Naturschutz nicht einschränken, Frau Ministerin!

Ihre Stimme hilft

ZUR PETITION   Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes, Windkraftanlagen sind ein sinnvoller Teil der Energiewende. Sie dürfen jedoch nicht am falschen Ort gebaut werden. Die Regierung will jetzt die Genehmigung von Windkraftanlagen erleichtern, selbst wenn sie den Tod ungezählter Tiere bedeuten. Uhus, Milanen und Bussarden droht somit neue Gefahr. Weil in Deutschland ein „öffentliches Interesse“ am Ausbau erneuerbarer Energien bestehe, sollen hierfür Ausnahmen vom „Tötungsverbot“ besonders einfach möglich sein. Auch bei Vorhaben wie der Ausweisung von Industriegebieten und dem Bau von Stromtrassen und Straßen akzeptierten es Behörden leichter, dass dafür Tiere getötet werden. Schon heute ist es um den Artenschutz in Deutschland nicht gut bestellt. Jede sechste Tier- und Pflanzenart gilt als extrem selten, ausgestorben oder verschollen. Nun droht eine weitere Verschlechterung. Bitte fordern Sie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, die geplante Novellierung des Naturschutzgesetzes zurückzuziehen und den Artenschutz zu stärken. ZUR PETITION   Freundliche Grüße und herzlichen Dank Reinhard Behrend Rettet den Regenwald e. V. Ihren Freunden empfehlen: Facebook Twitter WhatsApp E-Mail Weltweiter Schutz für Regenwälder Mit einer Spende können Sie die Arbeit von Rettet den Regenwald fördern. Wir engagieren uns mit Ihrer Hilfe für den Schutz und den Erhalt des Regenwaldes. Wir setzen die Gelder dort ein, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Wir unterstützen mutige Männer und Frauen, die in den Regenwäldern täglich für die Natur kämpfen. Zugleich ermöglicht eine Spende unsere Kampagnen-Arbeit in Deutschland. JETZT SPENDEN

Folgen Sie uns Facebook Twitter Google+ Rettet den Regenwald e.V. Jupiterweg 15, 22391 Hamburg  •  Tel: +49 40 41 03 804 info@regenwald.org  •  www.regenwald.org Fotonachweis: Bild 1: „Andrea und Stefan“ CC BY 2.0 //

Change.org

in Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, dass Menschen sich beteiligen. Nicht nur der Gang zur Wahlurne macht uns zu Demokratinnen und Demokraten, sondern das, was dazwischen passiert. Es sind die vermeintlich kleinen Schritte im Alltag, mit denen wir uns füreinander und miteinander engagieren. Demokratie passiert, wenn wir uns dafür einsetzen, dass Gesetze gerecht sind, dass Menschen nicht systematisch benachteiligt werden, dass jeder und jede die gleichen Entfaltungschancen hat in dieser Welt. Demokratie blüht, wenn wir erfahren, dass unser Einsatz belohnt wird – im Großen wie im Kleinen. Nur wenn wir diese Erfahrung machen, werden nicht Hass, nicht Angst, nicht Wut, nicht Enttäuschung unser Handeln leiten. Wenn wir diese Erfahrung machen, werden wir daran glauben und danach handeln, diese Welt zu einem besseren Ort zu machen.   Mit unserer täglichen Arbeit bei Change.org ermöglichen wir Bürgerinnen und Bürgern eben diese Erfahrung: „Ich kann etwas ändern, ich kann mich für Andere und für mich selbst einsetzen, ich werde gehört, andere Menschen stehen hinter mir und unterstützen mich.” Heute ist uns einmal mehr bewusst, welche Bedeutung unsere Arbeit hat. Sich nicht zu engagieren ist keine Option. Wir stehen mit Change.org für Engagement im Alltag, wir stehen für eine positive Gestaltung der Gesellschaft, wir stehen für das Gefühl, dass der Einzelne und die Einzelne nicht machtlos sind, wir stehen für gemeinsames Handeln. Bitte stellen Sie sich hinter uns und fördern Sie unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende. Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit wir mit Ihnen die Demokratie auch zwischen Wahlen mit Leben füllen können. Vielen Dank. Dorothee, Sebastian, Jeannette, Annika und Gregor Ihr Team vom Change.org e.V. Deutschland Jetzt fördern ♥ http://www.changeverein.org/change4/?amount=15 Sich nicht zu engagieren ist keine Option. Jetzt fördern ♥

Möchten Sie etwas verändern? Starten Sie eine Petition.

EEG abschaffen: Neue Kampagne

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Berlin, den  20.10.2016

www.zivilekoalition.de   www.freiewelt.net   www.civilpetition.de

Jetzt Petition gegen das EEG unterstützen Sehr geehrte Frau LI die Stromkosten kennen nur eine Richtung: nach oben. Die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt von 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Mit 27 Milliarden Euro subventionieren so die kleinen Haushalte die großen Investitionen derer, die sich mit erheblichen Beträgen an Energieanlagen beteiligen konnten. Innerhalb der letzten Jahre hat sich der Strompreis verdoppelt. Im Rahmen unserer neuen Civil Petition Kampagne fordern wir, die Streichung des EEG zu Gunsten eines neuen Konzeptes für eine sparsame und umweltfreundliche Energieversorgung. Teilnehmen können Sie mit einem Klick hier. Strom darf kein Luxusgut werden. Mit herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre Beatrix von Storch PS: Vielen Dank für Ihre Spende, mit der Sie unserer Kampagne für bezahlbare Energie ebendiese verleihen: Mit 5, 15, 30 oder … Euro hier ist dies möglich. Vielen lieben Dank dafür. Direkt bei Paypal spenden:

Folgen Sie uns auf Facebook: www.facebook.com/Zivile.Koalition www.facebook.com/CivilPetition de-de.facebook.com/FreieWelt.net de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch Zivile Koalition e. V. | – Büro Berlin – | Zionskirchstr. 3 | 10119 Berlin Tel. 0 30 – 88 00 13 98 | Fax. 030 – 34 70 62 64 Spendenkonto IBAN DE04100500006603003188 BIC BELADEBEXXX http://www.zivilekoalition.de

Europa, hörst du uns?

Liebe/r Sylvia , Die letzten Monate haben gezeigt: Die Europäische Union gerät immer weiter außer Kontrolle, aber unsere PolitikerInnen verweigern sich notwendigen Reformen. Die einzige Möglichkeit für uns BürgerInnen Einfluss auf die EU zu nehmen, ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Aber sie ist schwach und muss endlich mehr Gewicht bekommen. Am 25. Oktober wird die Europäische Kommission über ihr Arbeitsprogramm für 2017 entscheiden – das ist jetzt unsere letzte Chance Druck auf Kommissionspräsident Juncker auszuüben. Bitte spenden Sie für eine starke Europäische Bürgerinitiative https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte Über 40.500 Menschen haben unsere Petition für die Stärkung der EBI bisher unterzeichnet. Das Europäische Parlament konnten wir schon überzeugen. Jetzt müssen wir die Kommission weiter unter Druck setzen. Deshalb werden wir nächste Woche nach Brüssel fahren und die Unterschriften übergeben. Die EBI muss Teil des zukünftigen Arbeitsprogramms der EU-Kommission werden. Bitte helfen Sie uns dabei die Aktion vorzubereiten. Mit Ihrer Unterstützung können wir die Kommission von den notwendigen Reformen der EBI überzeugen. Wir fordern: Eine stärkere politische Wirksamkeit von erfolgreichen EBIs – ansonsten bleibt die EBI bloß ein zahnloser Tiger Keine unnötigen Hürden für Organisatoren von EBIs – keine persönliche Haftung, keine unnötigen Datenanforderungen, kein Verlust von wertvoller Sammelzeit. Spenden Sie für unsere Aktion zur Rettung der EU-Bürgerinitiative https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte Die EBI gibt uns BürgerInnen das Recht der Europäische Kommission Gesetze vorzuschlagen. In den letzten vier Jahren wurden dabei 52 Initiativen gestartet. Leider haben aber nur drei Initiativen erfolgreich über eine Million Unterschriften gesammelt. Rechtliche Auswirkungen hatte aber bisher keine EBI, da die Kommission keine Anstalten macht sie ernst zu nehmen. Das lassen wir uns nicht weiter gefallen! Die Europäische Union hat viel Vertrauen, Legitimität und Unterstützung verloren. Die politischen Eliten Europas verweigern sich schon zu lange Reformen für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe. Machen Sie mit uns weiter Druck und zeigen Sie, dass wir mehr Einfluss auf wichtige Entscheidungen in Europa haben wollen. Vielen Dank, Andreas, Cora, Sophie und Daniel P.S.: Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne zur Rettung der EBI. Unterschreiben Sie unsere Petition, https://www.democracy-international.org/de/ebi-letzter-aufruf teilen Sie unsere Forderungen mit ihren Freunden und auf Ihren Social-Media Kanälen und helfen Sie uns mit Ihrer Spende.   https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte Weitere Infos zur EBI: www.democracy-international.org/de/europaeische-buergerinitiative www.ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de

IMPRINT Democracy International is a registered organisation. Democracy International ist ein eingetragener Verein. Friedrich-Ebert-Ufer 52 51143 Cologne Germany Tel: +49 (0) 2203 102 14 75 Fax +49 (0) 2203 59 28 62

Neuigkeit zur Petition: Petition von Autismus Deutschland e.V. zum geplanten Bundesteilhabegesetz

https://www.change.org/p/autismus-deutschland-bundesteilhabegesetz-nachbessern/u/18067964

autismus Deutschland e.V.

Hamburg, Deutschland

6. Okt. 2016 — Sehr geehrte Mitunterzeichner,

gerne möchten wir Sie zum aktuellen Sachstand unserer Online-Petition zum Bundesteilhabegesetz informieren. Mittlerweile haben wir von (fast) allen Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien und vom Petitionsausschuss eine Antwort erhalten.

Die Petition wird inhaltlich in vollem Umfang unterstützt von der Grünen Bundestagsfraktion.

Die CDU/CSU-Fraktion geht auf die vorgetragenen Kritikpunkte im Einzelnen ein und verspricht eine erforderliche Klarstellung zum leistungsberechtigten Personenkreis.

Der Petitionsausschuss und die SPD-Fraktion verweisen in formaler Hinsicht auf die Internetplattform des Deutschen Bundestages, worüber sog. E-Petitionen eingereicht werden können.

Autismus Deutschland e.V. hatte sich allerdings für eine Online-Petitionen über change.org deshalb entschieden, weil damit ein hoher Wirkungsgrad erreicht werden kann. Fast 19.000 Mitunterzeichner belegen dies. Uns ging es in erster Linie um eine sehr deutliche Meinungsäußerung zum geplanten Bundesteilhabegesetz.

Wir werden Sie über den Fortgang der nun begonnenen parlamentarischen Beratungen weiter unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Autismus Deutschland e.V.

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E-Mail

https://www.change.org/p/teilhabe-statt-ausgrenzung-von-menschen-mit-geistiger-behinderung/u/18068939

Neuigkeit zur Petition

Demo am 7.11. in Berlin

Lebenshilfe

6. Okt. 2016 — Liebe Unterstützer(innen) unserer Kampagne.

Wir sind Euch so dankbar für all Eure Unterstützung. Doch unser Kampf für ein gutes Teilhabegesetz geht weiter. Der Druck muss noch stärker werden! Daher gehen wir nun in Berlin auf die Straße. Wir werden direkt am Brandenburger Tor demonstrieren. Am Montag, den 7. November von 14 Uhr bis 15.30 Uhr. Hier werden wir auch die bis dann erhaltenen change.org-Unterschriften überreichen. Denn am gleichen Tag findet die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, 11.30 bis 13.30 Uhr im Reichstagsgebäude, Raum 2M001 statt.
Auf unserer Seite www.teilhabestattausgrenzung.de könnt Ihr Euch zur Demo anmelden. Damit wir besser planen können. Wir sehen uns in Berlin!

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E-Mail

 

 

 

Nestlé schießt den Vogel ab!

Überall auf der Welt kauft Nestlé knappe Wasservorkommen auf, um das Wasser in Flaschen abgefüllt mit Profit zu verkaufen. Jetzt hat der Konzern es auf das Grundwasser der größten Provinz Kanadas abgesehen.  Fordern Sie die Premierministerin von Ontario auf, Nestlés Pläne zu stoppen! https://actions.sumofus.org/a/kathleen-wynne-stoppen-sie-nestle/

Petition Unterzeichnen

Afrikanische Giftluft ist nun auf dem Rückweg in die Schweiz!

Publice Eye (bisher EvB), Susanne Rudolf

„Return To Sender“ Container unterwegs! Zur Webansicht

Liebe Frau Li Heute hat die „Irenes Rainbow“ den Hafen von Accra verlassen und Kurs auf Antwerpen genommen. An Bord ist auch der Container mit der Aufschrift „Return to Sender“, den wir und unsere afrikanischen Partnerorganisationen dem Handelskonzern Trafigura bald vor dessen Genfer Haustür stellen wollen. Gefüllt ist er mit jener dreckigen Luft aus Ghanas Hauptstadt, zu der Schweizer Rohstoff-Firmen durch Produktion und Vertrieb von stark schwefelhaltigen Treibstoffen massgeblich beitragen. Wir nehmen Sie auf jeden Schritt dieser Reise mit und zeigen Ihnen auf www.dirtydiesel.ch nicht nur wo sich der Container gerade befindet, sondern auch was diese Kampagne in den verschiedenen Ländern auslöst. So mussten in Ghana, Nigeria, Mali, der Elfenbeinküste und Senegal verantwortliche Behörden und Regierungsmitglieder viele kritische Fragen zu den gesundheitsgefährdenden Schwefelstandards und der tiefen Treibstoffqualität beantworten. Der steigende öffentliche Druck hat die National Petroleum Authority in Ghana vor ein paar Tagen dazu veranlasst, unserer Partnerorganisation ACEP (Africa Center for Energy Policy) und anderen Stakeholdern Gespräche über eine signifikante Verbesserung der geltenden Standards anzubieten. Angetrieben wird unser Container auch durch die vielen Unterschriften, die wir bis jetzt gesammelt haben. Mittlerweile haben über 12‘000 Personen unterschrieben! Das macht Mut und zeigt, wie breit unser Anliegen abgestützt ist. Doch Trafigura zeigt sich bisher uneinsichtig und versteckt sich hinter der Aussage, sie würden die staatlichen Standards der betroffenen Länder einhalten. Wir werden also noch mehr Druck aufbauen und noch mehr Unterschriften sammeln müssen, bis wir den Container mit den Unterschriften übergeben. Falls Sie es noch nicht gemacht haben: Unterschreiben Sie jetzt die Petition! Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Für das Public Eye Team, Susanne Rudolf PS. Unterstützen Sie uns mit einer Spende! So können wir noch mehr Menschen erreichen und damit noch mehr öffentlichen Druck aufbauen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende! Wer schreibt was über Dirty Diesel? NZZ, Tagesanzeiger, Le Monde, The Guardian, New York Times, die Rundschau – diese und viele weitere namhafte Medien mehr haben über Dirty Diesel geschrieben. Verschaffen Sie sich einen Überblick und lesen Sie die spannenden Artikel. >> zur Berichterstattung

Public Eye | Postfach | Dienerstrasse 12 | 8021 Zürich | www.publiceye.ch

Akzeptanz-Zwang für verschiedene sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten? Hessens neuer Lehrplan für Sexualkunde sieht genau dies vor!

Akzeptanz-Zwang für verschiedene sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten? Hessens neuer Lehrplan für Sexualkunde sieht genau dies vor!

Helfen Sie mit, dass dieser Lehrplan, den Hessens Kultusminister Alexander Lorz stillschweigend und ohne öffentliche Debatte in Kraft gesetzt hat, nicht umgesetzt wird. Unterzeichnen Sie die Petition für die sofortige Rücknahme dieses verhängnisvollen Lehrplanes. Bitte unterzeichnen Sie JETZT:

http://www.citizengo.org/de/ed/37280-lehrplan-fuer-sexualerziehung-stoppen

jetzt UNTERZEICHNEN

Willkommen beim Verband Deutscher Rechtssachverständiger

https://www.rechtssachverstaendiger.de/

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Finanzämter, Verwaltungen und Mitwisser.

hiermit teile ich Ihnen und dieser BRD Firmen Schein Regierung mit, dass ich aus diesem menschenverachtenden System aussteige, an dem sich die deutsche BRD Firmen Regierung unter Ihrer Ägide maßgeblich beteiligt. Ich bin es leid, dass man über mein Leben bestimmt, für mich Entscheidungen trifft und mir vorschreibt, was mir zum Wohle ist und was nicht.

Aus ethisch-moralischen Gründen verweigere ich diesem totalitären Regime meine Beihilfe, da dieses gegen die Absätze 1-3 des §20 des Grundgesetzes und damit gegen die Ordnung verstößt.

Dabei berufe ich mich auf Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes:        Weiter Lesen

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Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift! – Petition in Zeichnung

https://www.openpetition.de/petition/blog/ja-ich-unterstuetze-die-grundrechtepartei-mit-meiner-unterschrift

20.04.2016 16:41 Uhr

Liebe Unterstützer der Grundrechtepartei,

vielen herzlichen Dank für eure Unterstützung. Unser Ziel von 1.000 Unterschriften wurde mit den eingesandten Mails um bisher über 100% überschritten.

Danke und Respekt für eurer Einstehen für das Grundgesetz und die Grundrechte!

Ingmar Vetter (Bundessprecher)
—
grundrechtepartei.de/

Changes to the petition

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18.04.2016 17:24 Uhr

Präzisierung des Adressaten der Unterschriftenliste.
New petition text: Diese Unterschriftenliste dient zur Vorlage an den Deutschen Bundestag.
Bitte unterschreiben Sie unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreiben Sie eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!
—
Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Arbeit der Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union« und bestätige mein Einverständnis für die politische Aufgabe der Grundrechtepartei.
Die Grundrechtepartei setzt sich ein für die Durchsetzung der durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte gegenüber der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung.
Dazu wird die Grundrechtepartei
1. das Volk bei der politischen Willensbildung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Stellung der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie bei der Durchsetzung dieser Grundrechte unterstützen,
2. daran mitwirken, dass Verstöße von Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht und geahndet werden.
Damit nimmt die Grundrechtepartei für ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger das Parteienprivileg gemäß Art. 21 GG nicht nur als Freiheitsgrundrecht, sondern auch als Abwehrrecht gegen den Staat und seine Institutionen in Anspruch (vgl. BVerfGE 7, 198 – Lüth).
Mit dieser Unterschrift möchte ich der Grundrechtepartei weiterhin helfen, die verfassungswidrigen Angriffe auf sie durch Amtsträger der öffentlichen Gewalt zu unterbinden, und bestätige mit meiner Unterschrift ausdrücklich, dass ich die Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG anerkenne, welche auch für meine Grundrechte eintritt.

Änderungen an der Petition

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14.04.2016 14:37 Uhr

Rechtschreibung 😦
Neuer Petitionstext: Bitte unterschreiben Sie unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt schreiben Sie eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!
—
Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Arbeit der Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union« und bestätige mein Einverständnis für die politische Aufgabe der Grundrechtepartei.
Die Grundrechtepartei setzt sich ein für die Durchsetzung der durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte gegenüber der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung.
Dazu wird die Grundrechtepartei
1. das Volk bei der politischen Willensbildung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Stellung der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie bei der Durchsetzung dieser Grundrechte unterstützen,
2. daran mitwirken, dass Verstöße von Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht und geahndet werden.
Damit nimmt die Grundrechtepartei für ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger das Parteienprivileg gemäß Art. 21 GG nicht nur als Freiheitsgrundrecht, sondern auch als Abwehrrecht gegen den Staat und seine Institutionen in Anspruch (vgl. BVerfGE 7, 198 – Lüth).
Mit dieser Unterschrift möchte ich der Grundrechtepartei weiterhin helfen, die verfassungswidrigen Angriffe auf sie durch Amtsträger der öffentlichen Gewalt zu unterbinden, und bestätige mit meiner Unterschrift ausdrücklich, dass ich die Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG anerkenne, welche auch für meine Grundrechte eintritt.

Neuigkeit zur Petition: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungsverfahren ein

https://www.change.org/p/m%C3%BCnchner-schlachthof-rinderschlachtung-eingehende-und-unabh%C3%A4ngige-%C3%BCberpr%C3%BCfung-aufgrund-schwerer-vorw%C3%BCrfe/u/17943806

Daniela Boehm

Pürgen, Deutschland

23. Sep. 2016 — Liebe Unterstützer*innen,

ich schreibe Ihnen, weil es Neuigkeiten gibt – leider keine guten.
Von Herrn Dr. Edmund Haferbeck, dem Leiter der Rechtsabteilung bei der Tierrechtsorganisation PETA e.V., die Ende letzen Jahres Strafanzeige gegen den Betreiber der Rinderschlachtung gestellt hatte, bekam ich Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt hat.
Laut Staatsanwaltschaft München gibt es keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Sämtliche Vorwürfe der mutmaßlich schweren tierrechtlichen Verstöße wurden zurückgewiesen: Ob es sich um das Bolzenschussgerät handelt, welches für Testzwecke eingesetzt wurde und zu dem laut anonymer Zeugenaussage keine Konformitätserklärung (Zulassung) vorlag und das trotz Mängel zwei Wochen lang verwendet wurde – die Fehlbetäubungsrate schoss deshalb in die Höhe -, die vermeintlich betrunkenen Mitarbeiter, den für Deutschland nicht zugelassenen Elektrotreiber, die hohen Fehlbetäubungsraten, die mangelnde Einhaltung von Wartefristen zwischen Tötung und Zerlegung – im Münchner Schlachthof ging angeblich alles mit rechten Dingen zu und im Sinne des Tierschutzes.
Indem sämtliche Vorwürfe gegen bestehendes Tierrecht abgewiesen wurden, wird die Glaubwürdigkeit und Seriosität eines anonymen Zeugen – wie mir mehrmals von PETA e.V. bestätigt wurde – de facto als null und nichtig erklärt. Eine Tierrechtsorganisation wie PETA e.V. mit einer wissenschaftlichen Rechtsabteilung prüft und handelt erst dann, wenn es Handlungsbedarf gibt. PETA e.V. hat für die Rinder im Münchner Schlachthof gehandelt, zu ihrem Schutz und zu ihrer Verteidigung.
Ich bin Herrn Dr. Haferbeck überaus dankbar, dass eine Beschwerde gegen diesen Beschluss bereits eingereicht und Akteneinsicht verlangt wurde. Ich persönlich kann nicht glauben, dass sämtliche Vorwürfe und Anschuldigungen des Zeugen willkürlich aus der Luft gegriffen worden sein sollten; so etwas denkt man sich nicht einfach aus.

Frau Christine Schorling vom Tierschutzverein München e.V., einem großen Unterstützer dieser Petition, habe ich informiert und sie hat ein Schreiben an die dritte Bürgermeisterin von München, Frau Christine Strobl, geschickt, in dem sie um Stellungnahme bat. Frau Strobl hatte uns bei der Petitionsübergabe im Münchner Rathaus versichert, dass sie sich persönlich in dieser Angelegenheit bemühen würde. Sie teilte uns gestern mit, dass sie bereits Ende August ein Gespräch mit den Veterinären des Kreisverwaltungsreferates geführt hat und noch in diesem Herbst mit den Mitgliedern des Kreisverwaltungsausschusses über die Problematik sprechen möchte. Leider könne die Stadt München aber auf die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft keinen Einfluss nehmen. Des weiteren betonte Frau Strobl, dass ihr der Tierschutz auch für die sogenannten Nutztiere sehr am Herzen liegt. Für ihre Bemühungen bin ich Frau Christine Strobl aufrichtig dankbar.
Sie bedankte sich in diesem Schreiben auch für das Engagement im Tierschutz und dieser Dank gilt genauso Ihnen – jedem/jeder einzelnen Unterstützer*in.

Liebe Unterstützer*innen, solange es – in meinen Augen – keinerlei Gerechtigkeit für die Rinder im Münchner Schlachthof gibt, wird diese Petition weiter bestehen.
Vom 29.9. auf den 30.09. werde ich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen wieder vor dem Münchner Schlachthof stehen, um mit vielen Lichtern und Bildern auf das Leid der dort getöteten Tiere aufmerksam zu machen. Es werden diesmal noch mehr Lichter sein: für all jene Tiere, die zusätzlich unsagbares Leid erfahren mussten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Daniela Böhm

© Copyright Foto Mahnwachen Münchner Schlachthof: Norbert D. Zawe raven-pictures.de

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