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Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze. Wir halten dagegen!

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Hallo und guten Tag,

als es vor einigen Wochen so aussah, als würde die betäubungslose Kastration kleiner Ferkel endlich verboten werden, waren Bauern- und Fleischlobbyisten in heller Aufruhr. Die Verbände setzten alle Hebel in Bewegung, um die grausame, aber seit Jahren praktizierte Methode wenigstens noch weitere zwei Jahre zu erlauben. Johannes Röring etwa, Bauernverbandspräsident in Westfalen, wandte sich an die Bundestagsabgeordneten und forderte eine „Fristverlängerung“. Wie praktisch, dass der Weg nicht allzu weit war – schließlich ist Herr Röring nicht nur Lobbyist, sondern auch gleich noch selbst Bundestagsabgeordneter. Als Nebenjob, im Hauptberuf – ja, was eigentlich??

Die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Johannes Röring aber, einer der einflussreichsten Politiker, wenn es um unsere Lebensmittel geht, muss ein wahrer Tausendsassa sein. Er sitzt im Agrarausschuss des Bundestages und ist GLEICHZEITG Chef eines Agrarlobbyverbandes in NRW und Präsidiumsmitglied des mächtigen Bauernverbandes – aber nicht nur: Insgesamt führt der Abgeordnete sage und schreibe 21 (!) Funktionen „nebenher“ auf. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ist er selbst als Landwirt mit einem Schweinemastbetrieb aktiv. Da lobbyiert einer für die eigenen Interessen – und kann im Ausschuss und im Bundestag in eigener Sache gleich mitentscheiden…

Es darf nicht sein, dass sich Lobbyisten im Bundestag ihre eigenen Gesetze zimmern. Zeigen Sie, dass Sie damit nicht einverstanden sind, indem Sie unsere Macht als Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen setzen und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

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Bei den Ferkeln haben wir verloren: Der Bundestag stimmte am Ende mehrheitlich dafür, die betäubungslose Kastration noch einmal zwei Jahre zuzulassen – ein echter Skandal. Doch bei unserem Kampf gegen den schädlichen Einfluss der Agrar- und Lebensmittellobby dürfen wir nicht aufgeben! Wir müssen die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik offenlegen und zum Thema machen. Ich bin mir sicher, dass der Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz nur dann nicht unter die Räder kommt, wenn WIR außerhalb des Bundestages Druck machen. Helfen Sie uns dabei, eine Gegenmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzubauen und schließen Sie sich uns an als Förderer/Förderin von foodwatch!

Wie ist es möglich, dass jemand als Abgeordneter genau für den Bereich zuständig ist, indem er als Unternehmer und Lobbyist auf eigene Rechnung arbeitet? Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik nimmt ein Ausmaß an, das hochproblematisch für unsere Demokratie ist! Leider geht es nicht um Einzelfälle! Zum Beispiel Peter Bleser: Jahrelang oberster Verbraucherschützer seiner Fraktion, „nebenher“ Aufsichtsratschef eines Agrarhändlers mit Milliardenumsatz, 2006 „Pate“ (!) für Felder mit genverändertem Monsanto-Mais – Ende 2017 machte er sich als Staatssekretär im Namen der Bundesregierung für den weiteren Einsatz des Ackergifts Glyphosat stark, mit dem vor allem Monsanto Profit macht.

Gibt es denn gar keine Schamgrenze? Eine solche Verquickung von Interessen DARF es einfach nicht geben! Wenn Lobbyisten in Bundestag und Bundesregierung ihre eigenen Gesetze bauen und über die eigenen Subventionen entscheiden, hilft nur eins: WIR Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dagegen halten! Unterstützen Sie uns dabei und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

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Das Schlimmste ist: Im Ernährungs- und Agrarbereich gibt es eine kaum enden wollende Zahl von Überschneidungen zwischen Unternehmen, Lobbyverbänden und der Politik. Es wimmelt nur so von Interessenkonflikten, munter werden die Rollen gewechselt und vermischt:

Friederich-Otto-Ripke: erst Staatssekretär in Niedersachsen, dann Lobbyist für die Geflügelwirtschaft.
Günther Tissen: jahrelang Regierungsdirektor im Bundesernährungsministerium, heute Cheflobbyist der deutschen Zuckerindustrie.
Karl-Heinz-Funke: früher Bundeslandwirtschaftsminister, jetzt im Kuratorium der Wiesenhof-Stiftung.
Christian von Boetticher: erst Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein, heute Lebensmittelproduzent und Vizechef des Lobbyverbandes der Ernährungsindustrie und noch immer Landeschef des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrats.
Franz-Josef Holzenkamp: lange Zeit „verbraucherpolitischer Sprecher“ seiner Bundestagsfraktion, jetzt (und bereits neben dem Mandat) Chef des mächtigen Raiffeisenverbandes.
Silvia Breher: Holzenkamps Nachfolgerin im Bundestag, erst Geschäftsführerin eines Bauernlobbyverbandes, jetzt im Agrarausschuss des Bundestages.
Gert Lindemann: erst Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (das ist das Ministerium, das auch FÜR den Verbraucherschutz da ist!), danach Aufsichtsrat bei Nordzucker, einem Konzern, der zu den Top-Profiteuren von Agrarsubventionen gehört. Und dann, als ob nichts gewesen sei, plötzlich zum Landwirtschafts- und Verbraucherminister in Niedersachsen berufen…
Matthias Berninger: erst Verbraucherschutzstaatssekretär, dann Konzernlobbyist für Mars und Mit-Verhinderer der Ampelkennzeichnung, jetzt Lobbyist für Bayer-Monsanto – angeblich, weil er sich dort für die Welternährung einsetzen möchte.

Diese Liste ist keineswegs vollständig. Und jetzt frage ich Sie: Wie soll die Landwirtschaft verbraucher- und umweltfreundlicher werden, der Tierschutz verbessert, der Pestizideinsatz reduziert, der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung erfolgreich geführt werden, wenn in Bundestag und Bundesregierung Politiker sitzen, die so eng mit der Branche verbandelt sind? Wenn Abgeordnete und Staatssekretäre munter durch die Drehtür in den Lobbyjob wechseln? Es gibt nur einen Weg, ihnen etwas entgegenzusetzen: Wir müssen es selbst tun! Wir müssen Verflechtungen recherchieren und Einflussnahmen öffentlich machen. Wir müssen es zum Thema machen, wenn einfach Wirtschaftsinteressen bedient werden – zum Schaden von uns allen. Helfen Sie uns, die Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und eine Gegenlobby aufzubauen. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

Diese Interessenverquickung führt unsere Demokratie ad absurdum. Die Süddeutsche Zeitung zitierte unlängst einen Politiker, der nach einer kritischen Rede von einem Agrarminister angesprochen worden sei: „Wenn du irgendwann auch auf Linie bist, dann sorgen wir auch für dich.“ – „Lukrative Posten“ als Gegenleistung für Linientreue? Das schlägt dem Fass den Boden aus! Da sitzen Abgeordnete mit Nebenjobs, die in eigener Sache lobbyieren und dann über ihre eigenen Interessen abstimmen. Verbände und Unternehmen kaufen sich Ex-Politiker ein, die ihre Drähte in die Politik nutzen, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Und wenn einer immer noch nicht auf Linie ist, zeigt man ihm schon mal dezent, wo es lang geht. Das können wir uns nicht länger gefallen lassen! Helfen Sie uns, eine starke Gegenlobby aufzubauen: Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

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Vielen Dank und herzliche Grüße

Ihr

Martin Rücker,
Geschäftsführer

Weiterführende Informationen und Quellen:

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Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20793328

Marianne Grimmenstein

Deutschland

11. Juli 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
der Bundesrat kann CETA stoppen, wenn die GRÜNEN CETA wirklich ablehnen!

https://www.taz.de/!5423289/

Dass der Bundesrat CETA stoppen kann, zeigt auch ein brandaktuelles Gutachten vom 25.Juni 2017. Das neue Gutachten des Tübinger Staatsrechts-Professoren Martin Nettesheim beweist, dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss.

https://www.foodwatch.org/uploads/media/Nettesheim_Studie_CETA-Grundgesetz_25Juni2017.pdf

Für eine Zustimmung im Bundesrat sind 35 von 69 Länderstimmen erforderlich. Wenn sich alle Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung enthalten, wäre das ein Veto-Block von 49 Stimmen. DIE LINKEN werden schon gegen CETA stimmen. Das sollen die GRÜNEN auch.

Wir müssen bei den GRÜNEN nochmals Druck machen. Fordern wir unverändert von den GRÜNEN, dass sie sich an keiner Koalition beteiligen, die CETA, TTIP, TiSA, JEFTA + Co als unfaire Handelsabkommen mit einer Sondergerichtsbarkeit für Konzerne ermöglicht und Fracking erlaubt. Bitte werden Sie aktiv und teilen Sie diese Forderung an die Abgeordneten der GRÜNEN mit.

Mailadressen der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten

https://docs.google.com/document/d/1p2x99kfJLuzZ-8B06d8wimUSzshZDgeSGbHNCEJ5Fps

Wir sind die WählerInnen. Die GRÜNEN sollen überall unsere Interessen vertreten.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner

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Das ist schamlos! — foodwatch

Neuigkeit zur Petition: DIE GRÜNEN könnten CETA wirklich stoppen!

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