnet wird. Das wäre nicht nur eine schallende Ohrfeige für den Türken-Despoten, der sich in innerdeutsche Politik einmischt. Sondern auch ein Zeichen für die Meinungsfreiheit, die er in seinem eigenen Land so vehement bekämpft!
Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!
Herzlichst Ihr
Guido Grandt
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ICH BIN LUISE
haluise 