Charlie Rutz | Mehr Demokratie e.V.
gemeinsam mit 337.000 Menschen haben Sie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgefordert, gegen CETA zu stimmen – und weder die vorläufige noch endgültige Anwendung von CETA zu akzeptieren. Herzlichen Dank für Ihre Unterschrift!
Heute haben wir die Unterschriften des gemeinsamen Aufrufes von Mehr Demokratie, BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace dem Kanzleramt übergeben. Denn dort tagte zeitgleich das Bundeskabinett. Gabriel hatte es zuvor abgelehnt, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. In unserem Blog zur Kampagne gegen TTIP und CETA finden Sie Fotos von der Übergabeaktion sowie Updates zu den Entwicklungen in den letzten Wochen.
Schauen Sie rein: https://www.mehr-demokratie.de/stop_ttip_und_ceta.html#c51395
Die Zeiten, als Sigmar Gabriel uns überhören und übersehen konnte, sind vorbei. Parallel zur Präsentation unseres Aufrufs in Berlin startet in Karlsruhe die Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen CETA. Das Bundesverfassungsgericht könnte die vorläufige Anwendung von CETA jetzt noch stoppen. Das weiß auch Herr Gabriel und ist deshalb nach Karlsruhe gereist.
Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben gemeinsam eine einstweilige Anordnung gegen die sogenannte vorläufige Anwendung von CETA beantragt. Heute hat unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese können Sie hier nachlesen:
https://www.mehr-demokratie.de/stellungnahme_ceta-klage.html
Wir werden Sie morgen über die Urteilsverkündung informieren!
Herzliche Grüße
Charlie Rutz
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