Börsenspekulanten setzen unseren Wohlstand aufs Spiel

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

4,5 Billionen Euro an Steuergeldern hat die Bankenrettung gekostet. Eine Gegenleistung gab es nicht. Die gefährlichen Risikogeschäfte der Banken gehen einfach weiter. Wir wollen das ändern. Verlangen Sie von Ihrem Finanzminister, dass er der Spekulation endlich einen Riegel vorschiebt!

https://act.wemove.eu/campaigns/ftt-de

Jetzt unterzeichnen!

Seit drei Jahren verhandeln die Minister bereits über die Details. Alle 10 Länder haben sich für eine Transaktionssteuer ausgesprochen. Eine Einigung ist in Reichweite. Doch wenn nur zwei Länder abspringen oder aus nationalem Egoismus weitere Bedingungen stellen, könnte das unsere Chance kaputtmachen, dass wir die Banken für den Crash zahlen lassen, den sie verursacht haben.

In Europa spüren wir bis heute die Folgen der Finanzkrise. Viele Mitgliedstaaten haben eine drückende Schuldenlast aufgetürmt. Die Rettung der Banken hat insgesamt 4,5 Billionen Euro verschlungen! [1] Für die Banken war das ein gutes Geschäft: Sie waren für die Krise verantwortlich und mussten trotzdem bisher nie eine Gegenleistung bringen.

Das können wir jetzt ändern. Wir erwarten von unseren Finanzministern, dass sie alles tun, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Bereits 235.000 Menschen unterstützen unseren Appell. Als Wählerin und Wähler aus Deutschland können Sie die Regierung beeinflussen: Desto mehr Unterschriften wir zusammen bekommen, desto eher wird Finanzminister Wolfgang Schäuble unsere Botschaft hören!

https://act.wemove.eu/campaigns/ftt-de

Draghi wäscht seine Hände in Unschuld

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Berlin, den  7.10.2016

www.zivilekoalition.de    www.eucheck.org    www.freiewelt.net

Mario Draghi im Bundestag Sehr geehrte Frau LI, in der vergangenen Woche sprach EZB-Chef Mario Draghi vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Veranstaltung war eine Märchenstunde. Draghi verteidigte seine Geldpolitik und beharrte darauf, daß die EZB für nichts verantwortlich sei. Die Folgen seiner Null-Zinspolitik müssen die Bürger eben ausbaden. Den Goldman-Sachs-Banker Draghi und seine Freunde schert das nicht. Draghi und seine EZB sind mit ihrem Latein am Ende. Außer leeren Versprechungen und Gelddrucken fällt ihnen nichts mehr ein. Umso wichtiger ist es, allen die Augen zu öffnen, die noch nicht verstanden haben, daß wir alle es sind, die den Preis bezahlen werden, den Draghi ausruft. Dagegen müssen wir uns erheben und auch die Damen und Herren Volksvertreter müssen dies tun, sonst vertreten sie das Volk nicht mehr und können abtreten. Unser EU-Check, auf dem wir auch in dieser Woche ausgewählte EU-Abgeordnete anschreiben, ist ein kraftvolles Mittel, um auf politische Entscheidungsträger Druck auszuüben. Innerhalb kurzer Zeit wurden schon mehr als 68.000 Petitionen versandt. Draghis Machenschaften muß ein Riegel vorgeschoben werden. Fordern Sie ausgewählte EU-Abgeordnete mit einem Klick hier auf, die Interessen des Volkes wieder zu vertreten. Mit den besten Grüßen, Ihr Sven von Storch PS: Unterstützen Sie Ihre Bürgerbewegung im Kampf gegen die EZB. Mit Ihrer persönlichen Spende können wir noch mehr Bürger über diesen wichtigen Punkt aufklären. 10, 25, 35 oder …. Euro hier sind uns eine große, sehr große Unterstützung. Ganz herzlichen Dank.   Direkt bei Paypal spenden:

Folgen Sie uns auf Facebook: www.facebook.com/Zivile.Koalition www.facebook.com/CivilPetition de-de.facebook.com/FreieWelt.net de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch   Zivile Koalition e. V. | – Büro Berlin – | Zionskirchstr. 3 | 10119 Berlin Tel. 0 30 – 88 00 13 98 | Fax. 030 – 34 70 62 64 Spendenkonto IBAN DE04100500006603003188 BIC BELADEBEXXX http://www.zivilekoalition.de

Diese geniale Idee darf nicht sterben – Eil-Appell!

Jetzt Spekulanten besteuern Eigentlich ist alles fast fertig: Zehn EU-Länder wollen endlich Spekulationen an der Börse besteuern. Doch aus dem Nichts bremst Finanzminister Schäuble ab – und das wegweisende Projekt steht vor dem Aus. Wir müssen uns sofort einmischen, damit auch die Finanzindustrie für die Kosten der Banken-Krise aufkommt. Sagen Sie das Herrn Schäuble – indem Sie jetzt unseren Eil-Appell unterzeichnen. https://www.campact.de/FTT-Rettung https://www.campact.de/spekulationssteuer/appell/empfehlen/ Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Eil-Appell Liebe SYLVIA die Idee ist genial: Eine niedrige Steuer von 0,01 bis 0,1 Prozent auf den Handel mit Wertpapieren bremst die wilde Börsenspekulation – und beteiligt die Finanzindustrie endlich an den Milliardenkosten der großen Krise. Seit drei Jahren verhandeln zehn EU-Staaten über die Finanztransaktionssteuer, darunter Deutschland. Und jetzt ist der Durchbruch zum Greifen nahe. Die Unterhändler haben praktisch alle grundlegenden Fragen geregelt – nur Belgien und Slowenien zögern noch, wegen Kleinigkeiten.[1] Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte die Möglichkeit, eine Lösung herbeizuführen – seine Verhandlungsmacht in Europa ist legendär. Doch kurz vor dem Ziel redet er plötzlich davon, die Steuer könne nur global eingeführt werden.[2] Damit stellt er das ganze Projekt in Frage. Denn es ist genau umgekehrt: Nur wenn eine kleine Staatengruppe voranschreitet, folgen die anderen. Auf globaler Ebene wäre eine Einigung viel schwieriger. Wir kennen die Gründe für Schäubles Querschüsse nicht. Aber weil er ein Politik-Fuchs ist, glauben wir nicht an Zufall. Viel wahrscheinlicher: Schäubles Äußerungen sind ein Testballon. Der Finanzminister will sehen, wie groß die öffentliche Empörung ist, wenn er von der Steuer abrückt. Gibt es keinen lauten Protest, kann er das Projekt einfach auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen. Das heißt: Wir müssen Schäuble jetzt zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Bereits am 10./11. Oktober ist in Luxemburg die entscheidende Sitzung der EU-Finanzminister. Bevor Schäuble nach Luxemburg aufbricht, wollen wir ihm in Berlin mehr als 100.000 Unterschriften überreichen. Mit einer öffentlichen Diskussion, die wir live im Internet übertragen, wollen wir den Minister dazu bringen, sich klar zur Finanztransaktionssteuer zu bekennen. So machen wir Schäuble klar, dass er in Luxemburg mit all seiner Macht für die Steuer kämpfen muss. https://www.campact.de/FTT-Rettung https://www.campact.de/spekulationssteuer/appell/empfehlen/ Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell Wenn die Verhandlungen glücken und die zehn EU-Länder führen die Finanztransaktionssteuer ein, wäre das ein Erfolg von historischem Ausmaß. Endlich müssten Finanzspekulant/innen für die Milliarden-Kosten der Bankenrettung zahlen – und die schädlichsten Formen der Spekulation würden effektiv gebremst. Weil Erfolg ansteckend ist, könnten aus zehn Ländern bald mehr werden. Die Finanztransaktionssteuer zeigt, dass soziale Bewegungen manchmal lang und intensiv arbeiten müssen, um Veränderungen zu bewirken. Vorgeschlagen wurde die Steuer schon 1972 von dem Wirtschafts-Nobelpreisträger James Tobin. Populär gemacht hat die Idee dann die globalisierungskritische Organisation Attac, die sich 1998 in Frankreich gründete. Zunächst wurde die Idee für eine solche Steuer von Politiker/innen als absurd abgewiesen. Aber nach der Finanzkrise 2008 änderte sich das. Damals stieg auch Campact in das Thema ein – im Rahmen des Bündnisses „Steuer gegen Armut”. Mit Erfolg:  Als Resultat der gemeinsamen Kampagne verhandeln die zehn EU-Staaten über die Einführung der Steuer. Jetzt steht diese langjährige Kampagne vor der Entscheidung – scheitern oder Erfolg. Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Arbeit von Jahren dahin. Wenn wir aber gewinnen, dann könnte dies der erste Schritt hin zu einer globalen Spekulationssteuer sein. Bleiben wir jetzt gemeinsam dran – und legen wir einen letzten Kraftakt hin! Machen Sie bitte mit. https://www.campact.de/spekulationssteuer/appell/empfehlen/ Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell Mit herzlichen Grüßen Gerald Neubauer, Campaigner PS: Die Finanztransaktionssteuer könnte der Bundesrepublik übrigens – vorsichtig gerechnet – 19 Milliarden Euro Steuereinnahmen bringen.[3] Das sind mehr als 200 Euro pro Einwohner/in – und zwar Jahr für Jahr. Damit würde die Finanzindustrie endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, die uns Steuerzahler/innen hunderte Milliarden gekostet hat – und es stünden dringend benötigte Mittel für Umweltschutz und Entwicklungshilfe zur Verfügung. https://www.campact.de/spekulationssteuer/appell/empfehlen/ Unterzeichnen Sie hier und jetzt den Eil-Appell [1] Süddeutsche Zeitung, Finanzmarktsteuer: Schonzeit für Spekulanten, 15.9.2016 [2] Süddeutsche Zeitung, Börsensteuer: Stirb langsam, 11.9.2016 [3] Frankfurter Allgemeine Zeitung, DIW-Studie: Finanztransaktionssteuer brächte bis zu 45 Milliarden, 9.3.2015 Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt Klicken Sie hier, um den Newsletter abzubestellen Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

Neuigkeit zur Petition: Klage gegen Demokratiezerstörung durch CETA eingereicht!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16267346

Marianne Grimmenstein

Deutschland

18. Apr. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

Heute am 18.April 2016 hat Professor Fisahn die Klage wegen der beabsichtigten vorläufigen Kraftsetzung von CETA und generell wegen der möglichen Zustimmung der Bundesregierung zu CETA in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die eingereichte Klage soll vorerst als Schutzschrift vorbeugend dienen, die dann ihre volle Wirkung erst bekommt, wenn die Abstimmung über CETA auf der Tagesordnungspunkt der EU-Ratssitzung erscheint.

Wir sind DIE GRÖSSTE KLAGE mit über 50.000 Teilnehmern. Sie haben das mit Ihrer Unterstützung möglich gemacht Wenn wir noch alle Vollmachterklärung bearbeiten können, die ich zugesandt bekommen habe, hat die Klage etwa 70.000 Mitklägerinnen und Mitkläger. Herzlichen Dank dafür!

Näheres zu unserer Klage:

http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/klage-ceta-abkommen100.html

http://www.welt.de/regionales/nrw/article154476765/Verfassungsbeschwerde-gegen-CETA-auf-dem-Weg.html

http://www1.wdr.de/nachrichten/buergerklage-ceta-100.html

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

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ICH  BIN  LUISE

Seien Sie dabei: Großdemo gegen TTIP & CETA!

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­ ­ ­ Ausgabe 4/2016 ­ ­ ­ Ausgabe 4/2016 ­ ­ ­

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Sehr geehrte Frau Li, auf der Messe in Hannover will die Industrie gemeinsam mit Angela Merkel und Barack Obama für TTIP werben. Sie verharren auf dem Standpunkt, dass TTIP das Wohl der Menschen steigern würde. Doch Millionen von Menschen sowie kleinere und mittlere Unternehmen lehnen TTIP ab, denn sie sehen ihre Interessen und die Demokratie in Gefahr. Die USA ist dieses Jahr Partnerland. Darum wird US-Präsident Barack Obama die Messe eröffnen. Wir und viele andere möchten ihn kräftig begrüßen und ihm deutlich zeigen: TTIP lehnen wir ab! Gemeinsam mit zehntausenden Menschen wollen wir unseren Protest gegen die Handelsabkommen am 23. April in Hannover auf die Straße bringen. Wir fordern, selbst über wichtige Fragen wie TTIP und CETA entscheiden zu können. Dazu brauchen wir auf Bundesebene ein verbindliches Abstimmungsrecht. Im Gegensatz zu vielen anderen Europäer/innen haben die Niederländer/innen ein wirkliches Druckmittel in der Hand. Sie können einen Volksentscheid über CETA und TTIP erzwingen. Unsere niederländische Partnerorganisation Meer Democratie hat dieses Recht mit eingeführt. Einer der Initiatoren, Niesco Dubbelboer, ist zur Demo nach Hannover eingeladen. Dort wird er zu den Demo-Teilnehmenden sprechen und auf die Notwendigkeit von Volksentscheiden verweisen. Wir haben vorab mit Niesco Dubbelboer gesprochen und ihn zu den Aussichten eines Referendums in den Niederlanden befragt. Jetzt hier klicken, um das Interview zu lesen… CETA und TTIP machen überdeutlich, dass wir Volksentscheide auf Bundesebene brauchen. Denn trotz des wachsenden Widerstands gegen die Abkommen setzt sich die deutsche Regierung weiter für TTIP und CETA ein und ignoriert unsere Bedenken. Politische Projekte von solcher Tragweite gehören in die Öffentlichkeit, damit die Bürger/innen wissen, worum es geht und sich an der Diskussion und der Entscheidungsfindung beteiligen können! Lesen Sie jetzt das Interview mit einem Niederländer, der CETA und TTIP mit einem Referendum zu Fall bringen möchte. Jetzt hier klicken, um das Interview zu lesen… Wir freuen uns auf ein Wiedersehen in Hannover!

Es grüßt Sie ganz herzlich Charlie Rutz Verantwortlich für Webseite, Social Media & Online-Fundraising P.S.: Eine Demokratie, in der das Volk der Souverän sein soll, kann ohne direkte Mitbestimmungsrechte nicht auskommen. Das werden wir in Hannover mit einer eigenen Mehr Demokratie-Gruppe deutlich machen. Bitte kommen Sie nach Hannover und bekennen Sie Farbe für Volksentscheide über TTIP und CETA! Infos zur Demo-Teilnahme und zu den von uns bereitgestellten Bussen finden Sie auf unserer Webseite. Jetzt hier klicken, um mit uns Kontakt aufzunehmen… ­ ­ ­

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Mehr Demokratie e.V. unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!

https://www.mehr-demokratie.de/spenden_ssl.html  https://www.mehr-demokratie.de/md-mitglied-werden.html ­ Spendenkonto Bank: Bank für Sozialwirtschaft Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V. BIC: BFSWDE33MUE IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00 — Impressum Mehr Demokratie e.V. Charlie Rutz Verantwortlich für Webseite, Social Media und Online-Fundraising Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin E-Mail: info@mehr-demokratie.de Telefon: (030) 42082370 Geschäftsführender Vorstand: Roman Huber Kassenwart: Bernhard Marx (Bundesvorstand) Vereinsregister: Nummer 5707, Amtsgericht Bonn — Bildquellen Headergrafik by „Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt-Dieburg“ ­ ­

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Deutschland ist schlimmer als Panama – jetzt unterzeichnen!

Schluss mit Geldwäsche und Steuerbetrug! Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lassen Sie uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten. Unterzeichnen Sie jetzt und hier unseren Appell!   https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/ Liebe SYLVIA , wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase![1] Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama.[2] Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3] Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft. Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste. https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/ Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert. Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld! Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1] Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7] Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8] Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit! https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/ Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen Geldwäsche Herzliche Grüße Chris Methmann, Campaigner PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben! https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/ Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell [1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016 [2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“ [3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016 [4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte ‚Non-Paper‘ aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016 [5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016 [6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016 [7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012 [8] „Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert“, Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013 [9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016  *** ICH  BIN  LUISE Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt Klicken Sie hier, um den Newsletter abzubestellen Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

SIE WOLLEN N U R UNSER GELD: PanamaPapersPetition

https://www.change.org/p/europ%C3%A4ische-kommission-panamapapers-briefkastenfirmen-schlie%C3%9Fen-beteiligte-banken-bestrafen

Petition richtet sich an Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

#PanamaPapers: Briefkastenfirmen schließen, beteiligte Banken bestrafen!

Sven Giegold

Die Veröffentlichung der “Panama Papers” bringt Licht in eine erschreckende Parallelwelt: Vermögende und Mächtige entziehen sich massenhaft dem Rechtsstaat und ihrer Steuerverantwortung. Durch die Vermeidung ihrer Steuerbeiträge, werden nicht nur sie reicher, sondern alle von uns ein Stück ärmer. Denn diese Steuergelder fehlen den öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von wichtigen öffentlichen Leistungen wie Gesundheit oder Bildung.

Das Verschleierungssystem, das die #PanamaPapers offenbart haben, dient außerdem zur Finanzierung organisierter Kriminalität – von Menschenhandel über illegale Waffengeschäfte bis hin zur Terrorfinanzierung. Der Sumpf aus Steueroasen, Briefkastenfirmen und Geldwäsche muss endlich trockengelegt werden!

Die #PanamaPapers zeigen, dass große Banken an der Gründung von Briefkastenfirmen beteiligt sind. 365 Banken, darunter Deutsche Bank, UBS, HSBC, Coutts & Co, Société Générale, haben insgesamt über 15.000 Briefkastenfirmen im Auftrag ihrer vermögenden Kunden gegründet. Banken sind Komplizen von Steueroasen, sie befördern die Ungerechtigkeit!

Als Mitglied des Europäischen Parlaments und Aktivist für Steuergerechtigkeit, setze ich mich schon seit Jahren für die Bekämpfung von Steuerflucht und für ein internationales Finanzsystem, das dem Gemeinwohl dient, ein.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Spanien und Großbritannien, fordere ich:

Die EU-Institutionen müssen Strafzahlungen für Banken verhängen, die ihren Kunden dabei helfen, Vermögen in Steueroasen zu verstecken und verdächtige europäische Kunden nicht den Behörden melden.

Diese Petition wurde in Frankreich von Eva Joly, in Großbritannien von Molly Scott Cato und in Spanien von Ernest Maragall & Ernest Urtasun gestartet.

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ICH  BIN  LUISE

Sie wollen wirkliche Transparenz verhindern. Nicht mit uns!

es gibt eine wichtige Lehre aus den Panama Papers: Transparenz ist ein wichtiger Lösungsansatz, um Geldwäsche und Steuerbetrug zu verhindern. Diese Transparenz soll schon wieder verhindert werden!

Die Europäische Kommission stellt schon nächsten Dienstag ihren Entwurf vor, wie Konzerne in der EU zukünftig über ihre Gewinne berichten sollen. Das Ziel: Multinationale Unternehmen sollen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Das Werkzeug: sogenannte Länderberichte oder Country by Country Reporting – CBCR.

Die Konzernlobbyisten unternehmen jede Anstrengung, diesem Gesetz die Schärfe zu nehmen. Wir halten gegen.

Wir fordern, dass Unternehmen über ihre Aktivitäten in allen Länder berichten müssen, in denen sie tätig sind. Wir fordern, dass nahezu alle multinational tätigen Unternehmen von dem Gesetz betroffen sind und nicht bloß die oberen 15 Prozent, wie es die Europäische Kommission vorschlägt.

Und wir fordern, dass die Daten öffentlich zugänglich sind.

Wir wollen am Dienstag mit möglichst vielen Stimmen aus allen Mitgliedsländern der EU sichtbar sein.

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Seit Ende März ist der Entwurf der Europäischen Kommission geleakt und zeigt, wie sehr sich die Lobbyisten schon wieder durchgesetzt haben:

• Die detaillierten Berichte sollen sich lediglich auf die Geschäftstätigkeiten in der EU beziehen. Die Verschleierung in Briefkastenfirmen außerhalb der EU bliebe möglich.
• Es sollen nur die Konzerne berichten, die einen Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und mehr haben. Das wären aber nur 15 Prozent der multinationalen Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in der EU. Das Europäische Parlament schlägt eine Grenze von 40 Millionen Euro vor. [1]

Mit der Vorstellung des Entwurfs am Dienstag startet der Gesetzgebungsprozess in der EU. Die Kommission hat im Verfahren noch die Möglichkeit, den Entwurf zu ändern. Wir werden den Prozess begleiten. Schon am Dienstag machen wir deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa gegen den Entwurf der Lobbyisten protestieren. Machen Sie unsere Stimme stärker: mit voller Transparenz Steuerhinterziehung verhindern.

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Der Kommissionsentwurf ist entstanden, bevor die Panama Papers öffentlich wurden, und das ist leider deutlich zu merken. Die Länderberichte sind der erste konkrete Moment, in dem die Mächtigen unsere Empörung zu spüren bekommen können. Lassen wir es sie merken!

Freundlich grüßen

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Rebecca Baron (London)
Mika Leandro (Bordeaux)
Olga Vuković (Rom)
und das gesamte WeMove.EU – Team

PS: Wir danken auch unseren wunderbaren Partnern bei dieser Kampagne: European Network on Debt and Development (Eurodad), Oxfam Deutschland und Netzwerk Steuergerechtigkeit.

[1] http://www.transparencyinternational.eu/2016/03/a-parody-of-transparency-the-commissions-leaked-draft-on-corporate-tax/

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ICH  BIN  LUISE

Panama Papers

Martin Caldwell, SumOfUs.org

European leaders could put a stop to rich and powerful people using tax havens. Instead, they’re running scared from powerful vested interests. Tell European leaders to put ordinary taxpayers first and clamp down on tax havens. Sign the petitionhttps://actions.sumofus.org/a/world-leaders-clamp-down-on-tax-havens-and-stop-the-abuse-of-our-tax-systems/

What’s the big takeaway from the Panama Papers? That there’s a set of tax rules for the wealthy elite, and another for you and me.

Governments around the world pretend there’s nothing they can do. This is nonsense. Our governments have the power to legislate on tax, and the power to regulate their financial services industries. They choose to do nothing because they run scared of powerful vested interests.

But there’s one thing that scares governments more — the people. If thousands of us tell world leaders to clamp down on these dodgy tax havens, then they’ll be left in no doubt to the strength of feeling. We are tired of being ripped off by the rich and the powerful.

Demand action: Clamp down on tax havens. Stop the abuse of our tax system.

https://actions.sumofus.org/a/world-leaders-clamp-down-on-tax-havens-and-stop-the-abuse-of-our-tax-systems/

These offshore tax arrangements are destroying our society. If big companies and the wealthy aren’t paying their fair share of tax, then we don’t get basic public services and we have to pay higher levels of tax than we should!

The Panama Papers show that the vast majority of offshore companies are dodgy: they are being used to hide assets from tax authorities, thwart investigations, and protect criminal behaviour.

There aren’t many honourable reasons to park your cash offshore, so it’s time our governments acted.

This is a fight our community should be involved in. Corporations run around the world playing country off against country and it’s only us, ordinary citizens that suffer. Our community around the world is millions strong. If we act with determination and with a single loud voice we can put an end to the greed and selfishness of the rich and the powerful and make them pay their fair share.

The power is in our hands and now let’s use it.

Will you join us? Sign the petition to world leaders: regulate offshore companies now and make them pay tax

https://actions.sumofus.org/a/world-leaders-clamp-down-on-tax-havens-and-stop-the-abuse-of-our-tax-systems/

Thanks for all that you do,

Martin, Eoin, Sondhya, Jon, Kat and the team at SumOfUs

More information:

The Panama Papers, ICIJ, 6 April 2016

Panama Papers: Iceland PM Sigmundur Gunnlaugsson steps down, BBC, 6 April 2016

 

*** ICH  BIN  LUISE

Panama: Wir können etwas tun, um sie zu stoppen.

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

Wir haben es geahnt – nun ist es wahr und größer, als wir es uns je vorgestellt hätten. Die Panama Papers zeigen, wie sehr die Reichen und Mächtigen meinen, sie würden über dem Gesetz stehen. Gangster, Geschäftsleute und Politiker/innen sind zusammen mit den größten Banken Europas in diesen Skandal verstrickt. Gemeinsam betreiben sie Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Die Journalist/innen werden in den kommenden Wochen den Panama Papers weitere Geheimnisse entlocken. Das öffentliche Aufsehen ist unsere große Chance. Politiker/innen sind jetzt unter erheblichem Druck, die Geldwäsche zu unterbinden und Steueroasen zu schließen. Jetzt ist die Zeit, in der wir deutliche Verbesserungen erreichen können.

Die Europäische Union hat Mittel und Möglichkeiten, die weit über die einzelnen Nationalstaaten hinausgehen. Wenn wir jetzt zusammen kommen, wird unser Druck dafür sorgen, dass die EU wirklich handelt.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen Geldwäsche.

https://act.wemove.eu/campaigns/panamapapers_jetzt_handeln

Geldwäsche und Briefkastenfirmen sind auch möglich, weil unseren Regierungen der politische Wille fehlt, selbst die bestehenden Regelungen durchzusetzen. Das muss ein Ende haben.

Damit ein Betrug solchen Ausmaßes nicht wieder ungeahndet geschehen kann, brauchen wir eine EU-weite Staatsanwaltschaft, die internationale Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche verfolgen kann. Die EU muss sicherstellen, dass Banken wie die Deutsche Bank oder die HSBC dafür bestraft werden, wenn sie Geldwäsche und Steuerhinterziehung organisieren – Bis hin zum Entzug der Banklizenz. Gesetzlich verankerte Transparenz ist ein weiterer dringender Schritt. Es braucht ein öffentliches Register für Off-Shore-Unternehmen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell jetzt.

https://act.wemove.eu/campaigns/panamapapers_jetzt_handeln

Der Skandal betrifft Mächtige und Stars aus ganz Europa. Großspender der konservativen Partei in Großbritannien, die Deutsche Bank und den Fussballstar Lionel Messi genauso, wie den spanischen EU-Kommissar Cañete und sicher noch viele mehr, die bisher noch nicht öffentlich genannt sind.

Aber auch unser Druck kommt aus ganz Europa. Wir schreiben direkt an über 200.000 WeMove-Aktive aus allen Ländern der EU. Zusammen mit Ihnen und unseren Partnern haben wir eine Chance, diese üblen Praktiken zu stoppen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen Geldwäsche und Steuerbetrug.

https://act.wemove.eu/campaigns/panamapapers_jetzt_handeln

Wir grüßen – empört, aber nicht hoffnungslos!

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Mika Leandro (Bordeaux)
Oliver Moldenhauer (Berlin)
Virginia López Calvo (Madrid)
Rebecca Baron (London)
Olga Vuković (Rom)
und das gesamte WeMove.EU – Team

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

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ICH  BIN  LUISE