ARD – Real oder Satire?

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Berlin, den 31.8.2016

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Merkel schadet Deutschland und Europa Sehr geehrte Frau LI, in Bremen ist kürzlich ein Einkaufszentrum evakuiert worden. Die Polizei befürchtete einen Anschlag eines Asylanten, der zuvor mit einem solchen gedroht hatte. Auf Zuschaueranfrage an die ARD, warum darüber nicht berichtet wurde, hat die Tagesschau eine erstaunliche Antwort parat. Davon berichtet Vera Lengsfeld: Die Tagesschau habe sich intensiv mit ihrer „Verantwortung gegenüber der Gesellschaft“ auseinandergesetzt und habe beschlossen, sich eine „gewisse freiwillige Zurückhaltung aufzuerlegen, was die Berichterstattung über Bluttaten angeht.“ Die Berichte würden ein „überproportionales Gefühl der Unsicherheit und Angst“ verursachen, das aber falsch sei, weil die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terrorangriffs oder einer Amoktat zu werden, „in keiner Weise ansteigt“. Die Lage in unserem Land ist außer Kontrolle und die Medien werden ihrer Rolle, uns allumfassend zu informieren, nicht gerecht. Beides ist ein Skandal. Für das erstere trägt Kanzlerin Merkel – aus der sicheren Distanz ihres Glas- und Betonpalastes – unmittelbar und ganz persönlich die Verantwortung. Und das dicke Ende kommt erst noch: Ermutigt durch Merkels unbeirrten „Wir-schaffen-das-Kurs“ warten zum Beispiel Hunderttausende nur in Nordafrika ganz aktuell auf ihre Überfahrt. Oder anders gesagt: Jeder weitere Tag, an dem Merkel im Amt bleibt, fügt Deutschland und Europa einen nachhaltigen Schaden zu. Unterstützen Sie daher bitte unsere Petition „Frau Merkel, treten Sie jetzt zurück!“. Schließen Sie sich den vielen Unterstützern an, die bereits unterzeichnet haben. Über 400.000 Petitionen sind so schon zusammengekommen. Mitmachen können Sie hier. Mit den besten Grüßen, Ihre Beatrix von Storch PS: Wir kämpfen für die Zukunft Deutschlands. Unterstützen Sie unsere Arbeit bitte mit Ihrer Spende, auf die wir sehr angewiesen sind. 10, 20, 30, 40 oder … Euro hier sind eine wirklich sehr große Hilfe. Von Herzen Danke. Direkt bei Paypal spenden:  Ihre Spende per Sepa-Lastschrift:

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Abgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft

Über uns Finanzierung Kontakt

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Newsletter vom 10.08.2016

Sehr geehrte Frau LI,

vielleicht haben Sie es heute Morgen in Ihrer Tageszeitung gelesen: abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben ans Licht gebracht, dass unsere Bundestagsabgeordneten Millionenbeträge aus der Wirtschaft kassieren. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Eine Bitte: Wenn Sie die Sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch diesen Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer „Erfolge„-Seite nachlesen.

Unsere Themen:

• Abgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft
• Unsere Veröffentlichungen werden ihr Ziel nicht verfehlen
• Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen – zeichnen Sie unsere Petition
• Berlin-Wahl: Jetzt die Kandidierenden befragen
• Lobbyregister: Große Resonanz auf unseren Gesetzentwurf
• Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich
• Fragen und Antworten des Monats

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Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil sich ohne diese mutigen Menschen die meisten von uns weiterhin ergebnislos beschweren würden – und der Filz bliebe.

Lisa Fitz (Kabarettistin) ist eines von 3.411 Fördermitgliedern von abgeordnetenwatch.de

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1#pk_campaign=nl20160810

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Abgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft

Über eine Viertelmillion Euro von einem Schweizer Investmentunternehmen, hunderttausende Euro aus der Versicherungsbranche: abgeordnetenwatch.de hat gestern die teils horrenden Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, die zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus der Wirtschaft kassieren. Nach unseren Recherchen bleiben wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln jedoch noch Millionenbeträge im Dunkeln. Welcher Abgeordneter wieviel nebenher verdiente, erfahren Sie in unserem Blog.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016#pk_campaign=nl20160810

Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

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Unsere Veröffentlichungen werden ihr Ziel nicht verfehlen

Mit unserer gestrigen Veröffentlichung der Nebeneinkünfte haben wir vor allem eines erreicht: Viele Volksvertreter müssen den Menschen in ihrem Wahlkreis Rede und Antwort stehen, vielerorts fragt die Lokalpresse heute kritisch nach. Abgeordnete werden früher oder später einsehen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will keine Politiker, die hunderttausende Euro aus der Wirtschaft kassieren!

Mit unseren Recherchen zu den Nebeneinkünften haben wir Millionen Menschen erreicht. Namhafte Portale wie SPIEGEL ONLINE oder ZEIT ONLINE, aber auch die meisten Lokalzeitungen haben das Thema aufgegriffen und beziehen sich direkt auf abgeordnetenwatch.de. Helfen Sie uns, den Druck auf die Spitzenverdiener im Bundestag aufrecht zu halten und Interessenkonflikte aufzudecken. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de – schon ab 5 Euro im Monat.

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Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen – zeichnen Sie unsere Petition!

geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0

Weil die Veröffentlichungsregeln im Bundestag zu intransparent sind, bleiben Nebeneinkünfte in Millionenhöhe und viele Geschäftspartner unserer Abgeordneten im Dunkeln. Wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie viel unsere Politiker nebenher verdienen und mit wem sie Geschäfte machen. Zeichnen und verbreiten Sie deshalb unsere Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/verschleierung-von-nebeneinkuenften-stoppen

Jetzt Petition zeichnen

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Berlin-Wahl: Befragen Sie die Kandidierenden

Ob zum BER, zu Bürgerämtern oder Wohnungsbau – auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zu öffentlichen Stellungnahmen bewegen. Weit über hundert Fragen und Antworten sind bereits eingetroffen. Durch die Eingabe ihrer Postleitzahl erfahren Sie auch, wer in Ihrem Wahlkreis antritt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/berlin

Jetzt Kandidierende suchen und Fragen stellen

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Lobbyregister: Große Resonanz auf unseren Gesetzentwurf

Weil wir Lobbyismus im Geheimen nicht länger hinnehmen wollen, haben wir zusammen mit Lobbycontrol einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister erarbeitet. Inzwischen haben uns viele Menschen wertvolle Anregungen gegeben – mehr als 270 Kommentare sind unter lobbyregister.org bereits eingegangen. Bringen Sie sich gerne in die Diskussion ein, im Herbst werden wir bei den Parteien für unseren Gesetzentwurf werben.

https://lobbyregister.org/

Kommentieren Sie unseren Gesetzentwurf für ein Lobbyregister

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Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Nomen Obscurum / flickr / CC BY-SA 2.0

Mehr Transparenz gehört zu den Standardforderungen der meisten Parteien – solange es nicht um ihre eigene Arbeit geht. In Schleswig-Holstein will eine bunte Koalition von Fraktionen mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten öffentlich werden.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-07-20/schleswig-holstein-parteien-wollen-mehr-transparenz-von-anderen-und-weniger-von-sich

Zu unserem Blogartikel

Fragen und Antworten

• Hat sich der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg für das Bleiberecht des späteren Attentäters von Ansbach eingesetzt, wie in den Medien zu lesen war? Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat bei seinem Fraktionskollegen Weinberg nachgefragt – hier seine Antwort.
• http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dietmar_bartsch-778-78016–f458230.html
• Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften und im Lobbyismus, mehr direkte Demokratie: Die SPD wolle eigentlich noch sehr viel mehr erreichen, aber wegen des Koalitionspartners sei dies nicht möglich, bedauert die SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Ferner.
• http://www.abgeordnetenwatch.de/elke_ferner-778-78097–f456122.html
• Scharfe Kritik an seiner Fraktionschefin übt der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linke) wegen deren Äußerung zur Flüchtlingspolitik. Wagenknechts „Generalverdacht gegen Flüchtlinge, der Ruf nach umfassender Kontrolle, diese plumpe Vereinfachung der sehr unterschiedlichen Anschläge/Amokläufe – das sind alles Forderungen und Denkansätze, die mit einem linken Internationalismus unvereinbar sind.“
• http://www.abgeordnetenwatch.de/jan_van_aken-778-78536–f458099.html

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.

http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html

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Deutschland ist schlimmer als Panama – jetzt unterzeichnen!

Schluss mit Geldwäsche und Steuerbetrug! Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lassen Sie uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten. Unterzeichnen Sie jetzt und hier unseren Appell!   https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/ Liebe SYLVIA , wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase![1] Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama.[2] Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3] Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft. Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste. https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/ Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert. Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld! Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1] Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7] Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8] Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit! https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/ Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen Geldwäsche Herzliche Grüße Chris Methmann, Campaigner PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben! https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/ Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell [1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016 [2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“ [3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016 [4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte ‚Non-Paper‘ aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016 [5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016 [6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016 [7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012 [8] „Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert“, Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013 [9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016  *** ICH  BIN  LUISE Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt Klicken Sie hier, um den Newsletter abzubestellen Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

Panama: Wir können etwas tun, um sie zu stoppen.

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

Wir haben es geahnt – nun ist es wahr und größer, als wir es uns je vorgestellt hätten. Die Panama Papers zeigen, wie sehr die Reichen und Mächtigen meinen, sie würden über dem Gesetz stehen. Gangster, Geschäftsleute und Politiker/innen sind zusammen mit den größten Banken Europas in diesen Skandal verstrickt. Gemeinsam betreiben sie Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Die Journalist/innen werden in den kommenden Wochen den Panama Papers weitere Geheimnisse entlocken. Das öffentliche Aufsehen ist unsere große Chance. Politiker/innen sind jetzt unter erheblichem Druck, die Geldwäsche zu unterbinden und Steueroasen zu schließen. Jetzt ist die Zeit, in der wir deutliche Verbesserungen erreichen können.

Die Europäische Union hat Mittel und Möglichkeiten, die weit über die einzelnen Nationalstaaten hinausgehen. Wenn wir jetzt zusammen kommen, wird unser Druck dafür sorgen, dass die EU wirklich handelt.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen Geldwäsche.

https://act.wemove.eu/campaigns/panamapapers_jetzt_handeln

Geldwäsche und Briefkastenfirmen sind auch möglich, weil unseren Regierungen der politische Wille fehlt, selbst die bestehenden Regelungen durchzusetzen. Das muss ein Ende haben.

Damit ein Betrug solchen Ausmaßes nicht wieder ungeahndet geschehen kann, brauchen wir eine EU-weite Staatsanwaltschaft, die internationale Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche verfolgen kann. Die EU muss sicherstellen, dass Banken wie die Deutsche Bank oder die HSBC dafür bestraft werden, wenn sie Geldwäsche und Steuerhinterziehung organisieren – Bis hin zum Entzug der Banklizenz. Gesetzlich verankerte Transparenz ist ein weiterer dringender Schritt. Es braucht ein öffentliches Register für Off-Shore-Unternehmen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell jetzt.

https://act.wemove.eu/campaigns/panamapapers_jetzt_handeln

Der Skandal betrifft Mächtige und Stars aus ganz Europa. Großspender der konservativen Partei in Großbritannien, die Deutsche Bank und den Fussballstar Lionel Messi genauso, wie den spanischen EU-Kommissar Cañete und sicher noch viele mehr, die bisher noch nicht öffentlich genannt sind.

Aber auch unser Druck kommt aus ganz Europa. Wir schreiben direkt an über 200.000 WeMove-Aktive aus allen Ländern der EU. Zusammen mit Ihnen und unseren Partnern haben wir eine Chance, diese üblen Praktiken zu stoppen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen Geldwäsche und Steuerbetrug.

https://act.wemove.eu/campaigns/panamapapers_jetzt_handeln

Wir grüßen – empört, aber nicht hoffnungslos!

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Mika Leandro (Bordeaux)
Oliver Moldenhauer (Berlin)
Virginia López Calvo (Madrid)
Rebecca Baron (London)
Olga Vuković (Rom)
und das gesamte WeMove.EU – Team

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Donate

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ICH  BIN  LUISE

Die Ökonomen sind gescheitert

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/die-oekonomen-sind-gescheitert.html

Von: Murielle Rousseau

 

Warum gelingt es unseren Ökonomen nicht, sinnvolle Auswege aus der aktuellen Schuldenkrise zu finden? Warum schaffen sie es nicht, historische Weltwirtschaftskrisen wie die jüngste Finanzkrise auch nur vorauszuahnen? Warum scheitern sie seit Jahrzehnten bei dem Versuch, entscheidend zur Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit, Armut und extremer Ungleichheit beizutragen? Und warum predigen sie ständig Wirtschaftswachstum, obwohl jeder weiß, dass die natürlichen Ressourcen unserer Erde endlich sind?

Für die Krisenlast unserer Tage machen wir gerne die herrschenden Politiker verantwortlich. Dabei offenbaren die Dauerkrisen doch auch ein gravierendes Versagen der Wirtschaftswissenschaft, die der Politik beratend zur Seite steht. Frank Niessen beleuchtet die Ursachen für dieses Versagen und zeigt, dass wir die Grundfragen unserer wirtschaftlichen Ordnung auf keinen Fall den herrschenden Ökonomen überlassen dürfen. In anschaulicher Sprache führt er uns auf ein Feld, auf dem unsere Zukunft zum Besseren oder Schlechteren entschieden wird.  Dabei entwickelt er Leitlinien für eine humanere Wirtschaftswissenschaft und liefert streitbare Überlegungen zur globalen Bekämpfung der Armut wie auch zum wirksamen Schutz der natürlichen Umwelt.

Trotz Studienbestnoten und einer Promotion in Volkswirtschaft wandte sich Frank Niessen (*1981) als Mittzwanziger vom akademischen Betrieb ab. Er fand die Grundlagen seiner Disziplin zunehmend fragwürdig. Erst die Tatsache, dass kaum ein Ökonom die Finanzkrise 2008 vorhergesehen hatte, brachte den freien Autor und Lehrer zu seinem alten Forschungsfeld zurück.

 

Frank Niessen: Entmachtet die Ökonomen! Warum die Politik neue Berater braucht. Mit einem Geleitwort von Prof. em. Dr. Peter Ulrich.Tectum Verlag, 2016. 168 S. € 17.95. ISBN

Sonntag, 03. April 2016

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ICH  BIN  LUISE

Frist bis Mittwoch Mitternacht. Bürgerbefragung der EU zur Flüchtlingshilfe

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

In einer Reihe europäischer Länder wird bestraft, wer bedürftigen Flüchtlingen hilft. Flüchtlingshelfer werden in Gewahrsam genommen, vor Gericht gestellt und verurteilt. Wir fordern, dass tätige Solidarität und Nächstenliebe an Flüchtlingen von der Europäischen Kommission straffrei gestellt werden.

Nur noch bis Mittwoch MItternacht haben wir gemeinsam die Chance, unserer Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Europäische Kommission arbeitet an einem einheitlichen europäischen Gesetz. Das gibt uns die großartige Möglichkeit, unsere Meinung offiziell in die Beratungen einzubringen. [1] Wir bitten Sie, sich an dieser Beratung zu beteiligen.

Die Befragung dauert nur einige Minuten. Die Europäische Kommission muss die Ergebnisse bei ihrem neuen Gesetzesentwurf berücksichtigen. Wenn genug von uns teilnehmen, erhöhen wir den Druck, humanitäre Hilfe als ausdrücklich erwünscht und gesetzlich zugelassen zu verankern.

Wir haben einen Leitfaden erstellt, der Ihnen bei der Beantwortung helfen wird. Da auch die Befragung der EU lediglich in Englisch vorliegt, haben wir auch den Leitfaden nur in Englisch vorbereitet.

Hier geht es zum Leitfaden und von dort auch direkt zur Beratungsseite der Europäischen Kommission.

https://www.wemove.eu/de/criminalisinghumanity-factsheet

Es ist bei der Umfrage nicht wichtig “juristisch” zu sprechen oder jedes noch so kleine Detail zu kennen. Sie brauchen fünf Minuten Zeit, etwas Englisch-Kenntnisse und den Willen, der Europäischen Kommission mitzuteilen, warum Sie glauben, dass das bestehende Gesetz und der neue Entwurf umgeschrieben werden müssen. Sie können nur auf vorgegebene Antworten klicken, können aber auch eigene Begründungen hinzufügen. Die Europäische Kommission muss auf die Einwände der Bürgerinnen und Bürger reagieren und muss einen schriftlichen Bericht dazu vorlegen. Sie kann also nicht so einfach über unsere Forderungen hinweg gehen.

Lebensrettende Sofortmaßnahmen und freundliche Unterstützung in einer Notsituation sind Grundlagen unserer menschlichen Natur. Sie sind keine Straftaten und dürfen nicht mit einer Straftat wie Menschenschmuggel gleichgesetzt werden. Ein Schmuggler will einen finanziellen Gewinn aus seinem Handeln ziehen und nimmt dabei das Leiden anderer billigend in Kauf.

Dieser fundamentale Unterschied ist in europäischen Gesetzen jedoch noch nicht ausreichend definiert. Zum Glück beschäftigt sich die Europäische Kommission gerade jetzt mit einer Erneuerung des Gesetzes. Durch eine öffentliche Befragung haben wir die Chance unsere Meinung zu diesem Gesetz mitzuteilen und zu erklären, warum wir glauben, dass die Hilfe aus reiner Menschlichkeit und ohne einer anderen Person zu schaden strafrechtlich nicht verfolgt werden sollte.

Ein Klick zum Leitfaden. Ein weiterer Klick zur Beratung der Konsultation.

https://www.wemove.eu/de/criminalisinghumanity-factsheet

Nehmen Sie daher an der Befragung zur Legalisierung von Flüchtlingshilfe teil und lassen Sie sich mit unserem Leitfaden durch den Fragebogen führen. Und übrigens, falls Sie unseren Link zur Kampagne an Freunde und Bekannte weiterleiten möchten. Hier ist er:

https://act.wemove.eu/campaigns/nothilfe-ist-kein-schmuggel

Herzliche Grüße

 

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Rebecca Baron (London)
Mika Leandro (Bordeaux)
Olga Vuković (Rom)
und das gesamte WeMove.EU – Team

[1] European Commission Public Consultation on ‘Migrant Smuggling’: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Migrant-smuggling-2016

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

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Wie BILD zum Hofberichterstatter der Machtelite wurde

http://www.kopp-verlag.de/Eintrittskarte-Peter-Bartels-im-Gespraech.htm

Eintrittskarte Peter Bartels im Gespräch

Artikelnummer: 123558

Preis: 20,00 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Express-Lieferung innerhalb Deutschlands Versand ins außereuropäische Ausland.

Lieferstatus: sofort lieferbar

Menge:

 Ex-Bild-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung

Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje Bild-Chefredakteur, als die Mauer fiel. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. Bartels enthüllt, was hinter den Kulissen bei Bild geschieht. Und er beschreibt, wie und warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3 Millionen seiner Auflage verlor.

Für Bartels ist dieser Niedergang mit einem Namen verknüpft: Kai Diekmann. Wie kein anderer Bild-Chef zuvor pflegt der eine besondere Nähe zu den Mächtigen. Diekmann, Mitglied der Atlantik-Brücke und wichtigster Propagandist der Willkommenskultur, scheint sich für den Niedergang des Blattes nicht zu interessieren. Unter ihm wurde die einstmals höchst erfolgreiche, von den Mächtigen gefürchtete Bild zu einem ausgelagerten privaten Bundespresseamt für Angela Merkel und zu einer Propagandamaschine im Dienste der Machtelite.

Der Medienexperte Markus Gärtner führt Sie durch den Abend. Sie erhalten dabei ausführlich die Gelegenheit, Peter Bartels Ihre persönlichen Fragen zu stellen.

Freitag, 08.04.2016 | 19:00 Uhr Stadthalle Reutlingen | Preis: 20,- Euro | Einlass ab 18 Uhr
Achtung: Es sind nur begrenzt Plätze verfügbar.
Vorherige Anmeldung unbedingt nötig. Keine Abendkasse!

So gelangen Sie zur Stadthalle Reutlingen:
http://www.stadthalle-reutlingen.de/anfahrt.html

Infos zum Parken an der Stadthalle Reutlingen:
http://www.stadthalle-reutlingen.de/parken.html

Möchten Sie in Reutlingen übernachten?
http://www.tourismus-reutlingen.de/service/tourist-information.html

Unsere Bestell-Hotline für telefonische Kartenbestellungen erreichen Sie unter (0 74 72) 98 06 10

Unsere Info-Hotline für organisatorische Fragen erreichen Sie unter (0 74 72) 98 06 696

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ICH  BIN  LUISE

Demokratie-Check zur Landtagswahl

Newsletter 2016 – Mehr Demokratie e.V. Landesverband Baden – Württemberg

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Inhaltsverzeichnis

1. Bürgerbegehrensbilanz 2015: direkte Demokratie funktioniert auch in schwierigen Fällen!
2. Angela Merkel und Sigmar Gabriel: wir wollen kein TTIP & CETA!!

Sehr geehrte Frau Li,

wie stehen die Kandidierenden der anstehenden Landtagswahl zu den wichtigen Demokratie-Themen? Wir haben sie alle befragt und 329 haben geantwortet. Insgesamt 18 Fragen zur direkten Demokratie, Bürgerbeteiligung, dem Wahlrecht und zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben wir ausgewertet und Ihnen in unserem Demokratie-Check zur Verfügung gestellt.

Zum Demokratie-Check mit Wahlkreis-Suche:

https://www.mitentscheiden.de/bw_kandidatensuche.html

Durch Eingabe Ihrer Postleitzahl können Sie nachsehen, wie die Kandidierenden aus Ihrem Wahlkreis zu den Demokratie-Fragen stehen. Außerdem haben wir die Wahlprogramme derjenigen Parteien, die Chance auf Einzug in den Landtag haben, daraufhin abgeklopft, ob sie noch weitere Demokratie-Reformen durchsetzen wollen. Hier geht es um heikle Themen, wie etwa eine dringend notwendige Reform des Landtagswahlrechts aber auch um die eigentlich wenig umstrittene Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene.
Die Ergebnisse für die Parteien, die am wahrscheinlichsten an einer Regierung beteiligt sein werden: die Grünen sind am reformfreudigsten, die SPD und die FDP verteidigen den Status Quo und die CDU möchte Bürgerbeteiligung sogar teilweise zurückschrauben.

Zur Analyse der Wahlprogramme und einer detaillierten Auswertung: https://www.mitentscheiden.de/12077.html
Aber sehen Sie selbst, wie Ihre Kandidierenden geantwortet haben. Mehr Demokratie wird an diesen Themen dran bleiben, mit Überzeugungsarbeit bei unseren bald neu gewählten Parlamentarier/innen, aber auch mit den neuen Beteiligungsinstrumenten wie dem Volksantrag, die uns jetzt endlich zur Verfügung stehen!

Mit freundlichen Grüßen und der dringenden Bitte vom Wahlrecht in diesen turbulenten Zeiten kräftig Gebrauch zu machen!
Ihre Sarah Händel

PS: Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, das in der nächsten Legislatur an unsere Seite für mehr direkte Bürgerbeteiligung und eine offene und mutige Demokratie kämpfen möchte! Jetzt Mitglied werden:

https://www.mehr-demokratie.de/8247.html
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1. Bürgerbergehrensbilanz 2015: Rottweil, Au und Eisingen zeigen, direkte Demokratie funktioniert auch in schwierigen Fällen!

Wie jedes Jahr haben wir ausgewertet, wie viele Bürgerbegehren es im Ländle gab, wie sie ausgingen, und woran sie scheiterten. Besonders spannend waren die Abstimmungen in Eisligen und Au zum Standort eines Flüchtlingsheims. In beiden Fällen hat sich die Mehrheit der Bürger für die vom Gemeinderat vorgeschlagene Unterbringung der Flüchtlinge ausgesprochen.

Hier finden Sie die Auswertung der Bürgerbegehren 2015:
https://www.mitentscheiden.de/12086.html
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2. Angela Merkel und Sigmar Gabriel: wir wollen kein TTIP & CETA!!

Gleich 3 Mal wollen wir diese Woche in Baden-Württemberg bei Auftritten der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers deutlich machen, dass die Stimme der Menschen nicht überhört werden kann! Wir laden Euch herzlich ein, mit uns Flagge zu zeigen am:

8. März (Dienstag) in Nürtingen ab 16 Uhr vor der Stadthalle
8. März (Dienstag) in Stuttgart ab 18 Uhr vor der Liederhalle
9. März (Mittwoch) in Karlsruhe ab 14 Uhr vor dem Tollhaus

Bitte kommt zahlreich zum „Stop TTIP“- & CETA-Protest und ladet Eure Freunde und Bekannten ein – auch gerne durch das Teilen dieses Facebook-Events: https://www.facebook.com/events/493036397549623/

Gemeinsam schaffen wir das! 🙂
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ANSTEHENDE TERMINE:

Ständig aktualisierte TTIP- und weitere Termine finden Sie hier:

https://www.mitentscheiden.de/8389.html

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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 700 205 00, Kto. 885 81 07

Fördern Sie Mehr Demokratie – einfach per Mausklick:
https://www.mehr-demokratie.de/spenden_bw.html
Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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ICH  BIN  LUISE

 

Erklärung der Kampagne Stopp Ramstein

Erklärung zur Vorbereitung der Ramstein Aktionen

Am 15.02. tagte in Frankfurt a.M., der Organisationsausschuss Ramstein 2016. Nach einer intensiven Diskussion wurde einheitlich der folgende Beschluss gefasst.

Erklärung:

Die Welt ist aus den Fugen. Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, wirtschaftlicher Ausbeutung und Perspektivlosigkeit.  Der Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht muss unterbunden werden. Das erfordert eine Politik des Friedens und der Abrüstung, der Solidarität und der friedlichen Lösung internationaler Konflikte. Eine andere Politik erfordert Informationen und Aktionen, erfordert eine starke und handlungsfähige Friedensbewegung, die, wie u.a. in den achtziger Jahren, Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann.

Die Friedensbewegung war und ist vielfältig. Sie agiert in unterschiedlichen Formen aus unterschiedlichen Anlässen. Gleichmacherei ist den friedensbewegten Menschen fremd. Das Verständnis untereinander und füreinander ist prägend.

Die Vielfalt endet dort, wo wesentliche Ziele der Friedensbewegung, wie Abrüstung, friedliche Konfliktlösung, Solidarität sowie Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, missachtet oder missbraucht werden. Versuche, die Friedensbewegung zu spalten, sind zurückzuweisen. Montagsdemonstranten sind an ihrer Haltung vor Ort zu messen und nicht an dem, was sie tun oder lassen könnten. Niemand wird sich zu einer gesinnungspolitischen Überprüfung hingeben wollen. Aber Menschen und Gruppen, die den Zielen der Friedensbewegung entgegenstehen, sollten nicht zum Mitmachen eingeladen werden.

Es gibt eine lebendige, vielfältige Friedensbewegung. Eine Aufspaltung in alte und neue Friedensbewegung ist falsch und trägt nicht zum Verständnis füreinander bei. Während der gesamten Nachkriegszeit wurde der Parlamentarismus durch friedensbewegte Menschen mal mehr oder weniger wirksam kritisch begleitet. Die Wirkung war dann größer, wenn Menschen aus Organisationen wie  Gewerkschaften und Kirchen mitmachten. Das setzt voraus, dass die jeweiligen Ziele klar sind und in einigender Absicht formuliert werden.

Gemeinsame Friedensaktivitäten setzen eine breite basisorientierte Vorbereitung und Durchführung voraus. Das mag manchmal zeitraubend sein, ist aber unerlässlich. Zahlreiche und zusätzliche Motivation sind positive Ergebnisse.

Die Friedensbewegung hat keine Führungszirkel, wohl aber intensive Diskussionen, Absprachen, offene Gespräche und handlungsorientierte Planungen.

Die gemeinsamen Diskussionen, auch mit den Kritikern, sollte fortgesetzt werden, mit dem Ziel eines verstärkten gemeinsamen Handelns.

Weitere Aktionen:

Die Vorbereitungsaktionen werden mit der Veranstaltung „Die Air Base Ramstein“ in Kaiserslautern am 29.02.2016 fortgesetzt. Das Programm und weitere Informationen auf der Webseite: www.ramstein-kampagne.eu.

Geplant ist des Weiteren ein „Runder Tisch Konversion“ am 10.05. in Kaiserslautern u.a. mit Roland Vogt und Horst Schmitthenner.

Die Route der Menschenkette kann auf der Webseite eingesehen werden. Mit viel Kreativität und Engagement werden ab jetzt TeilnehmerInnen für die verschiedenen Abschnitte der Strecke geworben. Genaue Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu/menschenkette-2016/.

Vereinbart wurde, angesichts der Vielfalt der Vorbereitungsaktivitäten und der Notwendigkeit eine basisorientiert Vorbereitung zu gewährleisten, den Organisationsauschuss zur Vorbereitung zu erweitern.

Dem Ausschuss gehören jetzt an:

 

• Roland Blach, Stuttgart
• Connie Burkert-Schmitz, Kaiserslautern
• Reiner Braun, Berlin
• Klaus Hartmann, Frankfurt
• Bruno Kramm, Berlin
• Anne Kowalke, Berlin
• Ekkehard Lentz, Bremen
• Pascal Luig, Berlin
• Jürgen Lutterkordt, Dortmund
• Karl-Heinz Peil, Frankfurt
• Hannelore Philippi, Saarbrücken
• Elsa Rassbach, Berlin
• Pedram Shahyar, Berlin
• Johanna Pfeffer, München
• Konni Schmidt, Kaiserslautern
• Horst Trapp, Frankfurt
• Renate Wanie, Heidelberg
• Roland Vogt, Pirmasens
• Gunda Weidmüller, Hamburg

 

Berlin/Frankfurt, den 16.02.2016

Organisationsausschuss Kampagne Stopp Ramstein

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Aktionsbüro Ramstein-Kampagne

Marienstraße 19/20

10117 Berlin

Tel.: 030 20 65 48 57

Fax: 030 31 99 66 89

info@ramstein-kampagne.eu

www.ramstein-kampagne.eu

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ICH  BIN  LUISE

Geldklau durch die Sparkasse zugunsten von ARD und ZDF, „GEZ“

https://bewusstscout.wordpress.com/?s=ard

Die Sparkasse pfändet OHNE RICHTERUNTERSCHRIFT und OHNE die vorliegenden “Verfügungen” auf Rechtmäßigkeit und Formrichtigkeit zu überprüfen. Haben wir Bock auf sowas?

19. AUGUST  2015

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Ein Blick in das Formular zeigt, dass nur ein Rechtspfleger unterschreiben braucht 🙂

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/gewoehnliche_geldforderungen.pdf

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ICH  BIN  LUISE