Archiv der Kategorie: LILITH

Neuigkeit zur Petition Sexuelle Selbstbestimmung – @HeikoMaas – ein Nein muss reichen. Pressemitteilung des bff

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https://www.change.org/p/heikomaas-schaffen-sie-ein-modernes-sexualstrafrecht-neinheisstnein/u/15424854

bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe

Berlin, Deutschland

12. Feb. 2016 — Am 14.02. ist der internationale Protest- und Tanztages gegen Gewalt gegen Frauen One Billion Rising.

Der bff fordert daher erneut, dass die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland endlich umfassend geschützt wird. Viele sexualisierte Übergriffe sind bislang in Deutschland nicht strafbar. Die derzeitige Rechtslage weist gravierende Schutzlücken auf. So bleiben beispielsweise Vergewaltigungen, in denen der Täter keine Gewalt anwenden musste, weil die betroffene Frau keine Gegenwehr leistete, in der Regel straffrei.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt, der die Schutzlücken schließen soll. Leider ist das jedoch nicht der Fall.

Die Pressemitteilung des bff kann hier nachgelesen werden: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/pm/sexuelle-selbstbestimmung-herr-maas-ein-nein-muss-reichen.html

Der bff hat zudem eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht.

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Sexualstrafrechts
Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Sexualstrafrechts
Der bff wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgefordert Stellung zu beziehen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -…
https://www.frauen-gegen-gewalt.de

 

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ICH  BIN  LUISE