https://www.change.org/p/9802088/u/21802543
25. Okt. 2017 — „Die Fortsetzung der Pläne zur Rückführung von Afghanen ist erstaunlich. So hatte das Verkehrsministerium im Namen der Bundesregierung erst am 17. Oktober alle deutschen und europäischen Airlines gewarnt, den Flughafen von Kabul wegen drohender Raketenangriffe nicht anzusteuern und das Land nur in großer Höhe zu überfliegen.“ – schrieb der Spiegel vor zwei Tagen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-innenressort-plant-trotz-konkreter-warnung-neuen-abschiebe-flug-a-1174181.html
Die tschechische Crew (Kontakt zur Airline: Tel.: +421 232 788 088 [8:00 – 17:00] Email: bts.airport@travelservice.aero ) zeigte ebenso wie die begleitenden 60 Polizisten, eine Ärztin etc. nicht nur Todesverachtung, sondern auch Unmenschlichkeit gegenüber denen, die in Kabul bleiben mussten.
„Für die eigenen Leute haben die Behörden bereits vorgesorgt. So gilt für die Bundespolizei bei Abschiebungen die Regel, dass die Begleit-Beamten den Airport wegen der fragilen Sicherheitslage nicht verlassen und sofort mit der gleichen Maschine nach Deutschland zurückfliegen müssen.“ (Spiegel)
Allein in der letzten Woche starben in Afghanistan über 250 Menschen durch eine Anschlagsserie – doch das ist in dem kriegsgeschüttelten Land inzwischen traurige Routine.
https://ahmadpouyaistwillkommen.blogspot.de/2017/10/blutige-woche-in-afghanistan-taliban.html?spref=fb
„Viele Leute denken, der Terror in Kabul ist immer präsent.
Aber das stimmt nicht.
Er kommt aus dem Nichts, und dann verschwindet er wieder“
„Volatil“ nennt de Maizière die Lage dort.
(von lateinisch volatilis ‚veränderlich‘, ‚beweglich‘, ‚flüchtig‘, ‚dampfförmig‘)
Wenn ich versuche, das zu übersetzen, kommt raus: Dort kann jederzeit alles in die Luft fliegen.
Gestern mittag, Anruf beim Bürgertelefon des BMI, *
Tel. 0228-99 681-0… (Gedächnisprotokoll)
„Bundesministerium des Innern, was kann ich für Sie tun?“
Guten Tag, mein Name ist Nowotny, Kinder- und Jugendarzt. Ich möchte entschieden gegen die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan protestieren!
„Dafür sind wir gar nicht zuständig, das entscheiden die Länder:“
Doch, das entscheidet Ihr Haus, ob der Flieger startet. Da fliegt ja die Bundespolizei mit, und deren Dienstherr ist Ihr Chef!
„Nein, das entscheiden die Länder.“
Das nenne ich organisierte Verantwortungslosigkeit!
„Das ist so nicht richtig.“
Die Länder entscheiden, wer mitfliegen muss. Aber dass überhaupt nach Afghanistan abgeschoben wird, entscheidet Ihr Haus!
„Nein, wir sind nur der Gesetzgeber“.
So weit ich weiß, ist der Bundestag der Gesetzgeber.
„Nein, das Bundesministerium des Innern macht die Asylgesetze.“
Kann ich mal jemanden sprechen, der sich auskennt und verantwortlich ist?
„Das ist leider nicht möglich. Und ich kenne mich sehr gut aus hier im Ministerium!“
Dann geben Sie mir doch bitte die Faxnummer…
[Das tat sie dann auch, aber ich weiß nicht, ob die jedenfalls stimmt]
Sind denn da alle besoffen von der Arroganz der Macht?
Könnte man vielleicht die MitarbeiterInnen zum Integrationskurs schicken, dass sie ein paar basics lernen über Legislative – Exekutive – Judikative usw? Allen voran den Chef?
Die Judikative macht übrigens Fortschritte, jedenfalls das Verwaltungsgericht Sigmaringen:
DAS GILT FÜR ALLE, DIE NACH AFGHANISTAN GEZWUNGEN WURDEN!
Das Urteil aus BAden-Württemberg ist kein Einzelfall – auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist bemerkenswert:
http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Asyl+Afghanistan_+Fluechtlingseigenschaft+zuerkannt/?LISTPAGE=1212860
Und auch ein weiterer Bericht der „Welt“ ist nicht mehr so tendenziös wie bisher:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article169724288/Es-gibt-so-viele-die-versuchen-sich-umzubringen.html
Hier wird einmal ernsthaft die Perspektive eines Betroffenen geschildert. Ein wichtiger Beitrag gegen die Hetze im Netz, an der sich leider auch die Springerpresse immer wieder rege beteiligt.
Noch eine gute Nachricht: Einer wurde gerettet! Von der Berliner Rechtsanwältin Myrsini Laaser.
(Und wer einen Menschen rettet, rettet die ganze Welt, wie wir wissen). Dazu die Tagesschau gestern:
„Kein Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer
Mindestens ein Fall erscheint jedoch zweifelhaft. Die Berliner Anwältin Myrsini Laaser hatte von einem betroffenen Mann berichtet, der am vergangenen Mittwoch in Abschiebehaft genommen wurde. Ihr Mandant sei offensichtlich weder Straftäter noch Gefährder, kritisierte Laaser. Außerdem sei seine Identität zweifelsfrei geklärt. Das geht auch aus dem Haftbefehl gegen ihn hervor. Darin heißt es, gegen den Mann – der seit zwei Jahren in Deutschland lebt – seien nach Kenntnis der zuständigen Behörde keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anhängig.
Laaser sagte, dass durch die Ankündigung der Regierung, nur Straftäter und Gefährder abzuschieben, jetzt auch ihr Mandant einem solchen Verdacht unterliege. Sie befürchtet, dass er dadurch in Afghanistan in Gefahr geraten könne – wegen einer „unverhältnismäßigen Strafverfolgung“, da auch die Behörden in Kabul nicht darüber informiert würden, wer konkret abgeschoben werde.
Abschiebung kurzfristig ausgesetzt
Anscheinend gibt es mittlerweile auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zweifel an der geplanten Abschiebung. Nach NDR-Informationen setzte das BAMF die Abschiebung offenbar wenige Stunden vor dem Start des Flugzeugs nach Kabul aus und will den Fall neu prüfen.
http://www.tagesschau.de/inland/abschiebung-afghanistan-133.html
Gestern gegen 20 Uhr haben die „Rückführer“ dann wieder erbarmungslos zugeschlagen, trotz vieler Proteste in Halle/Leipzig und anderswo:
http://www.nordbayern.de/region/fuerth/furth-protest-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-1.6791226
Der Bayerische Flüchtlingsrat nennt Einzelheiten:
„Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind verantwortungslos
14 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, 5 davon aus Bayern / Flüchtlingsrat: Bayern definiert Straftäter und „hartnäckige Identitätsverweigerer“ besonders rigide
Gestern Abend startete ein weiterer Sammelabschiebeflug nach Afghanistan. An Bord waren insgesamt 14 abgelehnte afghanische Flüchtlinge, fünf davon kamen aus Bayern. Was mit diesen 14 Personen geschieht, ist ungewiss. Sicher ist jedoch, dass sie in ein Bürgerkriegsland geflogen wurden, in dem ihr Leben in Gefahr ist. In allen Landesteilen kommt es zu Anschlägen, allein letzte Woche kamen bei einer Anschlagserie der Taliban und des IS mehr als 250 Menschen ums Leben. Das Bundesverkehrsministerium schrieb sogar alle deutschen Fluggesellschaften an und warnte vor einer Landung auf dem Kabuler Flughafen, da dort Raketenbeschuss drohe. Der Abschiebeflug wurde konsequenterweise mit einer tschechischen Chartermaschine durchgeführt.
In einer Pressemitteilung von heute Vormittag erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, es seien aus Bayern nur „hartnäckige Identitätsverweigerer“ sowie Straftäter, „die nicht bereit sind, die deutsche Rechtsordnung anzuerkennen“, abgeschoben worden. Wie schnell man in eine der beiden Kategorien fallen kann, erklärte Herrmann im Juli 2017 auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag. Danach gilt schon als Straftäter, wer zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt wurde – dafür reicht schon Schwarzfahren oder Ladendiebstahl. Als hartnäckiger Identitätsverweigerer gilt bereits, wer nur einmal „gegen seine Mitwirkungsverpflichtung an seiner Identitätsklärung verstoßen hat“.
Im Weiteren warf Herrmann Pro Asyl und dem Bayerischen Flüchtlingsrat vor, mit substanzlosen Aussagen Verunsicherung und Verwirrung in der afghanischen Community zu stiften. Der Bayerische Flüchtlingsrat weist diese Anschuldigungen scharf zurück.
„Innenminister Herrmann erweckt den Eindruck, nur Schwerkriminelle abzuschieben und Flüchtlinge, die hartnäckig jegliche Mitwirkung bei der Identitätsklärung verweigern. Dabei reichen schon geringste Bagatelldelikte oder ein einziger verweigerter Botschaftsbesuch, um im nächsten Abschiebeflieger zu sitzen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Diesen populistischen Täuschungsversuch öffentlich zu machen, ist unsere Pflicht als Menschenrechtsorganisation und leider nicht substanzlos! Bayern schiebt rigoros ab und lässt jegliches Augenmaß und jegliche Humanität missen: Einer der Abgeschobenen steht kurz vor der Hochzeit, ein anderer ist psychisch krank, ein psychiatrisches Attest bescheinigt ihm eine schwere Suizidgefahr. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser rücksichtslosen Abschiebungen nach Afghanistan!“
Zu den Einzelfällen:
Abschiebung statt Heirat
Mit der gestrigen Abschiebung wurde ein deutsch-afghanisches Paar, das seit zwei Jahren glücklich in München lebt, auseinandergerissen: Farhad, ein junger Afghane, der sich vor Jahren ein paar Bagatellstrafen geleistet hat, wird abgeschoben. Seine Verlobte Sarah, Hotelfachfrau in München, bleibt da. Verschiedenste Eingaben und Bittbriefe haben daran nichts geändert. Alle beteiligten Personen und Behörden wissen, dass die beiden nun auseinandergerissen werden und, wenn überhaupt, erst nach Jahren und mit immensen Kosten wieder zusammenfinden werden. Doch niemand hat der Ausländerbehörde Einhalt geboten, die sagt: das öffentliche Interesse an der Abschiebung ist höher zu bewerten als eine Eheschließung und eine glückliche Beziehung. Das ist christ-sozialer Familiensinn.
Das Paar ist seit zwei Jahren zusammen, und seit März unternahmen beide alle Anstrengungen, die notwendigen Papiere aus Afghanistan zu beschaffen, für beglaubigte Übersetzungen zu sorgen, eine Geburtsurkunde, einen Pass zu bekommen. Dann wurde Farhad in Abschiebehaft genommen. Seine Freundin legte die vollzähligen Papiere dem Standesamt vor, dieses fand die Papiere in Ordnung, und schickte sie zur Genehmigung ans Oberlandesgericht (OLG). Das OLG hätte bereits da sein OK geben können. Doch ein eifriger Beamter fand, man müsse erst noch mal alles prüfen. Mit der letztlich fadenscheinigen Begründung, die Geburtsurkunde könne ja gefälscht sein und müsse erst noch ans Landeskriminalamt geschickt werden, ließ dieser Beamte alle Hoffnungen zerplatzen, eine Hochzeit könne vor der Abschiebung stattfinden. Der gültige Reisepass Farhads hatte vorgelegen, das hätte auch reichen können.
Sarah muss nun ins gefährliche Kabul fliegen, um ihren Verlobten zu sehen. Sie wird weit mehr als 10.000 Euro zusammenkratzen müssen, um die Abschiebekosten zu bezahlen, damit Farhad irgendwann wieder einreisen darf.
„Joachim Herrmann ist das öffentliche Interesse an der Abschiebung eines Bagatellstraftäters wichtiger, als die sonst in der CSU so hochgehaltenen Werte von Ehe und Familie“, kritisiert Stephan Dünnwald den bayerischen Innenminister. „Er kann stolz darauf sein, eine intakte Beziehung von zwei jungen Leuten zerstört zu haben, um damit vielleicht ein paar Popularitätspunkte für die Schließung der „rechten Flanke“ zu gewinnen. Schließlich sind in Bayern bald wieder Wahlen!“
Der zweite psychisch kranke Afghane aus Bayern abgeschoben
Bereits zum zweiten Mal wurde ein psychisch Kranker abgeschoben. Gestern war ein Afghane aus Landshut mit an Bord, auch er psychisch krank, ein psychiatrisches Gutachten bescheinigt im schwere Suizidgefahr. Seit über vier Jahren lebt er in einer Beziehung mit einer Frau mit deutschem Pass. Auch durch diese Abschiebung wird eine intakte Beziehung zwischen zwei Menschen zerstört. Auch in diesem Fall ist völlig ungewiss, wie und ob der junge Mann in Afghanistan überleben soll und kann.
Er erleidet ein ähnliches Schicksal wie Shams Ahmadi aus Passau. Im Januar 2017 wurde Shams Ahmadi rüde verhaftet und zum Abschiebeflug nach Kabul gebracht, nachdem er mehrere Monate in der Psychiatrie stabilisiert worden war. Das Bundesverfassungsgericht fragte bei der Ausländerbehörde an, ob der Mann auch medizinisch versorgt sei. Die Ausländerbehörde behauptete, er bekomme seine drei Medikamente mit auf den Weg und auch die Adresse einer Klinik in Kabul.
Ahmadi kam ohne Medikamente in Kabul an, die Klinik erwies sich als Therapiezentrum mit Gesprächskreis, aber ohne substantielle Behandlung. Die von Ahmadi benötigten Medikamente waren in Kabul nicht zu bekommen. Er verlor die Orientierung irrte tagelang durch Kabul, wurde schließlich von einem Auto überfahren und landete schwerverletzt in einer Klinik, wo er wieder Kontakt zu Unterstützer*innen in Passau aufnehmen konnte. Seit der Abschiebung hängt Shams Ahmadi am Tropf der Unterstützer*innen, sie schicken Geld, Medikamente und bezahlen ein Zimmer. **
Dazu ein Kommentar von Uli v. Sanden auf Facebook, dem nichts hinzuzufügen ist:
„…diese Abschiebungen sind zutiefst menschenverachtend, sind verfassungsverletzend; das tödliche Risiko für die Abgeschobenen wird billigend in Kauf genommen –
und nein! christlich sind sie wirklich nicht, die mit dem ‚C‘ im Namen ihrer Parteien“
Na ja, einen Leipziger Kommentar füge ich doch noch hinzu:
„Diese Abschiebungen sind ein Skandal, sollte es wider Erwarten doch eine Hölle geben, werden sich da einige Politiker wiedertreffen.“
* Die Anregung dort anzurufen stammt vom Bayerischen Flüchtlingsrat, deren Schreiben ist hier:
Selbst tätig werden!
Abschiebungen nicht hinnehmen!
Diskussionen anregen!
Neben Kundgebungen, Demonstrationen und weiteren Aktionen, kann auch persönlich bei den zuständigen Behörden Protest kundgetan werden, um den Druck auf alle Beteiligten zu erhöhen und weiterhin zu zeigen, dass Du nicht einverstanden bist, dass weiterhin nach Afghanistan abgeschoben wird! Auch wenn es Straftäter sind, wissen wir noch lange nicht welche Vergehen sie getan haben! Auch wenn es Straftäter sind, haben sie nicht die Todesstrafe verdient!
Jeder Anruf, jede E-Mail, jedes Fax, jeder persönliche Besuch ist wichtig und zeigt, dass Abschiebungen von der Bevölkerung nicht einfach hingenommen werden.
Auch wenn es wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt, die Masse macht es letztendlich! Wenn nur jeder Dritte bei diesen Aktionen mitmacht, ist es schon ein Gewinn, da die Politiker sehen werden, wie viele Menschen tatsächlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan sind!
Nehmt euch die Zeit. Ihr könnt selbst bestimmen welchen Beitrag ihr wie einbringen möchtet; hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten; hier erstmal zwei um es ein wenig einzugrenzen und Gewichtung rein zu legen.
1. Ruft das Bürgertelefon des Bundesministeriums des Inneren an und erfragt, warum aufgrund der unsicheren Lage immer noch Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden
a. Der Bürgerservice ist unter der Telefonnummer 0228-99 681-0 oder 030-18 681-0 von Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 – 18:00 Uhr erreichbar.
b. Schreibt eure Einwände (Anhang I Muster) per Mail an: poststelle@bmi.bund.de
2. Schreibt eine Email an alle Bundestagsabgeordneten mit eurem Verlangen und Fragen.
a. Protestmail Anhang I
b. Adressen im Anhang II
3. Schreibt eine Email/ Fax an die SPD
a. Protestmail im Anhang III
b. Adressen im Anhang IV
Wir leben in einer Demokratie und das sollten wir auch nutzen! Ihr müsst keine Angst vor Strafverfolgung oder dergleichen haben, wenn ihr eure Meinung kundtut! Lasst die Politiker wissen, dass ihr mit deren Entscheidung einen weiteren Flieger nach Afghanistan zu schicken nicht einverstanden seid! Ihr habt es mit in der Hand!
Informationen über zukünftige Aktionen:
https://www.facebook.com/KeineAbschiebungenNachAfghanistan
https://www.facebook.com/interventionischeLinkeNuernberg/
www. Fluechtlingsrat-bayern.de
https://fluchtursachen.tk/
https://www.facebook.com/BegegnungstattSpaltung/
An:
BMI (poststelle@bmi.bund.de)
Abgeordneten des Bundestags
Emailadressen im nächsten Anhang zum rauskopieren
Protest gegen geplante Abschiebungen nach Afghanistan am 24.10.2017 und weitere Abschiebungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit protestiere ich gegen die geplante Sammelabschiebung am 24.10.17 sowie weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan, solange die Lage dort nicht als Sicher eingestuft worden ist.
Afghanistan ist nachwievor nicht sicher. Selbst das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen nach Afghanistan. Das letzte Wochenende sind erst wieder ca. 90 Menschen durch Bombenanschläge ums Leben gekommen! Es ist unmenschlich Abschiebungen dorthin durchzuführen.
Der UNHCR verweist darauf, dass sich die bewaffneten Konflikte weiter zuspitzen. Ferner kann der UNHCR aufgrund der prekären und sich ständig ändernden Sicherheitslage vor Ort, keine sicheren
Regionen benennen. Die Zahlen Verletzter, Todesopfer und Menschen die aus ihren Städten und Regionen vertrieben wurden sind 2016 auf Rekordniveau gestiegen. Auch 2017 scheint sich die
Situation nicht zu verbessern. Im Gegenteil – tausende Menschen müssen aufgrund der Kämpfe zwischen terroristischen Gruppen und Regierungstruppen ihre Heimatregion verlassen.
In den letzten drei Monaten ist es vermehrt zu Terroranschlägen in Afghanistan gekommen, bei denen etliche Menschen ums Leben kamen und verletzt wurden! Wie kann in so eine unsichere Lage abgeschoben werden. Wollen Sie das wirklich mit verantworten?
Meinen Sie wirklich, dass ein Straftäter weniger Wert hat als jemand der keine Straftat begonnen hat?
Natürlich müssen Straftäter ihre gerechte Strafe erhalten, aber ist Abschiebung in ein unsicheres Land gerecht?
Und wer fällt unter den Begriff Identitätsverweigerer? Alle die, die keine Hilfe aus ihrem Heimatland erhalten eine Original Taskira zu besorgen? Zählen darunter auch alle die, die bei der Botschaft
vorgesprochen haben aber keine Dokumente erhalten, weil sie keine Originalpapiere besitzen?
Menschen die in Deutschland Schutz vor Krieg, Gewalt und Folter suchen, dürfen keiner Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden. Menschen gegen ihren Willen in ein Land, in dem Angst und Krieg
herrscht, abzuschieben widerspricht meinen Vorstellungen von Respekt, Wertschätzung und sozialem Miteinander.
Ich fordere Sie auf Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen!
Mit freundlichen Grüßen
Anhang II
Emailadressen der Bundestagsabgeordneten zum rauskopieren
frakmail@spdfraktion.de ; niels.annen.ma01@bundestag.de ; ingrid.arndt-brauer@bundestag.de ;
rainer.arnold@bundestag.de ;
heike.baehrens@bundestag.de ; doris.barnett@bundestag.de ; ulrike.bahr@bundestag.de ;
bettina.baehr-losse@bundetag.de ; heinz-joachim.bachmann@bundestag.de ;
katarina.barley@bundestag.de ; klaus.barthel@bundestag.de ; matthias.bartke@bundestag.de ;
soeren.bartol@bundestag.de ; baerbel.bas@bundestag.de ; uwe.beckmeyer@bundestag.de ;
lothar.binding@bundestag.de ; burkhard.blienert@bundestag.de ; willi.brase@bundestag.de ;
karl-heinz.brunner@bundestag.de ; karl-heinz.brunner.ma04@bundestag.de ;
edelgard.bulmahn@bundestag.de ; marco.buelow@bundestag.de ; martin.burkert@bundetag.de ;
lars.castellucci@bundetag.de ; juergen.cosse@bundetag.de ; petra.crone@bundetag.de ; ;
bernhard.daldrup@bundetag.de ; daniela.deridder@bundestag.de ; karamba.diaby@bundestag.de ;
sabine.dittmar@bundestag.de ; martin.doermann@bundestag.de ; elvira.drobinski-weiss@bundestag.de ;
elvira.drobinski-weiss.ma03@bundestag.de ; Siegmund.ehrmann@bundestag.de ;
michaela.engelmeier@bundestag.de ; gernot.erler@bundestag.de ; petra.ernstberger@bundestag.de ;
saskia.esken@bundestag.de ; karin.evers.meyer@bundestag.de ; johannes.fechner@bundestag.de ;
fritz.felgentreu@bundestag.de ; elke.ferner@bundestag.de ; ute.finckh-kraemer@bundestag.de ;
christian.flisek@bundestag.de ; gabriele.fograscher@bundestag.de ; edgar.franke@bundestag.de ;
ulrich.freese@bundestag.de ; dagmar.freitag@bundestag.de ; sigmar.gabriel@bundestag.de ;
michael.gerdes@bundestag.de ; martin.gerster@bundestag.de ; iris.gleicke@bundestag.de ;
angelika.gloeckner@bundestag.de ; ulrike.gottschalck@bundestag.de ; kerstin.griese@bundestag.de ;
gabriele.groneberg@bundestag.de ; michael.gross@bundestag.de ; uli.groetsch@bundestag.de ;
wolfgang.gunkel@bundestag.de ; bettina.hagedorn@bundestag.de ; rita.hagl-kehl@bundestag.de ;
metin.hakverdi@bundestag.de ; ulrich.hampel@bundestag.de ; michael.hartnamm@bundestag.de ;
sebastian.hartmann@bundestag.de ; dirk.heidenblut@bundestag.de ; hubertus.heil@bundestag.de ;
gabriela.heinrich@bundestag.de ; marcus.held@bundestag.de ; wolfgang.hellmich@bundestag.de ;
barbara.hendricks@bundestag.de ; heidtrud.henn@bundestag.de ; gustav.herzog@bundestag.de ;
gabriela.heinrich@bundestag.de ; petra.hinz@bundestag.de ; thomas.hitschler@bundestag.de ;
eva.hoegl@bundestag.de ; matthias.ilgen@bundestag.de ; christina.jantz.herrmann@bundestag.de ;
reinhold.jost@bundestag.de ; frank.junge@bundestag.de ; josip.juratovic@bundestag.de ;
thomas.jurk@bundestag.de ; oliver.kaczmarek@bundestag.de ; johannes.kahrs@bundestag.de ;
ralf.kapschack@bundestag.de ; gabriele.katzmarek@bundestag.de ; ulrich.kelber@bundestag.de ;
marina.kermer@bundestag.de ; cansel.kiziltepe@bundestag.de ; arno.klare@bundestag.de ; ;
lars.klingbeil@bundestag.de ; baerbel.kofler@bundestag.de ; daniela.kolbe@bundestag.de ;
birgit.koempel@bundestag.de ; anette.kramme@bundestag.de ; hans-ulrich.krueger@bundestag.de ;
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rita.schwarzeluehr-suttner@bundestag.de ; carsten.sieling@bundestag.de ; rainer.spiering@bundestag.de ;
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dirk.wiese@bundestag.de ; waltraud.wolff@bundestag.de ;
guelistan.yueksel@bundestag.de ; dagmar.ziegler@bundestag.de ; stefan.zierke@bundestag.de ;
jens.zimmermann@bundestag.de ; manfred.zoellmer@bundestag.de ; brigitte.zypries@bundestag.de
** Shams Ahmadi hat sich wieder bei seinen Betreuern gemeldet. Er ist jetzt in Herat, da es in Kabul zu unsicher ist. Klaus-Peter Metzger schreibt auf Facebook:
„Zur Zeit wartet beim bayerischen Landtag eine Petition für Shams auf Bearbeitung. Shams hat nach wie vor grosse gesundheitliche Probleme und vorallem Schmerzen. Nun suchen wir für Shams Gruppen, Organisationen, Ärzte im Raum Herat, die ihm helfen könnten, Kontakte, Hilfe, Arbeit, vielleicht auch eine Wohngruppe zu finden, und die auch für die Helfer hier in Passau Ansprechpartner sein könnten, um z.B. Medikamente und fin. Hilfe Shams zu Gute kommen zu lassen.“
https://www.facebook.com/profile.php?id=100010369950376&hc_ref=ARQq5Qw-X1ddhkLwmPH2toW8Ms7ma6kny-dKzsF2YicgzIOR_Rknjm1gpRKrfd0-VLU
Kontakt auch über mich möglich: t.nowotny@onlinehome.de
Am Monat abend habe ich vor mehr als 80 Ärztinnen und Ärzten bei der Veranstaltung „Psychisch krank – (k)ein Abschiebehindernis“ u.a. den Leidensweg von Shams dargestellt. Nach mir sprach Dr. Sommer vom Bayerischen Innenministerium, der „zu den Einzelfällen aus Datenschutzgründen nichts sagen“ konnte oder wollte. Auch das ist Arroganz der Macht.
haluise 