Archiv der Kategorie: PETITION

Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende: NEUE Petition – Ich brauche jetzt Ihre Unterstützung!

Anna-Maria Petri-Satter via WeAct

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende“,

Erinnern Sie sich noch an mich? Im Frühling diesen Jahres war ich so wütend über die damals geplante Ungerechtigkeit, alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger/innen Geld für die Umgangstage ihrer Kinder zu kürzen, dass ich eine Petition gestartet habe. Gemeinsam mit Ihrer Unterstützung konnten wir so die Bundesregierung zum Umdenken bewegen: Auch durch unseren Protest wurde die geplante Gesetzesänderung gekippt, und die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs in Aussicht gestellt.

DAS IST EIN SKANDAL
In der Zwischenzeit erreichten mich allerdings mehr und mehr Nachrichten verzweifelter Alleinerziehender: Obwohl die Kürzungen ja nun gar nicht gesetzlich festgeschrieben sind, werden sie bei vielen Betroffenen trotzdem faktisch umgesetzt. Es passiert de facto also genau das, was wir im Frühling verhindern wollten: Es wird gekürzt, und zwar am Existenzminimum von Kindern. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den ich mit einer neuen Petition unbedingt verhindern will und dazu brauche ich Ihre Hilfe:

https://weact.campact.de/petitions/umgangsmehrbedarf-jetzt

DAS IST UNSERE CHANCE
Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einer Neuregelungen der Hartz-IV-Regelsätze. Hier bietet sich der Bundesregierung auf dem Silbertablett die Möglichkeit, einen Umgangsmehrbedarf für Alleinerziehende einzuführen und damit Rechtssicherheit für die Betroffenen und ihre Kinder zu schaffen. Doch passiert ist bisher nichts. Ein Umgangsmehrbedarf ist im aktuellen Gesetzesentwurf für das Regelbedarfermittlungsgesetzes nicht vorgesehen – und liefert damit die Betroffenen der Willkür der Behörden aus. Das müssen wir jetzt gemeinsam ändern:

https://weact.campact.de/petitions/umgangsmehrbedarf-jetzt

Ich bin enttäuscht und wütend auf die Regierenden. Angesichts der unnötigen Verschärfung der Kinderarmut, in die hier unschuldige Kinder gebracht werden, und denen so von vorneherein jede Chancengleichheit mit ihren Altersgenossen versagt wird.

Wir müssen uns nun gemeinsam mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Regierung versteht: Wir meinten das ernst im Frühling, und wir nageln euch auf eure Versprechungen fest! Wir fordern die Regierenden auf: Tut endlich was – die Novellierung des Regelbedarfermittlungsgesetzes bietet euch die goldene Gelegenheit, nachhaltig Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen und Rechtssicherheit für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger/innen zu schaffen!

https://weact.campact.de/petitions/umgangsmehrbedarf-jetzt

Lassen wir Alleinerziehende und ihre Kinder nicht auf halber Strecke im Regen stehen. Ich hoffe, dass Sie sehen, wie wichtig es ist, dass wir uns nun nochmal verstärkt für diese Familien einsetzen und die Regierung zum Handeln bewegen. Wir haben sie im Frühjahr schon einmal bewegt. Nun wollen wir sie beim Wort nehmen. Seien Sie dabei!

https://weact.campact.de/petitions/umgangsmehrbedarf-jetzt
In großer Hoffnung auf Ihre weitere Unterstützung,
Ihre Anna Petri-Satter

Retten Sie Larung Gar, das weltweit größte buddhistische Kloster, vor dem Abriss

https://www.change.org/p/unhrc-retten-sie-larung-gar-das-gr%C3%B6%C3%9Fte-buddhistische-kloster-heimat-von-zehntausenden-vor-dem-abriss

Die Klosterschule Larung Gar, wahrscheinlich eine der größten buddhistischen Klostergemeinschaften weltweit, wurde von dem berühmten buddhistischen Lehrer Choeje Yishin Norbu Khenpo Jigme Phuntshok gegründet. Die Schule, so sagte es der Lehrer im Alter, diene als Quelle des Wissens. Sie ist außerdem Heimat vieler praktizierender Buddhisten und eine Quelle des Glücks für die ganze Welt.

Doch die chinesische Regierung hat angeordnet, die Anzahl der Bewohner des Instituts auf 5.000 zu reduzieren, und dies obwohl weit über 10.000 Nonnen und Mönche dort leben. Die Regierung hat des Weiteren den Abriss weiter Teile der lebendigen Viertel angekündigt, um den Wohnraum auf Platz für maximal 5.000 Bewohner einzuschränken.

Die Religionsfreiheit der tausenden Mönche und Nonnen ist in Gefahr. Sie haben sich vom weltlichen Leben abgewandt und Larung Gar zu ihrer Heimat gemacht, um sich ausschließlich ihrer Religion zu widmen. Doch die chinesische Regierung schränkt laufend die zugelassene Anzahl der Nonnen und Mönche in den Klöstern Tibets ein, so dass der Raum zur Ausübung ihrer Religion für viele unmittelbar eingeschränkt ist.

Momentan ist das Institut für Ausländer nicht zugänglich. Viele Tibeter und Buddhisten bereiten sich darauf vor, in den Hungerstreik zu treten und ihr Leben zu riskieren, um Larung Gar zu retten. Wir hoffen, dass es noch die Chance gibt, dass die Bewohner des Instituts ernst genommen und gehört werden.

Hier ist ein Link zu einer Meldung über den geplanten Abriss: http://tchrd.org/china-issues-demolition-order-on-worlds-largest-religious-town-in-tibet/

Wir müssen den Abriss des heiligen Instituts Larung Gar und die Opferung des Lebens von zahlreichen Buddhisten verhindern!

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, geschrieben und gefordert stellvertretend für Buddhisten auf der ganzen Welt.

Diese Petition wird versendet an:

  • UN Menschenrechtsrat
  • Vereinte Nationen

Déjà vu: link tax is on the table again

Ruth Coustick-Deal

Dear Sylvia,

For over 8 months we’ve been following the EU Commission’s dangerous attempts to impose a new link tax on news content. But today we’re writing about a stunning new development we wanted to make sure you heard:

The European Commission have launched a special process to push forward a new, bigger, broader, version of the hyperlinking fee. Your OpenMedia team has a plan to push back, but for it to work we need you to add your voice here right now.

https://savethelink.org/eu?src=159444

EU decision-makers and lobbyists are calling it a neighbouring right, a snippet tax, or ancillary copyright. But we know what it is: a tax on linking.

If they succeed the link tax could make some of your favourite content virtually disappear from search engines. Let’s stop this idea right here.

We’ve seen this bad idea before, but as MEP Julia Reda put it, this is a “broader and badder version” of the previous push for a Link Tax.1

Anti-innovation politicians are also talking about a special YouTube tax2 and still others are pushing the idea of a user fee or a search fee!3

These terrible ideas will restrict freedom of expression and access to information, but they still want to push ahead.

Sylvia: Will you speak up now so we can stop these bad ideas from becoming law?

https://savethelink.org/eu?src=159444

What’s this all about?

European decision-makers are in the process of writing a new copyright law and lobbyists are pushing for something called “ancillary copyright”.

If the lobbyists succeed, copyright rules will be extended to links and the text that accompanies them — giving legacy publishers the right to charge fees for linking to content.

If this sounds familiar it’s because late last year people like you in the OpenMedia community overwhelmed EU decision-makers4 by flooding their public consultation on the Link Tax proposal.

The Internet community has said no,5 European Parliamentarians have said no,6 many publishers themselves have said no.7 Enough is enough already!

If we act now we have a chance to put a stop to this idea before it gets out of control: Sign our statement to say NO to the link tax.

https://savethelink.org/eu?src=159444

Stand with us, and Save the Link.

Ruth, on behalf of your OpenMedia team


 

Please take the next step by using this survey tool to feed directly into the public record of the EU Commission’s online consultation.

A fantastic network of European digital rights experts, including Edri, C4C, and Mozilla have all worked together to create this tool for you.
When you’re done please tell everyone you know about this critical campaign now.

SHAREShare on Facebook Share on Twitter!

We’re happy to have you as part of the growing pro-Internet community.
OpenMedia’s grassroots team will keep you updated on the state of the Internet across the world.

Thank you!

Ruth Coustick-Deal, on behalf of your OpenMedia team

Footnotes

[1] The EU is listening – make your voice heard to prevent copyright from controlling public space and the way we share online. Source: Julia Reda
[2] Commission considers ‘YouTube tax’ on streaming services. Source: Politico
[3] Fight over ‘Google tax’ brews ahead of autumn copyright proposal. Source: Euractiv
[4],[5] 10,000 Internet users demand to be heard. Your move, European Commission. Source: OpenMedia
[6] No to ancillary copyright for press publishers, say more than 80 Members of the European Parliament. Source: Julia Reda
[7] Ancillary copyright: group of press publishers write letter to the European Commission. Source: IFRRO

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ICH  BIN  LUISE

OpenMedia
We are an award-winning network of people and organizations working to safeguard the possibilities of the open Internet. We work toward informed and participatory digital policy.
You can follow us on Twitter, and like us on Facebook.

Exzellenzinitiative: Geldbeschaffung als Selbstzweck

http://www.spektrum.de/news/geldbeschaffung-als-selbstzweck/1409208

Zukünftig soll es einen festen Kreis von Eliteunis geben, die dauerhaft unterstützt werden. Nun regt sich Kritik in Form einer Petition.

Geld zählen

© iStock / Michael DeLeon
(Ausschnitt)
„Die Exzellenzinitiative ist ein Symptom, aber ein offenkundig bösartiges“, schreibt Tilman Reitz, Sozialwissenschaftler an der Universität Jena. Für ihn steht das nun erneut aufgelegte Programm des Bundes exemplarisch für den ausufernden Statuswettbewerb im Bildungssystem: Geldbeschaffung sei Selbstzweck geworden, fehlende internationale Sichtbarkeit das vermeintlich wichtigste Problem. „Die Hierarchisierung des deutschen Hochschulsystems wird durch kein anderes monetär-symbolisches Instrument so stark vorangetrieben.“

Mit der einst weitgehend egalitären Forschungslandschaft ist nach den jüngst beschlossenen Plänen wohl tatsächlich langsam Schluss. Die neue Exzellenzinitiative sieht vor, acht bis elf in einem Bewerbungsverfahren ausgewählte Unis für exzellent zu erklären und dann dauerhaft mit Bundesmitteln zu fördern.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/die-naechste-exzellenzinitiative-gesucht-acht-bis-elf-dauerhafte-exzellenzunis/13481926.html

Mit 10 bis 15 Millionen Euro pro Universität und Jahr ist der zusätzliche Geldsegen überschaubar – aber er spaltet die deutschen Universitäten dauerhaft in unten und oben.

Im Fokus der Kritik stehen denn auch vor allem die Kriterien, an denen Exzellenz ermessen wird. Sie seien im Kern wissenschaftsfremd, beanstandet Reitz, und orientierten sich vor allem an äußeren Erfolgsindikatoren – und verstärken so „eine Fassadenkultur der Antragstellung“, schreibt der Forscher auf einer Webseite zu seinem offenen Brief.

https://exzellenzkritik.wordpress.com/

Seit dem Start der Zeichnungsfrist vor fünf Tagen haben etwa tausend Gleichgesinnte das Anliegen unterstützt

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-gute-forschung-und-lehre-argumente-gegen-die-exzellenzinitiative

– zusätzlich zu den 100 Erstunterzeichnenden, vor allem aus Forschung und Lehre.

„Wir wollen zeigen, dass die deutsche Wissenschaft doch in der Lage ist, sich öffentlich zu erklären, wenn etwas nicht stimmt“, erläutert Reitz die Motivation hinter der Initiative. „Jetzt ist sozusagen die letzte Gelegenheit, noch einmal öffentlich zu zeigen, dass die Verstetigung der Exzellenzinitiative bei großen Teilen der deutschen Wissenschaft nicht willkommen ist.“

Alte Probleme geraten in den Hintergrund

Tatsächlich kritisieren viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit Jahren eine wahrgenommene „Ökonomisierung“ der Wissenschaftspolitik, den Trend zu stärkerem Wettbewerb und Effizienzdenken. So wie der ikonische „Wettbewerb um die klügsten Köpfe“ des Bologna-Prozesses, bei dem unter anderem die Abschlüsse Bachelor und Master in Deutschland Einzug hielten. Umstritten ist bis heute, ob solche Ansätze wirklich Forschung und Lehre befördern – wie auch Befürworter der Exzellenzinitiative hoffen – oder sie an den Rand drängen, wie inzwischen zahlreiche Kritiker speziell aus der Wissenschaft befürchten.

Vor allem aber drohten viele lange bekannte Probleme des Wissenschaftssystems aus dem Blick zu geraten – oder gar als erwünscht legitimiert zu werden. Bereits 2010 warnte der Wissenschaftsrat in seinen Empfehlungen zur Differenzierung der Hochschulen vor dieser Gefahr:

https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/2KCRS47GLB4CAFKEPU5EA6V3OFR2BKDU

Dort heißt es, die Universitäten seien gezwungen, durch Exzellenzmittel chronische Unterfinanzierung auszugleichen, dadurch verfestige sich unter Umständen der Eindruck, Unterausstattung sei für den größeren Teil des Qualitätsspektrums von Wissenschaft akzeptabel.

Exakt diese Situation sehen die Exzellenzkritiker nun gekommen. Die seit Jahren immer wieder kritisierte schlechte Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses, so Tilman Reitz, könne man in Zukunft einfach als Folge des Wettbewerbs erklären – gegenüber den wenigen exzellenzfinanzierten Nachwuchsforschern. Stattdessen streiten die Unterzeichner der Petition für eine solide Grundfinanzierung für Forschung und Bildung, weniger Elite und stattdessen mehr Freiraum für die Forschung, wie sie in der Begründung ihrer Petition schreiben. Vor allem aber lehnt Initiator Reitz dauerhafte Förderung für einen kleinen Kreis erwählter Hochschulen ab – aus Prinzip. „Wer Solidarität schätzt, lehnt Privilegien ohnehin ab. Das sollte in der Wissenschaft nicht anders sein als in anderen Lebensbereichen.“

© Spektrum.de

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ICH  BIN  LUISE

 

Diese Petition schreibt Geschichte

Hallo Sylvia Hanah,Frau Grimmenstein, Musiklehrerin aus Lüdenscheid, hat mithilfe ihrer Change.org-Petition die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik organisiert:

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

http://www.change.org

Die 69-Jährige stellt sich gemeinsam mit 40.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen CETA. Pro Woche landen zwischen 500 und 1000 Briefe von Unterstützern aus ganz Deutschland in ihrem Briefkasten. Sie alle hat die Mu­sik­leh­re­rin über ihre Change.org-Petition Menschen mobilisiert.

Die Un­ter­zeich­ner wol­len CETA, das ka­na­disch-eu­ro­päi­sche Frei­han­dels­ab­kom­men, ver­hin­dern. Seit we­ni­gen Ta­gen ist klar, dass Grim­men­stein die größ­te Kla­ge vor­be­rei­tet hat, die es in Deutsch­land bis­lang gab. Ihre Petition schreibt nun Geschichte.

Hier können Sie sich noch bis 12. März der Bürgerklage anschließen.

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

http://www.change.org

Der SPIEGEL schreibt darüber: „On­line­pe­ti­tio­nen ver­än­dern die Art, wie in Deutsch­land Po­li­tik ge­macht wird. Sie funk­tio­nie­ren wie ein Me­ga­fon: Je mehr Un­ter­schrif­ten zu­sam­men­kom­men, des­to stär­ker steigt der Druck auf die Po­li­tik und die Ge­rich­te, sich mit dem The­ma der Pe­ti­ti­on be­zie­hungs­wei­se der dar­aus ent­ste­hen­den Kla­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen.“

Sylvia Hanah, jede und jeder kann eine Petition auf Change.org starten. Auch eine kleine Veränderung kann Großes bewirken. Wann starten Sie?

Viele Grüße, Ihr Change.org-Deutschlandteam

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ICH  BIN  LUISE

Das Gegenteil von Inklusion

https://www.change.org/de/Petitionen

Wir fordern: Aufhebung des Scooter-Verbots für Menschen mit Behinderung in Linienbussen! #Inklusion

Sigrid Neidhöfer
Deutschland
https://www.change.org/de/Petitionen

Seit 1.1.2016 besteht in Linienbussen des öffentlichen Nahverkehrs ein absolutes Mitnahmeverbot von Scootern. Scooter sind ein wichtiges Hilfsmittel für Menschen, die schlecht oder überhaupt nicht gehen können. Es handelt sich um ein Art von Elektrorollstuhl mit Lenkstange. Aus irgendwelchen unersichtlichen Gründen, wurde ein Gutachten erstellt, welches unschlüssige Ergebnisse hervorbringt. In diesem Gutachten wird behauptet, dass bei einer Vollbremsung des Busses der Scooter leichter kippt als andere Sachen wie Kinderwägen, Koffer oder herkömmliche Elektrorollstühle. Das stimmt absolut nicht, anderes wurde gar nicht begutachtet.

Den Ausschluss empfinde ich als persönlich Betroffene als absolute Diskrimierung und als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in meine persönliche Lebensführung, wie ich sie als Bürgerin der „Stadt der Menschenrechte“ (Nürnberg) niemals für möglich gehalten hätte! Viele gehbehinderte Menschen – genau wie ich- haben sich ganz bewusst für dieses Hilfsmittel, den Scooter entschieden, da es den persönlichen Alltag vergleichsweise sehr erleichtert.

Im Sinne einer echten Gleichstellung von Behinderten und Nichtbehinderten, unabhängig von der Wahl ihres Hilfsmittels, fordere ich die Rücknahme des Verbots von Elektroscootern in allen Linienbussen, bundesweit! In Kiel wurde per Gerichtsurteil das Scooterverbot mittlerweile wieder aufgehoben.

Es darf nicht sein, dass jetzt überall erst vor Gericht gezogen werden muss, um diese unglaubliche Diskrimierung von Gehbehinderten und älteren Menschen wieder aus der Welt zu schaffen!

https://www.change.org/de/Petitionen
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ICH  BIN  LUISE

Justice for Flint

Wie zynisch ist das denn?

ONE

http://act.one.org/sign/Kein_entweder_oder/
vergangenes Jahr hat sich die Welt ein ambitioniertes Versprechen gegeben: die extreme Armut soll bis 2030 beendet werden. Damit das gelingt, muss die Entwicklungshilfe die ärmsten Menschen erreichen. Allerdings ist die Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren.

Viele europäische Regierungen müssen angesichts vieler internationaler Probleme – von der Flüchtlingskrise bis hin zum globalen Terrorismus – sehr schwierige Haushaltsentscheidungen treffen. Das wissen wir. Wir leben nicht auf dem Mond. Aber es kann nicht die Antwort sein, die Entwicklungshilfe für Menschen in extremer Armut zu kürzen, wie es einige Länder getan haben. Es wäre ungerecht, die Not der einen gegen das Elend der anderen auszuspielen – und es wäre außerdem zu kurz gedacht. In dieser Frage kann es kein entweder oder geben.
http://act.one.org/sign/Kein_entweder_oder/
Deshalb bitten wir dich: Fordere die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sicherzustellen, dass die Entwicklungshilfe bei den Ärmsten der Armen ankommt. Mach mit uns Druck, indem du diese Petition unterzeichnest:

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs,
bitte helfen Sie den Flüchtlingen, die zu uns kommen, ohne dass darunter die weltweit Ärmsten leiden. Entwicklungsgelder müssen gegen extreme Armut eingesetzt werden und vor allem jenen Ländern und Menschen zu Gute kommen, die am wenigsten haben.

Wir schaffen beides


Die reichsten Länder gaben 2014 nur 0,29 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aus. Ein klitzekleiner Anteil im Haushalt – und ausgerechnet da soll jetzt gekürzt werden, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken? Und das während unsere Politiker allenthalben davon reden, man müsse mehr in Entwicklung investieren, um die Fluchtursachen zu bekämpfen? Wie zynisch ist das denn bitte?!

Deutschland gehört übrigens bis dato nicht zu den Ländern, die angesichts der Krise bei der Entwicklungshilfe gekürzt haben, und das obwohl Deutschland einen Großteil der Flüchtlinge in Europa aufgenommen hat. Das wollen wir ausdrücklich loben. Gleichzeitig geht jedoch aktuell nur ein Viertel der deutschen Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder der Welt. Die deutsche Entwicklungshilfe könnte also noch zielgerichteter sein, um wirklich den Ärmsten der Armen zu helfen. Bitte setzt dich jetzt mit deiner Stimme dafür ein.


http://act.one.org/sign/Kein_entweder_oder/
Unterschreib die Petition und mach den Staats- und Regierungschefs klar, dass wir beides tun können und müssen. Wir schaffen das.

Danke fürs Mitmachen,

Alicia Blázquez, ONE.org

MACH MIT. ONE.ORG | PRIVATSPHÄRE | ABBESTELLEN
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 Unsere Postanschrift:
Luisenstrasse 40
10117 Berlin
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ICH  BIN  LUISE

Schluss mit geheimem Lobbyismus! Lasst es uns machen wie in Kanada #Transparenz @a_watch

 https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus-lobbytransparenz-a-watch/u/15392654
abgeordnetenwatch.de

10. Feb. 2016 — Es ist kein Geheimnis, dass Lobbyisten hierzulande an Gesetzen mitschreiben – doch welches Unternehmen bei welchem Thema Einfluss nimmt, bekommt niemand mit. Ganz anders in Kanada: Dort droht Lobbyisten sogar Gefängnis, wenn sie ihre Einflussnahme verheimlichen.

Wir haben einmal geschaut, wie Kanada gegen geheimen Lobbyismus vorgeht – und was wir davon lernen können:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-28/ein-vorbild-fur-deutschland-wie-kanada-die-lobbyisten-zu-transparenz-zwingt

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abgeordnetenwatch.de | Ein Vorbild für Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt
Lobbyisten in Kanada müssen u.a. ihre Treffen mit Politikern veröffentlichen – bei Verstößen droht Gefängnis. Ein derartiges Transparenzportal sollte es auch in Deutschland geben, auch wenn…
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ICH  BIN  LUISE

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