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Europa, hörst du uns?

Liebe/r Sylvia ,

Die letzten Monate haben gezeigt: Die Europäische Union gerät immer weiter außer Kontrolle, aber unsere PolitikerInnen verweigern sich notwendigen Reformen. Die einzige Möglichkeit für uns BürgerInnen Einfluss auf die EU zu nehmen, ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Aber sie ist schwach und muss endlich mehr Gewicht bekommen.

Am 25. Oktober wird die Europäische Kommission über ihr Arbeitsprogramm für 2017 entscheiden – das ist jetzt unsere letzte Chance Druck auf Kommissionspräsident Juncker auszuüben.

Bitte spenden Sie für eine starke Europäische Bürgerinitiative

https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte

Über 40.500 Menschen haben unsere Petition für die Stärkung der EBI bisher unterzeichnet. Das Europäische Parlament konnten wir schon überzeugen. Jetzt müssen wir die Kommission weiter unter Druck setzen. Deshalb werden wir nächste Woche nach Brüssel fahren und die Unterschriften übergeben. Die EBI muss Teil des zukünftigen Arbeitsprogramms der EU-Kommission werden.

Bitte helfen Sie uns dabei die Aktion vorzubereiten. Mit Ihrer Unterstützung können wir die Kommission von den notwendigen Reformen der EBI überzeugen. Wir fordern:

  • Eine stärkere politische Wirksamkeit von erfolgreichen EBIs – ansonsten bleibt die EBI bloß ein zahnloser Tiger
  • Keine unnötigen Hürden für Organisatoren von EBIs – keine persönliche Haftung, keine unnötigen Datenanforderungen, kein Verlust von wertvoller Sammelzeit.

Spenden Sie für unsere Aktion zur Rettung der EU-Bürgerinitiative

https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte

Die EBI gibt uns BürgerInnen das Recht der Europäische Kommission Gesetze vorzuschlagen. In den letzten vier Jahren wurden dabei 52 Initiativen gestartet. Leider haben aber nur drei Initiativen erfolgreich über eine Million Unterschriften gesammelt. Rechtliche Auswirkungen hatte aber bisher keine EBI, da die Kommission keine Anstalten macht sie ernst zu nehmen. Das lassen wir uns nicht weiter gefallen!

Die Europäische Union hat viel Vertrauen, Legitimität und Unterstützung verloren. Die politischen Eliten Europas verweigern sich schon zu lange Reformen für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe. Machen Sie mit uns weiter Druck und zeigen Sie, dass wir mehr Einfluss auf wichtige Entscheidungen in Europa haben wollen.

Vielen Dank,

Andreas, Cora, Sophie und Daniel

P.S.: Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne zur Rettung der EBI.

Unterschreiben Sie unsere Petition,

https://www.democracy-international.org/de/ebi-letzter-aufruf

teilen Sie unsere Forderungen mit ihren Freunden und auf Ihren Social-Media Kanälen und helfen Sie uns mit Ihrer Spende.  

https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte
Weitere Infos zur EBI:

Schutz für Familie Griesbach vor deutschen Jugendämtern

Schutz für Familie Griesbach vor deutschen Jugendämtern

Appellieren wir jetzt gemeinsam über die Russische Botschaft in Berlin an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Familie Griesbach ein dauerhaftes Bleiberecht in Russland zu gewähren, damit die Kinder von Dominique und Julia Griesbach – geschützt vor den Fängen der deutschen Jugendämter – bei ihren Müttern aufwachsen dürfen. Bitte unterstützen auch Sie jetzt dieses wichtige Anliegen zum Wohle der Kinder:

http://www.citizengo.org/de/fm/36599-schutz-fuer-familie-griesbach-vor-deutschen-jugendaemtern

jetzt UNTERZEICHNEN

Neuigkeit zur Petition Wir fahren nach Berlin!

https://www.change.org/p/manuelaschwesig-kindertagespflege-ist-kein-hobby/u/18121862

Jennifer Hartmann

Deutschland

12. Okt. 2016 — Danke allen Unterstützern unserer Petition!
Dank Ihrer Unterstützung haben wir schon vieles erreichen können. Bei einem persönlichen Termin konnten wir Herrn Lehrieder die Petition in Papierform überreichen. Bei einem Besuch bei Jennifer Hartmann überzeugte er sich erneut persönlich von unserer Arbeit.
„Mein heutiger Besuch bei Würzburger Tagesmüttern hat mich beeindruckt. Diese Frauen leisten wirklich tolle Arbeit. Für diese gute Sache setze ich mich gerne ein.“ (Paul Lehrieder, 11.10.16 in Gerbrunn.)
So eine Aussage hören wir natürlich gerne!
Außerdem erfahren wir immer mehr Unterstützung. Ganze Bundesländer stellen sich hinter uns! Dafür schon mal ein großes Dankeschön.
Am 21.10.16 haben wir einen Termin in Berlin mit Herrn Lehrieder, Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag. Ebenso wird jemand aus dem Bundesfamilienministerium daran teilnehmen.
Die Kindertagespflegepersonen werden vertreten durch: Jennifer Hartmann(Bayern), Antje Radloff (Hamburg), Ariane Schneider-Müllenstädt (Brandenburg) und Kerstin Brosig (Sachsen). Begleiten und unterstützen wird uns zudem die Anwältin Angela Heinssen, die bereits erfolgreich mehrere gerichtliche Verfahren im Bereich Kindertagespflege durchgeführt hat.

Ebenso zeigen die Medien immer mehr Interesse!
Das ARD Mittagsmagazin und auch das bayrische Fernsehen, sowie mehrere Zeitungen, berichteten bereits über die Petition. Geht doch!

Alle diese Teilerfolge haben wir nur den zahlreichen Unterstützern zu verdanken. DANKE!!

Jetzt bereiten wir uns intensiv auf den Termin in Berlin vor und hoffen sehr auf ein konstruktives und erfolgreiches Gespräch!
Eines lasst euch aber gesagt sein, wir kämpfen solange, bis wir Erfolg haben!

Ihr / Euer Petitionsteam!

| mainpost.de | Main-Post
Viele Tagesmütter können von ihrem Lohn nicht leben. Mit einer Unterschriftenaktion kämpfen sie derzeit auch in Mainfranken für eine…

 

 

Water = Life

Shayda Edwards Naficy, Corporate Accountability International

Hold the World Bank accountable for driving corporate control of water.

 

http://act.stopcorporateabuse.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=20424
Call now!

Dear S. Hanah,

Around the globe, one in four people does not have enough safe water to drink. Girls can’t go to school because they spend their days fetching water. Children are dying from waterborne illnesses. Families barely scraping by have to shell out a chunk of their monthly income to buy water of dubious safety.

But it doesn’t have to be this way.

Help us send a strong message to the World Bank and world leaders at the World Bank’s annual meetings this weekend: end investments in private water corporations now!

We know how to address the water crisis. Public water systems improve public health and provide economic opportunity. But increasingly, the human right to water is being threatened as corporations look to profit from our most basic need. And the World Bank is backing and bankrolling this rush towards water privatization. When corporations take over water systems, all too often the results include rate hikes, shut-offs, or even major water quality issues like lead contamination.

High-level government officials and World Bank executives are gathering in Washington, D.C. this weekend for the World Bank’s big fall meetings. These meetings are an opportunity for the World Bank to promote itself and polish its public image. So executives certainly won’t want to talk about how the World Bank’s investment in water privatization is leading to dire consequences the world over.

But you can make sure they won’t be able to ignore this issue.

Enough is enough. Tell the World Bank it’s time to answer for its role in driving water privatization.

Call now!
http://act.stopcorporateabuse.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=20424

During the World Bank’s last major public meeting, U.S. Representative Gwen Moore sent a letter to the World Bank, demanding that it suspend its funding of water privatization. Her letter spurred action around the world. People affected by the World Bank’s water policies — in Nigeria, India, Indonesia, and 55 other countries — sent their own messages directly to the World Bank’s board of directors. They want the World Bank to stop backing water privatization and, instead, to help ensure their human right to water. We need to amplify their voices, now.

http://act.stopcorporateabuse.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=20424

Pressure from thousands of people like you is having an impact on the World Bank. In Lagos, Nigeria, the World Bank abandoned its push for a private water contract because you helped make it politically toxic, alongside activists in Lagos. And the World Bank was forced to respond to Representative Moore at the highest levels. Despite these promising steps, the World Bank is dragging its feet in making substantive changes when it comes to its water projects.

We need to let World Bank leaders know we aren’t going anywhere until they stop investing in water corporations. When you make this call, you will be part of a powerful, multi-channel action. Volunteers and organizers are at the meetings right now, talking to World Bank staffers, holding visibility actions in front of the World Bank building, and making sure the voices of people around the world are heard.

Take a minute to call leaders at the World Bank and urge them to divest from private water corporations right now.

http://act.stopcorporateabuse.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=20424

Thank you for standing up for the human right to water.

Shayda Edwards Naficy Onward,

Shayda Edwards Naficy
International Water Campaign Director
Corporate Accountability International

Neuigkeit zur Petition: Petition in der Zeitung

https://www.change.org/p/delfinarium-im-zoo-duisburg-schlie%C3%9Fen/u/18079151

Fabian Neubüser

Deutschland

7. Okt. 2016 — Sehr geehrte Unterstützer, erfreulicher Weise hat die „WAZ“ einen Zeitungsbericht über diese Petition verfasst.
Herr Winkler nahm in diesem Beitrag Stellung und sagte: „er könne über dies Petition nur müde lachen“, „seine Petition wären die Besucher“.
Ich habe mich mit weiteren Zeitungen und Radio Sendern in Kontakt gesetzt um weitere Unterstützer zu werben und von unserem Anliegen zu Überzeugen.
Außerdem habe ich eine Facebook-Seite erstellt die als Austausch Ort dienen soll und euch auf dem laufendem hält.
https://www.facebook.com/DontBuyATicket/
Ihr könnt die Seite auch bei Facebook suche unter dem Namen „Stoppt Delfinarien“.
Außerdem könnt ihr dort Fragen stellen, Kritikpunkte anbringen und euch mit anderen Gleichgesinnten vernetzen.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Fabian Neubüser


 

 

Neuigkeit zur Petition: Skandalöse Urteile in der Kindertagespflege – Kein Recht auf Mindestlohn?

https://www.change.org/p/eltern-f%C3%BCr-erzieherinnen-wir-sind-solidarisch-im-kitastreik/u/18086294

angela heinssen

Hemmoor, Deutschland

8. Okt. 2016 — Vielen Dank an über 50.000 Unterstützerinnnen der Petition für Erzieherinnen in Kitas. Mit der Unterschrift der Eltern kann es jetzt gelingen, dass auch die Tätigkeit in derTagespflege endlich finanziell anerkannt wird.

Kindertagspflege ist kein Hobby. Unterstützt diese eindrucksvolle Petition mit einer Unterschrift: https://www.change.org/p/manuelaschwesig-kindertagespflege-ist-kein-hobby?source_location=discover_feed.

Es darf nicht sein, dass das OVG Baden-Württemberg und das OVG NRW in seiner aktuellen Rechtssprechung einen reinen Anerkennungsbetrag unterhalb des Mindestlohns für die Kindertagespflege ausreichen läßt. Beide Urteile treten die Rechte von über 44.000 Tagespflegepersonen mit Füßen und verstoßen gegen das Grundgesetz!

Der Justizskandal: Tagesmütter- und väter sollen nicht einmal ein Recht auf einen Mindestlohn haben. Laufende Geldleistung bei Krankheit und Urlaub sei nur ein freundliches Entgegenkommen der Kommunen? Mutterschutzleistungen in Schwangerschaft und nach der Geburt? Fehlanzeige. Elterngespräche, Vorbereitung der Betreuung, Organisation eines Ausflugs, Dokumentation alles kostenlos und unbezahlt.

Zurzeit findet eine Reform der Vorschriften zur Kinderbetreuung statt. Aber Frau Schwesig hat die Tagespflege vergessen. Jetzt ist die Zeit für eine Welle von Unterschriften. Noch gibt es bloß einen Entwurf der neuen Regelungen. Gemeinsam können wir es schaffen, dass der Entwurf überarbeitet wird. Finanzielle Motivation ist das Fundament einer guten Kinderbetreuung. Qualität hat ihren Preis!

Unserer Kinder sind es Wert, Frau Schwesig.


 

 

Abercrombie & Fitch: Dangerous Factories

Sarah Newell, International Labor Rights Forum

If you’re having trouble viewing this email, you may see it online
Dear Sylvia,

Sign the Petition to Abercrombie & Fitch!

That’s It Sportswear – Bangladesh, 2010

More than three years after Abercrombie and Fitch made a legally-binding commitment to worker safety, the workers sewing A&F clothing are still working in dangerous conditions. In the wake of the 2013 Rana Plaza building collapse that killed 1,134 workers, A&F signed the Accord on Fire and Building Safety in Bangladesh and committed to improving conditions in all factories they source from in Bangladesh. This agreement was meant to prevent a repeat of what remains the deadliest disaster in the history of the global apparel industry. Now, more than three years after this commitment, thousands of Bangladeshi workers who sew A&F’s clothing continue to toil in multi-story factories that are at risk of being the next Rana Plaza.

Take action: Urge Abercrombie & Fitch to put an end to the safety delays!

Our review of the most recent corrective action plans for A&F supplier factories reveals that the brand has failed to meet mandated timeframes for repairs in most of its supplier factories. Many renovations, including the installation of proper fire safety exits and ensuring walls and columns are strong enough to hold up the floors, have yet to be completed. In half of the Abercrombie factories studied, workers may not be able to safely exit the building in case of emergency — that’s over 10,000 lives in danger every day A&F waits to keep its commitments. 

This is especially concerning because factory fires are not new to A&F. In 2010, A&F’s supplier That’s It Sportswear caught fire and cost 29 people their lives. This significant loss of life came from some of the same conditions found in their factories today: blocked exits, floors built illegally on top of another – in the case of That’s It Sportswear, so high that firefighters didn’t have ladders tall enough to save people on the top floors.

Join us in calling on Abercrombie & Fitch to immediately ensure the necessary renovations are made in Bangladesh, so that nightmares like That’s It Sportswear and Rana Plaza never happen again.

Thanks in advance for taking action and joining this movement!

In solidarity,

Sarah Newell
International Labor Rights Forum

This email was sent by the International Labor Rights Forum.
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Stopp den krebserregenden Luftschadstoffen von der französischen Chemieplattform Carling!

https://www.change.org/p/bundesumweltamt-stopp-den-krebserregenden-luftschadstoffen-von-der-franz%C3%B6sischen-chemieplattform-carling

Carling? In Frankreich direkt an der Grenze zum Saarland befindet sich eine petrochemische Chemieplattform, die zur größten Europas ausgebaut werden soll und deren hohe Geruchs- und Schadstoffbelastung hauptsächlich das Saarland, konkret den Warndt, treffen.

Mit der Größe von rund 840 Fußballfeldern (ca. 600 Hektar Land!) und dutzenden Firmen, die sich dort angesiedelt haben, bekommen wir täglich einen Chemiecocktail serviert, der seinesgleichen sucht. Schauen Sie sich dieses Video an.

Wir fordern dringend durch das Bundesumweltamt eine unabhängige Gesamtbeurteilung der Belastung aller Schadstoffgemische auf die Bevölkerung, da die aktuelle Bewertung von saarländischer Seite weder vollständig ist, geschweige denn Potenzierungen der Gifte und Kombinationswirkungen berücksichtigt!

Unser Verein kämpft hierbei gleich an mehreren Fronten. Große Umstrukturierungsmaßnahmen auf der Plattform (seit 2004) liefen i.d.R. an der saarländischen Bevölkerung vorbei. Ein neu gestartetes Projekt mit dem charmanten Namen „Chemesis 2020“ wirft bereits seine Schatten voraus, ohne dass wir wissen was noch alles auf uns zukommt (außer, dass weitere 240 Hektar mit Petrochemie besiedelt werden soll!).

Von uns aufgedeckte „Ungereimtheiten“ und offensichtliche Fehlinformationen laufen wie folgt ab: Wir entdecken im franz. Messnetz hohe Schadstoffwerte, die nachträglich gelöscht wurden. Dies melden wir dem saarländ. Umweltministerium. Kurze Zeit später werden die Luftmesswerte nicht mehr in Echtzeit, sondern zeitversetzt und mit großen Messlücken veröffentlicht!

Ein weiteres Beispiel gefällig? Wir deckten die Missachtung von EU-Recht bei Genehmigungsverfahren in der Vergangenheit auf, insbesondere bei Produktionserweiterungen und Neubauten von 2004 bis 2013, durch nicht erfolgte Bürgerbeteiligung auf saarländischer Seite, Konsequenzen: Keine!
Auch in anderen Regionen Deutschlands, wie beispielsweise im Erzgebirge leiden die Menschen unter Schadstoffbelastungen durch eine petrochemische Anlage auf tschechischer Seite. Wir setzen darauf, dass von Seiten des Bundes entsprechendes Engagement auch dem Saarland zu Teil wird!

Bitte unterzeichnen Sie die Petition, damit sich das Umweltbundesamt dieser annimmt und neue Erkenntnisse in der medizinischen Wissenschaft in Korrelation mit unserer spezifischen Umwelt- und Gesundheitsbelastungssituation durch eine umweltmedizinische Bewertung gebracht werden!

Außerdem fordern wir die Überprüfung aller Genehmigungsverfahren aus 2013 und früher, bei denen entgegen EU-Recht keine grenzüberschreitende Mitbeteiligung der saarländischen Anrainergemeinden und Bürger stattgefunden hat!

Unsere Kernfrage ist bis heute nicht beantwortet: Was stinkt, was atmen wir ein und besteht dadurch eine kurz- oder langfristige Gesundheitsgefährdung?

Wir setzen auf Ihre Unterstützung!

Weitere Informationen auf facebook oder unter www.bi-saubereluft.de

Diese Petition wird versendet an:

  • Bundesumweltamt

Wir haben es in der Hand – Klimasünder sollen zahlen

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

wenn jemand von uns Mist baut, erwarten wir, dass er es wieder in Ordnung bringt. Wenn mächtige Konzerne die Umwelt vergiften, um Profit zu machen, sollen wir alle zahlen – mit unserer Gesundheit, mit Schäden an der Umwelt und mit unseren Steuergeldern. Wir meinen: Klimasünder müssen dazu gezwungen werden, die Kosten für ihre Verschmutzung zu tragen.

Ein hoher CO2-Ausstoß muss teuer für die Verschmutzer sein. Die EU den Emissionshandel eingeführt, um genau das zu erreichen. Die gute Idee hat einen gravierenden Fehler: Die Preise sind viel zu niedrig. Sie regen nicht zum Umweltschutz an. Das System muss dringend überarbeitet werden.

Am kommenden Donnerstag wird der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments darüber entscheiden, ob die Konzerne für ihre Schäden zahlen müssen oder sich weiter aus der Verantwortung stehlen können. Es mehren sich die Anzeichen, dass bisher nicht öffentliche Absprachen mit Lobbyisten wieder einmal dafür sorgen, dass die Verschmutzer viel zu billig davon kommen.

Wir müssen jetzt handeln – nur unser Aufschrei kann solchen Einflüsterungen der Lobbyisten entgegenwirken. Wir dürfen es ihnen nicht erlauben, sich durchzusetzen.

https://act.wemove.eu/campaigns/meps-lassen-sie-die-klimasuender-zahlen

Unterschreiben Sie jetzt die Petition!

Umweltverschmutzung ist ein einträgliches Geschäft: Mit Fabriken und Kraftwerken, die gefährliche Gase in die Atmosphäre blasen und die Luft vergiften, fahren Konzerne Riesengewinne ein. Deshalb haben sie in den letzten Jahren auch keine Kosten und Mühen gescheut, um hinter den Kulissen gegen jede wirksame Reform des EU-Emissionshandels zu lobbyieren.

Nun wird sich das Europäische Parlament damit beschäftigen, doch der vorliegende Entwurf ist ausgesprochen schwach. Unsere Abgeordneten, die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP), müssen den Konzernen Paroli bieten. Sie müssen für uns, die Bürgerinnen und Bürger in Europa sprechen. Sie müssen strenge und wirksame Regelungen befürworten.

Gerade hat die EU das Pariser Klimaabkommen ratifiziert, das deshalb schon in diesem Jahr in Kraft treten kann. Ein wichtiger Schritt, dem nun Taten folgen müssen.

Zivilgesellschaftliche Gruppen engagieren sich seit Jahren, um den Einflüssen der Industrielobbyisten auf die Klimapolitik der EU entgegenzuwirken. Zusammen mit unseren Partnern in der europäischen Klimabewegung haben wir jetzt die Chance, uns noch mehr Gehör zu verschaffen. Wir müssen unseren MEP klarmachen, dass es höchste Zeit für wahre Reformen ist. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass sich Umweltverschmutzung für die großen Konzerne nicht mehr lohnt.

https://act.wemove.eu/campaigns/meps-lassen-sie-die-klimasuender-zahlen

Unterschreiben Sie jetzt die Petition!

WeMove ist eine wachsende Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt, für mehr Transparenz, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit und bürgernahe Demokratie. Wir bekämpfen den Machtmissbrauch großer Konzerne, verurteilen den viel zu starken Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf die Politik der EU und fordern eine gerechte und faire Gesetzgebung. Danke, dass Sie mit dabei sind!

Mit Entschiedenheit,

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU

Kein Visafreiheit für die Türkei

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Berlin, den 6.10.2016
www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

Neue Kampagne gegen das Visa-Abkommen mit der Türkei gestartet

Sehr geehrte Frau LI,

ungeachtet der wachsenden Terrorismusgefahr, der stetig steigenden politischen Instabilität und der massiven Islamisierung in der Türkei und dem gärenden Kurdenkonflikt verdichten sich die Hinweise: Die Türkei soll Visafreiheit bekommen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will das Projekt bis Anfang 2017 umsetzen.

Die Türkei hat uns eben in der Hand: Kanzlerin Merkel hat selbstherrlich unsere deutschen Grenzen geöffnet und sich nun von der Türkei als unserer Schutzmacht erpressbar gemacht. Die versprochene Visa-Freiheit für die Türkei öffnet praktisch die Grenze zwischen der Türkei und der EU – eine weitere Grenze, die dann nicht mehr kontrolliert werden kann.

Gerade aufgrund der steigenden terroristischen Bedrohungslage, aber auch wegen zu erwartender Migrationsbewegungen aus der Türkei ist das genau der falsche Weg.

Bitte unterstützen Sie deswegen unsere neue Petition „Keine Visa-Freiheit für die Türkei“. Mit einem einfachen Klick hier. Wir müssen Europa und unsere Heimat wirksam schützen. Die Visa-Freiheit für die Türkei schützt uns nicht. Sie ist eine Gefahr.

Mit den besten Grüßen, Ihre


Beatrix von Storch

PS: Der Kampf gegen die Visafreiheit mit der Türkei braucht Ihre Unterstützung. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer großherzigen Spende, damit unsere Kampagne wachsen kann. 10, 20, 30 oder … Euro hier helfen uns dabei sehr. Ohne Sie geht es nicht. Herzlichen Dank.

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Bürgerrecht Direkte Demokratie • Sprecherin der Initiative: Beatrix von Storch
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Telefon 030 / 8800 1398 • Fax 030 / 3470 6264
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