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Sonderrechte für Konzerne? Menschenrechte für alle!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

viele internationale Verträge schaffen Sonderrechte für weltweit agierende Investoren: Sie können Staaten vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn Gesetzesänderungen ihre Gewinne schmälern. Über diesen Mechanismus konnte zum Beispiel der Energiekonzern Vattenfall die Abschwächung von Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk bei Hamburg durchboxen. Derzeit versucht der Konzern auf dem gleichen Weg, 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den deutschen Atomausstieg zu bekommen.

Diese Paralleljustiz für Konzerne bedroht die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Schiedsgerichte waren auch einer der Hauptgründe, weshalb so viele Menschen gegen TTIP auf die Straße gingen. Während das Abkommen mit den USA inzwischen auf Eis liegt, bleiben die Schiedsgerichte in anderen Abkommen gängige Praxis. Am 12. Februar stimmt das Europäische Parlament sogar über einen neuen Vertrag mit Singapur ab, der das System weiter ausbauen würde. Deshalb starten wir in einem Bündnis aus mehr als 150 Organisationen eine neue europaweite Aktion gegen die Sonderrechte für Konzerne.

Jetzt mitmachen!

Gemeinsam fordern wir eine Wende bei der Globalisierung. Menschenrechte und der Schutz unserer Umwelt müssen den wirtschaftlichen Interessen Grenzen setzen – nicht umgekehrt. Dafür gibt es gerade ein politisches Fenster: Die Vereinten Nationen arbeiten an einem Abkommen, das transnationale Konzerne für die Einhaltung von Menschenrechten haftbar machen soll. Gemeinsam mit China und den USA blockieren die europäischen Staaten bisher diesen Prozess.

Doch wenn genug von uns mitmachen, besteht die Chance, das zu ändern. Fordern Sie deshalb jetzt mit uns von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten: Schluss mit den Sonderrechten! Nehmt die Konzerne endlich in die Verantwortung!

Jetzt mitmachen!

Wir haben die Agrarindustrie satt!

Lautstark, bunt und entschlossen – so haben wir am Samstag mit 35.000 Menschen in Berlin gegen Massentierhaltung, Pestizide und Artensterben demonstriert. Angeführt wurde die Demo von 171 Traktoren. Denn auch viele Bäuerinnen und Bauern wollen eine Agrarwende. Unsere Botschaft an Agrarministerin Julia Klöckner: 2019 müssen die Agrarsubventionen umverteilt werden! Ein Video und Bilder von der Demo finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

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„Stadtgespräche“ zur Regionalität

Nach mehr als 20 Jahren ist es soweit: Die letzte Ausgabe der „Münchner Stadtgespräche“ ist erschienen. Wir bedanken uns bei der Stadt München für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen noch einmal viel Freude mit unserem Magazin, das sich dem Thema „Alles regional?“ widmet. Begleiten Sie uns auf Biobauernhöfe und Wochenmärkte und lernen Sie die Regionalwährung „Chiemgauer“ kennen. Die Printausgabe können Sie hier bestellen.

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Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

Termine

Fr., 25. Januar ab 12 Uhr

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin

Fridays for Future – Gemeinsam gegen die Klimakrise
Am Freitag demonstrieren in Berlin KlimaschützerInnen aus vielen Städten Deutschlands parallel zur Sitzung der Kohlekommission vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den schnellen Kohleausstieg.
Weitere Informationen hier

Mi., 30. Januar ab 19 Uhr

Café Mitte, Weiden

Vortrag „Landwirtschaft und Insektensterben – was hat es damit auf sich?“
Die Zerstörung der Artenvielfalt bedroht das Überleben der menschlichen Zivilisation ebenso stark wie der Klimawandel. Unser Referent für Agrarpolitik Karl Bär berichtet von der faszinierenden Vielfalt der Natur und ihrer Zerstörung durch die chemiegestützte Landwirtschaft.
Weitere Informationen hier