Ursprünglich veröffentlicht auf Die Stunde der Wahrheit: Einzelclips #2 – Ken Jebsen „Denn wir kämpfen damit nicht nur für Julian Assange’s Freiheit, wir kämpfen damit auch für die Pressefreiheit und damit für das Immunsystem der Demokratie und wir kämpfen für unsere ganz persönliche Freiheit. Denn, wenn es möglich ist einen Julian Assange hinter…
über Wir brechen das Schweigen ✊ Ken Jebsen — Gegen den Strom
https://www.rubikon.news/artikel/der-kollaps-der-medien
Am 22. Juli 2016 erinnerte ich an Napoleons Flucht aus seiner Verbannung auf Elba, den Beginn der hundert Tage, und zwar wegen der Kommentare der zeitgenössischen Presse. Als der Korse am 1. März 1815 in See stach, notierte eine französische Gazette: „Der Menschenfresser hat seine Höhle verlassen.“ 20 Tage später sollte Napoleon in Paris einziehen. In der Zwischenzeit produzierte die Pariser Presse unter anderem folgende Schlagzeilen: „Der korsische Werwolf ist bei Cap Juan gelandet.“ – „Der Tiger ist zu Gap angelangt.“ – „Das Ungeheuer ist nach Grenoble entkommen.“ – „Der Tyrann verweilte in Lyon.“ – „Der Usurpator hat sich Paris auf 60 Meilen genähert.“ – „Napoleon wird morgen unter unseren Mauern sein.“ – „Der Kaiser ist zu Fontainebleau angelangt.“ – „Seine Kaiserliche Majestät hielten gestern Abend Ihren Einzug in Ihr Tuilerien-Schloss.“
Meine Conclusio lautete damals: „An dieses drollige (De-)Crescendo musste ich denken bei der Überlegung, wie wohl die hiesige Presse…
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Petition zur Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit von Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen
Die Freiheit des Wortes ist in der Türkei akut bedroht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung vehement gegen regierungskritische Journalisten und Medien vor. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei. Die Pässe von Journalisten werden eingezogen, Autoren werden inhaftiert. Über 130 Medienhäuser wurden bereits geschlossen, darunter 29 Buchverlage, die zusätzlich enteignet wurden. Unter Publizisten und Verlegern herrschen Angst und Existenznot.
In der Türkei wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft. Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungsfreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Wenn in der Türkei und an anderen Orten der Welt die Meinungsfreiheit angegriffen und massiv eingeschränkt wird, müssen Bundesregierung und EU-Kommission ihre Politik gegenüber solchen Ländern überprüfen. Zudem benötigen betroffene Journalisten und Autoren schnelle Hilfe von Deutschland und Europa, zum Beispiel durch die unbürokratische Ausstellung von Nothilfe-Visa.
Journalisten, Autoren und Verleger, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften leisten einen wichtigen Beitrag zu Demokratie und Freiheit. Daher setzen wir uns entschieden für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit ein. Unterstützen Sie unsere Petition und treten Sie mit uns für diese Grundrechte ein! Für das Wort und die Freiheit!
Lieber Leser,
Der Fall um den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann und sein anscheinendes Schmähgedicht gegen das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan ist zu einer wahren Staatsaffäre geworden. Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ermächtigung eines Ermittlungsverfahrens gegen Böhmermann vor dem Türken-Despoten eingeknickt ist.
Merkel gegen die Mehrheit der Deutschen
Die klare Haltung, die die Deutschen von Angela Merkel erwartet haben, die sich verschiedenen Umfragen nach mehrheitlich auf die Seite Böhmermanns stellten, blieb aus.
Damit unterwirft sich Erdogan geradezu. Ein symbolträchtiges Agieren mit verheerenden innen- und außenpolitischen Folgen. Manch ein Politiker, wie die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärt völlig zu Recht, dass Merkel vor Erdogan „kuscht“ und die Pressefreiheit in Deutschland „opfert“.
Hat Merkel vielleicht sogar Angst vor Erdogan? Am 23.April steht ein nämlich ein Türkei-Besuch an. An diesem Tag wird sie mit EU-Vertretern in der Stadt Gaziantep ein nahes Flüchtlingscamp besuchen. Der Streit mit dem Turkey-Chief wäre vorprogrammiert, wenn sie ihre verhängnisvolle Entscheidung nicht zu seinen Gunsten gefällt hätte. Glauben Sie nicht auch?
Verrat der eigenen Werte
Auch international schlägt die Haltung der Bundeskanzlerin hohe Wellen. Die einhellige Meinung: Merkel ist aufgrund des Flüchtlings-Deals mit der Türkei auf Erdogan angewiesen, möchte diesen nicht in Gefahr bringen und gehe deshalb pragmatisch vor. Die US-amerikanische Presse sieht Merkel unter Druck, weil ihr im Umgang mit Erdogan der Verrat der eigenen Werte vorgeworfen wird.
Und genauso ist es!
Was Sie vielleicht nicht wissen: Nachdem in unserem Nachbarland Österreich die gleichnamige Zeitung Böhmermanns Gedicht im Wortlaut nachgedruckt und die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) Beschwerde eingelegt hat, befasst sich nun der österreichische Presserat damit.
Türkei zufrieden mit Merkel
Die türkische Regierung – wer hätte etwas anderes erwartet – begrüßt Merkels Entscheidung natürlich. Sie ist sogar „sehr zufrieden“ damit, dass sich die deutsche Regierungschefin nicht dem öffentlichen Druck gebeugt hat.
Das heißt im Umkehrschluss nichts anderes, als dass die Bundeskanzlerin die Mehrheitsmeinung ihrer eigenen Bevölkerung ignoriert. Und das zugunsten fremder Staatseinmischung. So jedenfalls sehe ich das!
Die deutsche Pressefreiheit auf der Richterbank
Übrigens: Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Im Falle einer „verleumderischen Beleidigung“ drohen ZDF-Satiriker Böhmermann offiziell sogar bis zu fünf Jahre Haft. Wahrscheinlich ist jedoch eine Geldstrafe. Vorausgesetzt natürlich, es kommt zu einem Verfahren und zu einer Verurteilung.
Nun hoffen alle, dass das Hauptverfahren erst gar nicht eröffnet wird. Das wäre nicht nur eine schallende Ohrfeige für den Türken-Despoten, der sich in innerdeutsche Politik einmischt. Sondern auch ein Zeichen für die Meinungsfreiheit, die er in seinem eigenen Land so vehement bekämpft!
Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!
Herzlichst Ihr
Guido Grandt
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ICH BIN LUISE
https://www.change.org/p/1-mio-unterschriften-gegen-pegida-nopegida/u/15032346
18. Jan. 2016 — Der Deutsche Journalisten-Verband hat Tatjana Festerling wegen ihrer Äußerungen auf der Leipziger Legida-Demonstration vom 11. Januar wegen Volksverhetzung angezeigt.
„Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“ hatte Festerling gesagt.
Unmittelbar im Anschluss an Festerlings Gewalt-Aufruf wurde die mdr-Reporterin Ine Dippmann angegriffen. Sie hat ebenfalls Anzeige erstattet.
Darüber hinaus hat der djv den blog augenzeugen.info ins Leben gerufen. Im Aufruf heißt es:
„Die rechtsradikalen Demonstrationen werden immer aggressiver und gewalttätiger. In Deutschland, wo Presse- und Meinungsfreiheit Verfassungsrang haben, müssen Journalistinnen und Journalisten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, wenn sie über Demonstrationen von Pegida & Co., über Aufmärsche und Treffen von Rechtsradikalen berichten wollen. Verletzte Journalisten sind leider keine Ausnahmen mehr. Eine Statistik fehlt bislang. Ehrlich gesagt: Niemand hat geglaubt, dass aus den Pöbeleien gegen Berichterstatter bei Pegida Anfang 2015 mal eine Situation entstehen könnte, die Prügel gegen Journalisten salonfähig machen könnte. Aber so ist es gekommen: In bestimmten Städten zu bestimmten Zeiten gibt es No go-Areas für Journalisten.
Und die Politik? Schweigt oder nimmt es achselzuckend zur Kenntnis. 940 rechtsextremistisch motivierte Straftaten hat die Bundesregierung von Januar bis Oktober 2015 registriert. Kein Aufschrei der Kanzlerin, kein markiges Statement des Bundesinnenministers nach dem Motto: „Damit muss jetzt Schluss sein.“
Wir glauben, dass wir entschiedenes Handeln der Sicherheitskräfte gegen die permanente Verletzung der Pressefreiheit nur erreichen, wenn wir Zahlen und Fälle dokumentieren können, wenn wir betroffene Journalisten zu Wort kommen lassen. Denn Appelle allein reichen nicht aus.
Deshalb unsere Aufforderung an alle Journalistinnen und Journalisten: Melden Sie sich beim DJV, wenn Sie Opfer von Gewalt werden! Sagen Sie uns Bescheid, wenn Sie durch Drohungen an der freien Berichterstattung gehindert werden! Schicken Sie uns Ihren Augenzeugenbericht für diese Seite, gern auch mit Foto und Video. Eine Mail an djv@djv.de reicht.“
Diesem Aufruf schließen wir uns sehr gern an.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß eine unabhängige und freie Berichterstattung in diesem Lande auch weiterhin gewährleistet ist.
Beste Grüße
Martin Nieswandt
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ICH BIN LUISE
haluise 
