Newsletter 2016 – Mehr Demokratie e.V. Landesverband Baden – Württemberg
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Inhaltsverzeichnis
1. Bürgerbegehrensbilanz 2015: direkte Demokratie funktioniert auch in schwierigen Fällen!
2. Angela Merkel und Sigmar Gabriel: wir wollen kein TTIP & CETA!!
Sehr geehrte Frau Li,
wie stehen die Kandidierenden der anstehenden Landtagswahl zu den wichtigen Demokratie-Themen? Wir haben sie alle befragt und 329 haben geantwortet. Insgesamt 18 Fragen zur direkten Demokratie, Bürgerbeteiligung, dem Wahlrecht und zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben wir ausgewertet und Ihnen in unserem Demokratie-Check zur Verfügung gestellt.
Zum Demokratie-Check mit Wahlkreis-Suche:
https://www.mitentscheiden.de/bw_kandidatensuche.html
Durch Eingabe Ihrer Postleitzahl können Sie nachsehen, wie die Kandidierenden aus Ihrem Wahlkreis zu den Demokratie-Fragen stehen. Außerdem haben wir die Wahlprogramme derjenigen Parteien, die Chance auf Einzug in den Landtag haben, daraufhin abgeklopft, ob sie noch weitere Demokratie-Reformen durchsetzen wollen. Hier geht es um heikle Themen, wie etwa eine dringend notwendige Reform des Landtagswahlrechts aber auch um die eigentlich wenig umstrittene Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene.
Die Ergebnisse für die Parteien, die am wahrscheinlichsten an einer Regierung beteiligt sein werden: die Grünen sind am reformfreudigsten, die SPD und die FDP verteidigen den Status Quo und die CDU möchte Bürgerbeteiligung sogar teilweise zurückschrauben.
Zur Analyse der Wahlprogramme und einer detaillierten Auswertung: https://www.mitentscheiden.de/12077.html
Aber sehen Sie selbst, wie Ihre Kandidierenden geantwortet haben. Mehr Demokratie wird an diesen Themen dran bleiben, mit Überzeugungsarbeit bei unseren bald neu gewählten Parlamentarier/innen, aber auch mit den neuen Beteiligungsinstrumenten wie dem Volksantrag, die uns jetzt endlich zur Verfügung stehen!
Mit freundlichen Grüßen und der dringenden Bitte vom Wahlrecht in diesen turbulenten Zeiten kräftig Gebrauch zu machen!
Ihre Sarah Händel
PS: Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, das in der nächsten Legislatur an unsere Seite für mehr direkte Bürgerbeteiligung und eine offene und mutige Demokratie kämpfen möchte! Jetzt Mitglied werden:
https://www.mehr-demokratie.de/8247.html
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1. Bürgerbergehrensbilanz 2015: Rottweil, Au und Eisingen zeigen, direkte Demokratie funktioniert auch in schwierigen Fällen!
Wie jedes Jahr haben wir ausgewertet, wie viele Bürgerbegehren es im Ländle gab, wie sie ausgingen, und woran sie scheiterten. Besonders spannend waren die Abstimmungen in Eisligen und Au zum Standort eines Flüchtlingsheims. In beiden Fällen hat sich die Mehrheit der Bürger für die vom Gemeinderat vorgeschlagene Unterbringung der Flüchtlinge ausgesprochen.
Hier finden Sie die Auswertung der Bürgerbegehren 2015:
https://www.mitentscheiden.de/12086.html
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2. Angela Merkel und Sigmar Gabriel: wir wollen kein TTIP & CETA!!
Gleich 3 Mal wollen wir diese Woche in Baden-Württemberg bei Auftritten der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers deutlich machen, dass die Stimme der Menschen nicht überhört werden kann! Wir laden Euch herzlich ein, mit uns Flagge zu zeigen am:
8. März (Dienstag) in Nürtingen ab 16 Uhr vor der Stadthalle
8. März (Dienstag) in Stuttgart ab 18 Uhr vor der Liederhalle
9. März (Mittwoch) in Karlsruhe ab 14 Uhr vor dem Tollhaus
Bitte kommt zahlreich zum „Stop TTIP“- & CETA-Protest und ladet Eure Freunde und Bekannten ein – auch gerne durch das Teilen dieses Facebook-Events: https://www.facebook.com/events/493036397549623/
Gemeinsam schaffen wir das! 🙂
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ANSTEHENDE TERMINE:
Ständig aktualisierte TTIP- und weitere Termine finden Sie hier:
https://www.mitentscheiden.de/8389.html
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 700 205 00, Kto. 885 81 07
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Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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