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Liebe SYLVIA
die Idee ist genial: Eine niedrige Steuer von 0,01 bis 0,1 Prozent auf den Handel mit Wertpapieren bremst die wilde Börsenspekulation – und beteiligt die Finanzindustrie endlich an den Milliardenkosten der großen Krise. Seit drei Jahren verhandeln zehn EU-Staaten über die Finanztransaktionssteuer, darunter Deutschland. Und jetzt ist der Durchbruch zum Greifen nahe. Die Unterhändler haben praktisch alle grundlegenden Fragen geregelt – nur Belgien und Slowenien zögern noch, wegen Kleinigkeiten.[1]
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte die Möglichkeit, eine Lösung herbeizuführen – seine Verhandlungsmacht in Europa ist legendär. Doch kurz vor dem Ziel redet er plötzlich davon, die Steuer könne nur global eingeführt werden.[2] Damit stellt er das ganze Projekt in Frage. Denn es ist genau umgekehrt: Nur wenn eine kleine Staatengruppe voranschreitet, folgen die anderen. Auf globaler Ebene wäre eine Einigung viel schwieriger.
Wir kennen die Gründe für Schäubles Querschüsse nicht. Aber weil er ein Politik-Fuchs ist, glauben wir nicht an Zufall. Viel wahrscheinlicher: Schäubles Äußerungen sind ein Testballon. Der Finanzminister will sehen, wie groß die öffentliche Empörung ist, wenn er von der Steuer abrückt. Gibt es keinen lauten Protest, kann er das Projekt einfach auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen.
Das heißt: Wir müssen Schäuble jetzt zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Bereits am 10./11. Oktober ist in Luxemburg die entscheidende Sitzung der EU-Finanzminister. Bevor Schäuble nach Luxemburg aufbricht, wollen wir ihm in Berlin mehr als 100.000 Unterschriften überreichen. Mit einer öffentlichen Diskussion, die wir live im Internet übertragen, wollen wir den Minister dazu bringen, sich klar zur Finanztransaktionssteuer zu bekennen. So machen wir Schäuble klar, dass er in Luxemburg mit all seiner Macht für die Steuer kämpfen muss.
https://www.campact.de/FTT-Rettung
https://www.campact.de/spekulationssteuer/appell/empfehlen/ |