Erinnerung EBI Reform: Nur noch 4 Wochen Zeit

Andreas Müller, Democracy International

vor einigen Tagen haben wir Ihnen eine erste Email geschickt und Sie gebeten an der öffentlichen Konsultation zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative teilzunehmen. In der Zwischenzeit haben schon mehrere hundert Menschen teilgenommen und sich für eine Stärkung und Verbesserung der EBI eingesetzt. Freuen konnten wir uns außerdem über die vierte erfolgreiche EBI, Stop Glyphosat, die es geschafft hat über eine Million Unterschriften zu sammeln. Dennoch: Uns reicht es nicht, dass nur vier EBIs in fünf Jahren erfolgreich waren. Wir brauchen eine starke und wirkungsvolle Reform der EBI. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe. Teilen Sie jetzt unser Video auf Facebook, damit wir soviele Menschen wie möglich erreichen können. Lassen Sie diese Gelegenheit nicht verstreichen, sondern sagen Sie Ihre Meinung – die Chance auf eine verbesserte und stärkere EBI war noch nie so groß! Teilen Sie das Video mit Ihren Freunden und Bekannten! Vielen Dank! Das Team von Democracy International Im Folgenden können SIe noch einmal die EMail mit unseren Vorschlägen und der Anleitung für den Fragenbogen der EU Kommission lesen: —- Email vom 10. Juni 2017: Seit vielen Jahren arbeiten wir gemeinsam mit Ihnen an der Entwicklung und Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative. Nun haben wir die Möglichkeit, nochmals auf ihre Ausgestaltung starken Einfluss zu nehmen. Nach dem Motto „Demokratie ist vor allem viel Arbeit“ benötigen wir dazu jetzt Ihre Hilfe: Die Europäische Kommission hat endlich auf unsere vorgebrachte Kritik und Vorschläge reagiert und will unsere Meinungen und Vorschläge für die Reform der EBI hören. Die Reform der Europäischen Bürgerinitiative beginnt: Die Kommission lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit Ihrer Meinung an diesem Reformprozess zu beteiligen. Zu diesem Zweck wurde ein Online-Fragebogen entwickelt. Viele von Ihnen haben die Entwicklung der EBI in der Vergangenheit begleitet und unterstützt. Heute sind wir so nah an der Verwirklichung einer anwenderfreundlichen und kraftvollen Europäischen Bürgerinitiative wie nie zuvor. Um diese Chance zu nutzen, benötigen wir Ihre Mitarbeit mehr denn je. Arbeiten Sie mit an der Neugestaltung der Europäischen Bürgerinitiative https://www.democracy-international.org/de/teilnahme-oeffentliche-konsultation Die Kommission braucht Ihre Anregungen und konkreten Verbesserungsvorschläge. Und wir wünschen uns eine große Beteiligung von so vielen Menschen wie möglich, damit wir ein starkes Signal an die Europäische Kommission senden können: Die Menschen in Europa wollen eine echte Bürgerbeteiligung und sind bereit, sich konkret und konstruktiv an der gemeinsamen Gestaltung Europas zu beteiligen. Bis zum 16. August können Sie an der Online-Umfrage teilnehmen. Zusammen mit unseren Partnern ECI Campaign, Mehr Demokratie und ECAS  haben wir einen Leitfaden entwickelt, der Sie auf verständliche Weise durch das Online-Formular führt. Ebenso haben wir für Sie Vorschläge ausformuliert, die Ihnen helfen, das Formular zügig und sicher auszufüllen. Die Vorschläge sind ein Ergebnis aus unserer gemeinsamen Arbeit mit und zur Europäischen Bürgerinitiative in den letzten Jahren. Machen Sie mit und nutzen Sie unseren Leitfaden https://www.democracy-international.org/de/teilnahme-oeffentliche-konsultation Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union sind möglich, aber sie brauchen eine bessere Grundlage, damit sie für alle Menschen in Europa nutzbar werden. Machen Sie mit und nehmen Sie sich die notwendige Zeit, Ihre Erfahrungen und Ihr Wissen einzubringen. Bauen Sie mit uns zusammen Druck auf und setzen Sie sich für eine kraftvollere Demokratie in Europa ein. Vielen Dank! Ihr Andreas Müller Geschäftsführer Democracy International P.S.: Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende, damit wir uns weiterhin kraftvoll für mehr Demokratie in Europa und weltweit einsetzen können. Hier spenden! https://www.democracy-international.org/de/spenden-fuer-mehr-demokratie-europa

IMPRINT Democracy International is a registered organisation. Democracy International ist ein eingetragener Verein. Friedrich-Ebert-Ufer 52 51143 Cologne Germany Tel: +49 (0) 2203 102 14 75 Fax +49 (0) 2203 59 28 62

Helfen Sie mit die EBI zu verbessern

Andreas Müller, Democracy International

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Seit vielen Jahren arbeiten wir gemeinsam mit Ihnen an der Entwicklung und Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative. Nun haben wir die Möglichkeit, nochmals auf ihre Ausgestaltung starken Einfluss zu nehmen. Nach dem Motto „Demokratie ist vor allem viel Arbeit“ benötigen wir dazu jetzt Ihre Hilfe: Die Europäische Kommission hat endlich auf unsere vorgebrachte Kritik und Vorschläge reagiert und will unsere Meinungen und Vorschläge für die Reform der EBI hören. Die Reform der Europäischen Bürgerinitiative beginnt: Die Kommission lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit Ihrer Meinung an diesem Reformprozess zu beteiligen. Zu diesem Zweck wurde ein Online-Fragebogen entwickelt. Viele von Ihnen haben die Entwicklung der EBI in der Vergangenheit begleitet und unterstützt. Heute sind wir so nah an der Verwirklichung einer anwenderfreundlichen und kraftvollen Europäischen Bürgerinitiative wie nie zuvor. Um diese Chance zu nutzen, benötigen wir Ihre Mitarbeit mehr denn je. Arbeiten Sie mit an der Neugestaltung der Europäischen Bürgerinitiative Die Kommission braucht Ihre Anregungen und konkreten Verbesserungsvorschläge. Und wir wünschen uns eine große Beteiligung von so vielen Menschen wie möglich, damit wir ein starkes Signal an die Europäische Kommission senden können: Die Menschen in Europa wollen eine echte Bürgerbeteiligung und sind bereit, sich konkret und konstruktiv an der gemeinsamen Gestaltung Europas zu beteiligen. Bis zum 16. August können Sie an der Online-Umfrage teilnehmen. Zusammen mit unseren Partner ECI Campaign, Mehr Demokratie und ECAS  haben wir einen Leitfaden entwickelt, der Sie auf verständliche Weise durch das Online-Formular führt. Ebenso haben wir für Sie Vorschläge ausformuliert, die Ihnen helfen, das Formular zügig und sicher auszufüllen. DIe Vorschläge sind ein Ergebnis aus unserer gemeinsamen Arbeit mit und zur Europäischen Bürgerinitiative in den letzten Jahren. Machen Sie mit und nutzen Sie unseren Leitfaden Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union sind möglich, aber sie brauchen eine bessere Grundlage, damit sie für alle Menschen in Europa nutzbar werden. Machen Sie mit und nehmen Sie sich die notwendige Zeit, Ihre Erfahrungen und Ihr Wissen einzubringen. Bauen Sie mit uns zusammen Druck auf und setzen Sie sich für eine kraftvollere Demokratie in Europa ein. Vielen Dank! Ihr Andreas Müller Geschäftsführer Democracy International P.S.: Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende, damit wir uns weiterhin kraftvoll für mehr Demokratie in Europa und weltweit einsetzen können. Hier spenden!

IMPRINT Democracy International is a registered organisation. Democracy International ist ein eingetragener Verein. Friedrich-Ebert-Ufer 52 51143 Cologne Germany Tel: +49 (0) 2203 102 14 75 Fax +49 (0) 2203 59 28 62 Amtsgericht Köln VR-Nr. 17139

Wir sind wütend, Herr Juncker!

Um den Newsletter online zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Mehr als 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben. Doch die Europäische Kommission lehnte die Bürgerinitiative einfach ab. Jetzt, zwei Jahre (!) später, hat das Gericht der Europäischen Union klargestellt: Mit dieser Entscheidung hat die Kommission gegen Recht verstoßen. Unsere Bürgerinitiative hätte NICHT abgelehnt werden dürfen. Wir sind wütend! Denn wir haben zwar Recht bekommen, aber viel zu spät. Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst unterzeichnet. Fordern Sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, dafür zu sorgen, dass solche Urteile nicht erst nach Jahren fallen! Und dass die EU die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter ignoriert! Protestmail an Juncker unterzeichnen! Hallo und guten Tag, es klingt toll, ganz bürgernah und demokratisch: die sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI). Eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten können einen konkreten Politik-Vorschlag an die Europäische Kommission richten. Soweit die Theorie… Vor rund drei Jahren startete ein großes Bündnis aus 500 Organisationen die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ gegen die geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA). Doch als wir die Bürgerinitiative registrieren lassen wollten, erkannte die EU-Kommission diese nicht an. Die Registrierung wurde abgelehnt. Unser Protest wurde also einfach abgewürgt! Das wollten wir uns nicht gefallen lassen – und starteten kurzerhand eine „selbstorganisierte Bürgerinitiative“. Mehr als 3 Millionen Menschen aus ganz Europa unterzeichneten. Ein Wahnsinns-Erfolg! Und jetzt, mehr als zwei Jahre später, hat das Gericht der Europäischen Union klargestellt: Die EU-Kommission hat mit ihrer Entscheidung damals Recht gebrochen. Unsere Bürgerinitiative hätte anerkannt werden müssen! Wir sind wütend: Das Gericht der Europäischen Union gibt uns Recht – aber wir haben nichts davon. Denn mittlerweile ist das Handelsabkommen CETA längst ausverhandelt und unterzeichnet. Was für ein dreistes Manöver. Und was uns noch wütender macht: Die Kommission hat noch nicht einmal auf das Urteil reagiert. Sagen Sie Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker jetzt Ihre Meinung:  Hier Protestaufruf unterzeichnen Wir verlangen, dass die EU-Kommission in Zukunft Handelsabkommen nicht mehr in Hinterzimmer-Verhandlungen durchboxt, sondern, dass eine breite öffentliche Diskussion ermöglicht wird. Wir erwarten, dass die Europäische Kommission Bürgerinitiativen ernst nimmt. Wir erwarten, dass ein Urteil wie das gegen die Nicht-Zulassung der europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nicht erst nach zwei Jahren ergeht, sondern zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch Einfluss hat. Und wir erwarten, dass bei künftigen Handelsverträgen von vornherein klar ist: Die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten müssen mitentscheiden! Unterschreiben Sie jetzt hier unsere Protestaktion an Jean-Claude Juncker: Jetzt mitmachen! Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Ihr foodwatch-Team P.S.: Viel zu oft zeigt sich leider: Die Politik in Brüssel und Berlin vertritt vor allem die Interessen der Wirtschaft und nicht die von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gegen die einflussreiche Wirtschaftslobby brauchen wir deshalb ein starkes Gegenwicht! Helfen Sie uns dabei, indem Sie jetzt hier foodwatch-Fördermitglied werden: www.foodwatch.de/mitglied-werden Weiterführende Informationen und Quellen: Gericht der Europäischen Union zum Urteil über die EBI. Foto: dpa, Campact/Jakob Huber; Montage: foodwatch Impressum Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland E-Mail: aktuell@foodwatch.de Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95 foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

EuGH: Mehr Demokratie hat schon wieder Recht

Roman Huber | Mehr Demokratie e.V.

es ist eine gute Woche. Man könnte auch sagen: Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs.

Heute um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen.

Jetzt hier klicken und weitere Infos erhalten…

https://www.mehr-demokratie.de/eugh-gutachten.html

Die EU-Kommission irrte also zweimal, als sie uns Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen draußen vor der Tür lassen wollte. Für uns heißt das: Wir können CETA noch stoppen.

Und das machen wir:

A. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden und ist sehr kritisch, was Schiedsgerichte betrifft. Mehr Demokratie ist einer der Beschwerdeführer.
B. Mehr Demokratie in den Niederlanden bereitet mit anderen Organisationen ein Referendum vor.
C. Heute haben wir in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative gegen CETA eingereicht. Im Bundesrat kann es auf die Stimmen Schleswig-Holsteins ankommen. Vor allem aber ist dort ein Volksentscheid über CETA möglich.

Solche Entscheidungen wie heute bestärken uns. Es lohnt sich, sich für Demokratie einzusetzen.

Herzliche Grüße
Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand

 

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TTIP-Urteil: Schallende Ohrfeige für EU-Kommission

­ ­ ­ Ausgabe 10/2017 Ausgabe 10/2017

­ ­ ­ (Übergabe der „Stop TTIP“-Unterschriften an den damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, 9.11.2015)

3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Selbstorganisiert war sie, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben, dachten wir uns. Das wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt. Und nun haben wir vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuG war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat das EuG die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist. Das Urteil stärkt die EBI als zentrales Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission! Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen… Wir, als Vertreter/innen der europäischen Zivilgesellschaft, schöpfen aus dieser Entscheidung neuen Mut. Wir haben CETA zumindest einige Spitzen genommen und TTIP (vorerst) vom Spielfeld verwiesen. Jetzt haben wir auch den Stellenwert demokratischer Beteiligung gestärkt. Das wäre ohne uns nicht möglich gewesen. Für Mehr Demokratie ist dieser Rückenwind vom höchsten Gericht ein umso größerer Ansporn, unsere Arbeit mit voller Kraft voranzutreiben. So erfreulich das Urteil auch ist, für die EBI „Stop TTIP“ kommt die Entscheidung des EuGH viel zu spät. Zukünftig braucht es kürzere Fristen, damit Initiativen nicht ins Leere laufen. Die Gelegenheit zu dieser und weiteren Neuregelungen könnte sich schon bald bieten. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat im April angekündigt, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten. Wir werden die versprochene Reform der EBI mit konstruktiven Vorschlägen für eine leichtere Anwendung begleiten. Aber auch im Kampf gegen die Freihandelsabkommen geben wir nicht auf. Wir werden das Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht mit guten Erfolgschancen zu Ende bringen und wir werden unsere Schwesterorganisation in den Niederlanden dabei unterstützen, einen Volksentscheid gegen CETA auf die Beine zu stellen. Wir nutzen weiterhin alle demokratischen Wege, um diese Abkommen zu stoppen.

Mit frohgestimmten Grüßen

Dr. Michael Efler Bundesvorstandsmitglied & Vertrauensperson der EBI „Stop TTIP & CETA“ P.S.: Die Initiative „Stop TTIP“ hat zwei Jahre auf die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union gewartet. Inzwischen wurde CETA vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament ratifiziert – die Bedenken von 3,3 Millionen EU-Bürger/innen wurden damit de facto übergangen. Es braucht dringend eine klare und kurze Frist, in der der EuG über eine abgelehnte EBI zu entscheiden hat. Die EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie den Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will, anstatt weiterhin unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen. Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen… ­ ­ ­

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EuGH-Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: Ein Signal gegen den Populismus

EuGH-Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: Ein Signal gegen den Populismus

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://bit.ly/2q5y2pf

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt.
Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit
dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop
TTIP“ abgelehnt wurde. Laut den Richtern, stellt die geplante
Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des
Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine
legitime demokratische Debatte aus. Die inoffizielle, „selbst-
organisierte“ EBI sammelte dennoch 3.284.289 Unterschriften und
erreichte das Quorum in 23 Mitgliedstaaten. Fast die doppelte Zahl an
Unterschriften der bisher erfolgreichsten EBI. Zu dem heutigen Urteil
sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-
Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Das Urteil des EuGH ist ein starkes Signal gegen den Populismus:
Unabhängige Richter verteidigen die Rechte der Bürger, nicht lautstarke
Populisten. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Jean-Claude Juncker. Der
EU-Kommissionspräsident hatte die unliebsame Bürgerinitiative gegen
TTIP und CETA persönlich gestoppt. Mit dem Urteil wird die EU-
Kommission in die Schranken verwiesen. Der EuGH hat die Stärke des
europäischen Rechtes bewiesen: Die EU-Kommission kann den Bürgern
keinen Maulkorb verpassen.

Das Gericht hat die Stimme der Bürger in Europa gestärkt. Die
Europäische Bürgerinitiative ist kein Schönwetter-
Beteiligungsverfahren, sondern muss zu einem wirksamen
Mitspracheinstrument werden. Der EuGH hat heute den Weg zu einer
Aufwertung der Bürgerinitiative gewiesen. Für die drei Millionen
Europäer, die ihre Stimme gegen TTIP und CETA erhoben haben, ist das
Urteil ein Sieg in der Verlängerung. Das Engagement der Bürger bekommt
mit dem Urteil eine verspätete Anerkennung. Es sollte Europas Bürger
motivieren, das Instrument der Bürgerinitiative zukünftig noch stärker
zu nutzen.

Wir Grünen stehen zu unserer Forderung an die Kommission, dass der
Umfang von Bürgerinitiativen auch Mandate für internationale Verträge
wie TTIP und CETA sowie Vorschläge für Vertragsänderungen rechtssicher
einschließen sollte. Die Stärkung der EU-Bürgerinitiative, wie sie vom
Vizepräsidenten Timmermans am 11. April 2017 versprochen wurde, sollte
diese Klarstellungen enthalten.“

HINTERGRUND

Timmermans‘ Ankündigung einer Revision der EBI Verordnung:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-17-950_en.htm

Grüne/EFA Forderungen, wie die EBI repariert werden sollte:
http://www.sven-giegold.de/2015/drei-jahre-europaeische-buergerinitiative-weniger-huerden-mehr-wirkung/

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.20g.11nz.6rb.7rtfj364u5
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland).

——
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de

1 Mio gegen Glyphosat

https://www.campact.de/glyphosat/buergerinitiative/empfehlen/