70 Milliarden Euro Steuererhöhung – ohne Gesetz

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Berlin, den 9.11.2016

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Die kalte Progression – Enteignung durch die Hintertür Sehr geehrte Frau LINNENKOHL, trotz eines gewaltigen Milliardenüberschusses macht die Regierung derzeit keine Anstalten, die Steuern zu senken und den Bürgern mehr Geld zu lassen. Dagen haben wir Unterschriften gesammelt (siehe Bild links). Laut einer OECD Studie liegt Deutschland weltweit auf dem drittletzten Platz 3. Nur in Belgien und Österreich zahlen die Bürger noch mehr Steuern und Abgaben. Es hat einen Grund, warum ein Gehalt nicht mehr ausreicht, um eine Familie zu ernähren. Der Staat frisst einen Großteil des Lohnes auf. Der Staat erhöht laufend die Steuern. Aber die größten Steuererhöhungen gehen ganz ohne Gesetz, still und leise. Keiner merkt es: Zwischen 2011 und 2016 hat Finanzminister Schäuble uns unglaubliche 70 Milliarden Euro zusätzlich durch die sogenannte kalte Progression aus der Tasche gezogen. Und das geht so: Die Einkommen steigen in der Höhe, weil sie meist jährlich der Inflation angepasst werden. Aber der Finanzminister passt den Steuertarif nicht entsprechend an. Deswegen rutschen wir Steuerzahler in einen höheren Steuertarif, obwohl wir tatsächlich gar nicht besser verdienen. Im Jahr 1960 zahlte den Spitzensteuersatz, wer 18 Mal so viel verdiente wie der Durchschnitt. Heute reicht dafür der Faktor 1,4. Und natürlich sieht es bei der Tarifkurve für Gering- und Normalverdiener genauso schlecht aus. Das Steuerrecht muss von Grund auf überarbeitet werden. Die Belastungsgrenze ist überschritten. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, daß die Hälfte des Verdienstes an den Staat abzuführen ist. In dieser Woche wenden wir uns daher über unseren Abgeordnetencheck „Schluß mit Steuererhöhungen!“ erneut an ausgewählte Volksvertreter und fordern von Ihnen, sich für dieses wichtige Anliegen stark zu machen. Wenn wir nicht handeln, passiert nichts. Werden Sie aktiv. Teilnehmen können Sie hier. Lassen Sie uns hier und jetzt gemeinsam daran arbeiten, daß die Abgabenlast nicht noch weiter steigt. Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre Beatrix von Storch PS: – Bitte unterstützen Sie unseren Abgeordnetencheck mit Ihrer persönlichen Spende. Es müssen einige kostenintensive Wartungsarbeiten an unserer zentralen Webseite durchgeführt werden, damit wir auch in Zukunft technisch gut gewappnet sind. Ihre Spende macht dies möglich. 10, 20, 30 oder …. Euro hier helfen uns dabei SEHR. Ein ganz herzliches Dankeschön. –  Bedanken möchten wir uns auch für Ihre rege Teilnahme an unserer Unterschriftenaktion zum Thema Steuererhöhung. Über 2000 unterschriebene Postkarten kann ich deswegen in Kürze an Finanzminister Schäuble übergeben.   Direkt bei Paypal spenden:

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Das EEG zieht Ihnen das Geld aus der Tasche

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Berlin, den  27.10.2016

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Ineffizienter Strom hat seinen Preis die sogenannte Energiewende greift dem Bürger immer tiefer in die Tasche. Bei einem Anstieg der EEG-Umlage von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde muß ein durchschnittlicher Haushalt mit ca. 240 Euro zusätzlichen Kosten im Jahr rechnen. Immer mehr Menschen können sich das nicht leisten. Strom wird zur Luxusware. Unsozialer geht es nicht. Mit unglaublichen 27 Milliarden Euro jährlich werden die alternativen Energieanagen bereits subventioniert. Diese 27 Milliarden bezahlen die Endverbraucher über steigende Strompreise. Das Geld landet bei den Investoren, die ihr Vermögen auf diese Weise hoch ertragreich angelegt haben. Mittlerweile gehen Prognosen davon aus, daß die EEG-Umlage bis zum Jahr 2025 auf 10,02 steigen wird. Dies bedeutet für einen Durchschnittshaushalt Mehrkosten in Höhe von 416 € pro Jahr. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Das wäre schon dann unvertretbar, wenn dadurch Klima oder Umwelt einen Nutzen davon hätten, was mitnichten der Fall ist. Ganz im Gegenteil. Bitte unterstützen Sie daher unseren aktuellen Abgeordnetencheck „EEG abschaffen“ und fordern Sie mit einem Klick hier weitere Abgeordnete auf, sich für Abschaffung des EEG einzusetzen. Gemeinsam werden wir eine große Protestbewegung, die die Politik  nicht übersehen kann. Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre Beatrix von Storch PS:  Bitte helfen Sie uns, diese wichtige Kampagne weiter unter Strom zu setzen, damit sie einschlagen kann. Ihre persönliche Spende macht dies möglich. 5, 15, 25 oder …. Euro hier sind eine enorme Unterstützung. Vielen herzlichen Dank dafür.   Direkt bei Paypal spenden:

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Skandal um GEZ und Vergewaltiger

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Berlin, den 26.10.2016

Rechtsprechung außer Rand und Band ein Urteil sorgt bundesweit für Empörung: Fünf Migranten haben sich einer bestialischen Gruppenvergewaltigung an einer 14jährigen schuldig gemacht. Und das Hamburger Landgericht entschied viermal nur auf Bewährungsstrafe. Die serbischen Großfamilien, so berichtete die Presse, bejubelten die faktischen Freisprüche für vier ihrer barbarischen Zöglinge. Und wir wundern uns, daß die keinerlei Respekt haben vor unserem Staat? Um so mehr schockiert dann die unmenschlichen Härte, mit welcher der GEZ-Apparat jüngst gegen eine 43-jährige Mutter aus Brandenburg vorgehen wollte. Wegen ausstehender Rundfunkbeiträge in Höhe von 309,26 Euro war gegen sie ein Haftbefehl über sechs Monate Erzwingungshaft erlassen worden. Der Frau droht die Vollstreckung und damit Haft, weil sie für Radio und Fernsehen, die sie gar nicht nutzt, nicht zahlen kann und mag. Die GEZ-Gebühr, die neu Rundfunkbeitrag heißt, gehört abgeschafft. Wer Dienstleistungen nicht in Anspruch nimmt, der soll auch nicht zahlen müssen. Mehr als 205.000 Petitionen sind über unser Portal Abgeordnetencheck bereits bei Abgeordneten im Bundestag eingegangen. Wir müssen nun weiter kräftig Druck machen. Beteiligen Sie sich daher bitte auch zahlreich an unserem nächsten Durchgang. Sorgen wir gemeinsam weiter dafür, daß dieses Unrecht endlich beseitigt wird. Mitmachen könne Sie hier. Mit den besten Grüßen, Ihre Beatrix von Storch PS: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß die Rundfunkzwangsgebühr endlich verschwindet. Ihre Spende ermöglicht uns den weiteren Ausbau unserer Kampagnen. Mit 10, 20, 30 oder … Euro hier ist uns sehr weitergeholfen. Vielen herzlichen Dank. Direkt bei Paypal spenden:

Besuchen Sie unsere Internetseite unter www.buergerrecht-direkte-demokratie.de       Folgen Sie uns auf Facebook www.facebook.com/burgerrechtdirektedemokratie de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch Bürgerrecht Direkte Demokratie • Sprecherin der Initiative: Beatrix von Storch Zionskirchstraße 3 • 10119 Berlin Telefon 030 / 8800 1398 • Fax 030 / 3470 6264 Spendenkonto IBAN: DE2810 0500 0001 9016 3976 Berliner Sparkasse • BLZ 100 500 00 www.buergerrecht-direkte-demokratie.de

Neuigkeit zur Petition 400 Teilnehmer bei Demo vor Schweinehochhaus

https://www.change.org/p/landwirtschaftsminister-schmidt-schweinehochhaus-muss-schlie%C3%9Fen/u/18242813

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

24. Okt. 2016 — Gestern fand die große Demo direkt vor dem Schweinehochhaus statt. 400 Menschen haben aus ganz Deutschland teilgenommen, es kamen Busse aus Berlin, Halle, Potsdam, Nürnberg und Erlangen. Auch vielen Medienvertreter waren dort, u.a. die BILD, dpa und der MDR. In vielen Zeitungen wird heute über die Demo berichtet.
Ich finde es super, dass so viele Menschen gekommen sind und mir und dem Deutschen Tierschutzbüro ein klares Zeichen gesetzt haben. SCHWEINEHOCHHAUS SCHLIESSEN !
Auch der vegane Extremsportler Ben Urbranke war dabei, er ist in Begleitung morgens um 7h mit dem Fahrrad in Berlin losgefahren und stieß dann später zur Demo. Mit dieser „Fahrrad-Demo“ wollte er seinem Protest gegen das Schweinehochhaus zum Ausdruck bringen. Großartig und wirklich tolle Aktion. 160 km mit dem Rad!
Fotos von der Aktion findest du auch auf der Tierschutzbüro Facebook Seite: https://www.facebook.com/Tierschutzbuero

Wer die Kampagne vom Deutschen Tierschutzbüro zur Schließung des Schweinehochhauses unterstützt erhält das vegane Kochbuch von Ben Urbanke im Wert von 19,80 Euro kostenfrei. Diese Sonderaktion läuft nur für kurze Zeit, also schnell sein, hier findest du alle Informationen dazu: https://www.tierschutzbuero.de/foerderschaft/

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Der Spion, der mich liebte: Die CDU und Werner Mauss

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 21. Oktober 2016 Liebe S. Hanah Geheimagenten mit falschen Pässen und dicken Konten in Panama hätten wir nicht in einem beschaulichen Mosel-Städtchen vermutet. Doch im laufenden Gerichtsverfahren gegen den Agenten Werner Mauss, bei dem es um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geht, kam Überraschendes ans Licht: Der „deutsche James Bond“ (FAZ) ließ jahrelang von Strohleuten illegale Spenden an die rheinland-pfälzische CDU überweisen. Hauptbegünstigter: der Kreisverband in Cochem-Zell, zu dem auch der CDU-Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordnete Peter Bleser gehört. Die CDU hätte das Geld nicht annehmen dürfen, gibt sich nun aber als Opfer: Niemand habe gewusst, von wem die Spenden stammen. Doch das ist unglaubwürdig. Das eigentliche Problem liegt jedoch woanders: Das Parteiengesetz bietet zu viele Möglichkeiten, um die Herkunft von Spendengeldern zu verschleiern. Das zeigt auch ein anderer aktueller Fall. In den Hauptrollen diesmal: Die SPD und drei bayerische Bauunternehmer. Diese sollen Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für seinen Wahlkampf rund 600.000 Euro überwiesen haben – großenteils von Strohleuten, in Tranchen unter 10.000 Euro. Erst ab dieser Schwelle müssen Parteien die Namen von Spendern veröffentlichen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. In Regensburg und Rheinland-Pfalz zeigen Union und SPD derzeit mit dem Finger aufeinander. Doch beide Parteien haben es in der Hand, das Problem zu lösen. Die Große Koalition sollte die Schlupflöcher im Parteiengesetz schnell schließen – zum Schutz der Demokratie und aus Eigeninteresse, um im Jahr der Bundestagswahl nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Bei der Parteienfinanzierung sollte es eben nicht zugehen wie im Casino Royale. Mehr dazu finden Sie hier… https://www.lobbycontrol.de/2016/10/gestueckelt-und-geschleust-skandale-um-parteispenden-belasten-die-groko/ Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen Annette Sawatzki, Campaignerin Weitere Themen 1) TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank & Co. eine globale Schattenjustiz aufbauen wollen Viele Großunternehmen sehen in TTIP die Chance, mittels sogenannter Schiedsgerichte eine Paralleljustiz aufzubauen und sich Sonderrechte zu sichern. Eine der Hauptrollen spielt dabei der europäische Dienstleistungsverband European Services Forum (ESF). Dessen Mitgliedsunternehmen verklagen besonders eifrig Staaten, wenn deren Gesetze ihre Profite schmälern. Mehr dazu hier… https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/ 2) Verdeckte PR auf Kosten der Patienten Die Wochenzeitung Die Zeit dokumentiert in einem gestern veröffentlichten Beitrag mehrere Fälle, wie unternehmensnahe Tarnvereine aus der Gesundheits- und Ernährungsindustrie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen. Für LobbyControl ist klar: Solche unlauteren Methoden haben mit „gesundem Lobbyismus“ nichts zu tun. Mehr dazu hier… https://www.lobbycontrol.de/2016/10/verdeckte-pr-auf-kosten-von-patienten/ 3) Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Superreichen Der Bundesrat hat der Reform der Erbschaftssteuer zugestimmt. Zünglein an der Waage spielten die grün-mitregierten Bundesländer, allen voran Baden-Württemberg unter Führung von Winfried Kretschmann. Argument der Landesregierung: Die Unternehmen würden nicht über Gebühr belastet. Hier zahlt sich offenbar der Lobbyeinsatz von Akteuren wie der Stiftung Familienunternehmen gegen die Besteuerung von Reichtum aus. Mehr dazu hier… https://www.lobbycontrol.de/2016/10/letzter-akt-erbschaftssteuer-kretschmann-und-die-lobby-der-vermoegenden/ 4) Unsere Arbeit zeigt Wirkung: Hessen will Werbeverbot an Schulen verschärfen Der hessische Landtag debattierte vergangene Woche über ein neues Schulgesetz. Einer der Punkte: Ein Werbeverbot an Schulen. Eine erfreulich Entwicklung, denn der Entwurf geht über die sonst übliche Abwägung zwischen schulischem Nutzen einerseits und problematischer Werbewirkung andererseits hinaus. Wir werden die weiteren Diskussionen aufmerksam verfolgen. Mehr dazu hier… https://www.lobbycontrol.de/2016/10/hessen-will-werbeverbot-an-schulen-verschaerfen/

Impressum Dieser Newsletter wird herausgegeben von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. Am Justizzentrum 7 50939 Köln http://www.lobbycontrol.de Tel: 0221/ 99 57 15 0

Neuigkeit zur Petition EINIGE LÄNDER WOLLEN CETA VORERST NICHT ZUSTIMMEN. UNTERSTÜTZEN WIR SIE!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18208652

Marianne Grimmenstein

Deutschland

20. Okt. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

zuerst ganz kurz in eigener Sache. Am 22. Oktober, diese Woche Samstag, um 17 Uhr wird ein Bürgerkomitee in Holzwickede (nicht weit von Dortmund) im Gemeinderaum der FEG Holzwickede (Hauptstraße 23, 59439 Holzwickede) gegründet, um einen parteiunabhängigen Direktkandidaten für die Bundestagswahl auszuwählen. Ich bin auch dabei. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Ruhrgebiet sind herzlich eingeladen. Vielleicht können wir einander in Holzwickede kennen lernen.

Belgien will dem Freihandelsabkommen mit Kanada nicht zustimmen, denn die Wallonie hat ihre Zustimmung verweigert.

http://www.dw.com/de/eu-schiebt-ceta-vor-sich-her/a-36078133?maca=de-GK-TXT-Pressenza-DE-13404-xml-mrss

Eigentlich sollten die EU-Handelsminister diese Woche abschließend über mehrere Punkte des CETA-Abkommens beraten. Für kommende Woche war die feierliche Unterzeichnung des Vertrags geplant. Widerstand gegen CETA kommt nicht nur aus Belgien sondern auch aus Rumänien, Slowenien und Bulgarien. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte in Luxemburg, vielleicht brauche man noch ein bisschen Zeit. Er glaube aber nicht, dass das Abkommen scheitern könne.

Mehr Demokratie e. V. hat eine Aktion gestartet, um die Wallonischen Abgeordneten zu unterstützen. Bitte machen Sie mit! Wenn Sie keinen weiteren Newsletter von Mehr Demokratie e.V. erhalten wollen, dann vergessen Sie nicht unten bei „Weitere Informationen“ das Häkchen zu löschen.

https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

Zum Schluss noch ein sehr guter Artikel von DER SPIEGEL zum CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: KARLSRUHES KNALLHARTE BEDINGUNGEN FÜR CETA. Hier können Sie lesen, dass die Richterinnen und Richter eine ziemlich gute Entscheidung getroffen haben. Wenn CETA vorläufig in Kraft treten sollte, wird es ein sehr schlankes Abkommen sein. Viele Teile dürfen nicht angewendet werden. WIR HABEN GEMEINSAM SCHON SEHR VIEL ERREICHT!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-analyse-des-ceta-urteils-a-1116538.html

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

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E-Mail

 

JETZT DIE SAMMELKLAGE GEGEN CETA UNTERSTÜTZEN!!

http://www.muenster-gegen-ttip.de/jetzt-die-sammelklage-gegen-ceta-unterstuetzen/

alles lesen …

WIE ARBEITEN DIE LOBBYISTEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER FREIHANDELSABKOMMEN?

In Deutschland ansässige transatlantische Organisationen konnten 2014 US-Fördergelder dafür beantragen, wenn sie Deutsche so beeinflussen, dass diese proamerikanische Interessen etwa beim von den USA geforderten Freihandelsabkommen vertreten. Für jede gut vorbereitete Manipulation deutscher Meinungsführer gab es zwischen 5000 Dollar und 20000 Dollar³⁾.

Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Die Finanzindustrie zahlt ihnen Gehälter von jährlich mindestens 123 Millionen Euro. Auf US-Seite kamen die Verhandlungsführer des TTIP direkt aus den Banken und erhielten von diesen Boni in Millionenhöhe – wohl als Vorschuss auf die Verhandlungsergebnisse: Michael Froman 6,25 Millionen von der Citibank und Stefan Selig 9 Millionen von der Bank of America.

Die Schiedsgerichte sind grundsätzlich eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohen, die nicht die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe mitzuspielen. Vielen bleibt vielleicht nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen zu lassen. Selbst ein Land wie Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – also um die Existenz des Staates.

FAZIT

Freihandels- und Investitionsabkommen wie #TTIP, #CETA, #TiSA bedrohen gesellschaftliche Errungenschaften, demokratische Entscheidungsmacht und das Ziel eines gerechten, solidarischen Welthandels. Sie tragen nichts zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel bei. Sie nutzen grundsätzlich nur den Großkonzernen. Immer mehr Gemeinden in Deutschland sprechen sich gegen diese Abkommen aus. Lori Wallach, berühmte Handelsexpertin der Verbraucherorganisation Publik Citizen, Harvard-Juristin und Schlüsselfigur bei den Gesprächen rund um den internationalen Handel, sieht in transatlantischen Freihandelsabkommen eine Bedrohung neue Dimension denn „Das geplante Abkommen verschiebt die Macht von den gewählten Regierungen und der Zivilgesellschaft hin zu privaten Unternehmen“⁴⁾.

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Wenn wir uns nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern für die Gewinnerwartungen von Privatpersonen aufkommen müssen, die weitaus mächtiger sind als Städte oder Staaten.

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Unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen CETA mit eurer Vollmachterklärung www.change.org/ceta-klage-vollmacht !

Ausführliche Informationen und Neuigkeiten (weiter unten) über die Verfassungsbeschwerde findet ihr unter www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta…

 

Artikel:
Marianne Grimmenstein-Balas,
Musiklehrerin aus Lüdenscheid,
engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen

Taschenlampe statt Scheinwerfer

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 10. Oktober 2016 Liebe S. Hanah , das Dickicht des Brüsseler Lobbydschungels ist legendär. Zwischen 15.000 und 30.000 Menschen tummeln sich hier auf wenigen Quadratkilometern, um die Arbeit der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wie gut, dass die EU-Kommission da in der vergangenen Woche ihren lang ersehnten Vorschlag für ein verpflichtendes Lobbyregister präsentierte. Demnach sollen professionelle Einflüsterer in Zukunft weder EU-Kommissar/-innen noch Abgeordnete oder bestimmte Ratsvertreter treffen können, wenn sie sich nicht ins EU-Transparenzregister eintragen. Aus unserer Sicht ein erster wichtiger Schritt! Insgesamt ist der Kommissions-Vorschlag aber eine Enttäuschung. Denn statt endlich den Scheinwerfer anzumachen, will die Kommission den Lobbydschungel ganz offensichtlich nur mit der Taschenlampe ausleuchten. So kann der Großteil der Beamten von Kommission und Ministerrat auch weiterhin unregistrierte Lobbyisten treffen. Dabei sind vor allem sie es, die die Gesetzte formulieren und dadurch für Lobbyisten als Zielscheibe interessant sind. Zudem definiert die Kommission den Begriff des Lobbyisten deutlich schwammiger als zuvor. Auch dies wird dazu führen, dass viele Lobbyakteure durchs Raster fallen und weiterhin im Dunkeln operieren können. Unser Fazit: Angesichts der jüngsten umstrittenen Seitenwechsel von Ex-Kommisionspräsident Manuel Barroso (zur Investmentbank Goldman Sachs) und Ex-Digitalkommisarin Neelie Kroes (berät jetzt den Online-Fahrtenvermittler Uber und sitzt im Verwaltungsrat des Software-Anbieters Salesforce) sowie der zunehmenden EU-Verdrossenheit vieler Bürger sind entschiedenere Schritte in Richtung mehr Transparenz nötig. Die EU-Kommission muss nachlegen. https://www.lobbycontrol.de/2016/09/enttaeuschender-vorschlag-der-eu-kommission-fuer-ein-verpflichtendes-lobbyregister/ Was genau sie tun sollte, können Sie hier nachlesen. Mehr aus der Welt des Lobbyismus finden Sie in unserem heutigen Newsletter. Viel Spaß bei der Lektüre wünschen Ihnen Nina Katzemich, EU-Campaignerin Weitere Themen 1) Unser Gesetzentwurf für ein Lobbyregister in Deutschland Während das Brüsseler Lobbyregister alles andere als zufriedenstellend ist (siehe oben), gibt es dort immerhin eines. Davon sind wir hier in Deutschland noch weit entfernt. Um die Diskussion auch in Berlin voranzubringen und zu zeigen, wie ein verpflichtendes Lobbyregister rechtlich ausgestaltet sein kann, haben wir gemeinsam mit der Plattform abgeordnetenwatch.de einen Gesetzentwurf dazu entwickelt. Wir haben ihn unter lobbyregister.org veröffentlicht und um öffentliches Feedback gebeten – mit reger Beteiligung: Bis heute sind knapp 400 Kommentare eingegangen. Das freut uns und zeigt das Interesse vieler Menschen. Ende Oktober werden wir alle bis dahin eingegangenen Rückmeldungen auswerten und den Entwurf entsprechend überarbeiten. Im nächsten Schritt werden wir den Entwurf den Fraktionen im Bundestag vorstellen. https://lobbyregister.org/ Den Gesetzentwurf können Sie hier einsehen und kommentieren. 2) Lobbyismus im Klassenzimmer: Bundestag greift unser Thema auf Sie liefern kostenloses Lehrmaterial, unterstützen Schülerwettbewerbe oder schicken Experten in den Unterricht: Längst haben Unternehmen das Klassenzimmer als Ort für PR-Aktivitäten und Lobbyismus entdeckt. Seit Jahren machen wir von LobbyControl auf diese mal mehr, mal weniger verdeckte Meinungsmache von Konzernen aufmerksam. Nun hat der Bundestag erstmals in seiner Geschichte auf Antrag der Linksfraktion über das Thema diskutiert. https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Mehr dazu hier… 3) Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen? Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen Kompromiss zur Erbschaftssteuer geeinigt. Demnach wird es auch in Zukunft erhebliche Steuervergünstigungen für Firmenerben geben. Dafür hatte vor allem die Stiftung Familienunternehmen die Werbetrommel gerührt. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter der Stiftung stehen nicht die kleinen Familienbetriebe, sondern vor allem reiche und superreiche Unternehmerfamilien. https://www.lobbycontrol.de/2016/09/erbschaftssteuer-wer-sind-die-lobbyisten-der-reichen/ Mehr dazu hier…

Impressum Dieser Newsletter wird herausgegeben von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. Am Justizzentrum 7 50939 Köln http://www.lobbycontrol.de Tel: 0221/ 99 57 15 0 Vereinsregister: Amtsgericht Köln, Nr. 14961

Neuigkeit zur Petition Podiumsdiskussion zu CETA in TÜBINGEN!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18049520

Marianne Grimmenstein

Deutschland

4. Okt. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

es findet am 13.Oktober um 20:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zu CETA in Tübingen statt, wo ich auch über den Ablauf der Verhandlung zu unserer CETA-Klage persönlich berichten werde. Näheres s. Link:

http://www.bund-neckar-alb.de/fileadmin/rv_neckar-alb/PDF_Ordner/Flyer-CETA131016.pdf

Alle Unterstützer meiner Petition, besonders aus der Umgebung Tübingen, sind ganz herzlich eingeladen. Ich hoffe, dass ich doch wieder einige Teilnehmer meiner Petition persönlich kennen lernen darf.

Am 14. Oktober bin ich in Freiburg im Breisgau. Dort gibt es auch eine Veranstaltung, die ich persönlich leite. Es fängt an um 18:30 Uhr in der Gaststätte Schützen, Breisgauer Straße 1, 79110 Freiburg. Wer Zeit hat, ist herzlich Willkommen.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

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‚Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag‘ von Grundrechtepartei (Ingmar Vetter)

Betreff: Petition in Zeichnung

Musterschreiben zur Rundfunkbeitragsklage: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige

Liebe Unterzeichner unserer Petition,

angesichts der nun auf die meisten Rundfunkbeitragsverweigerer zurollenden Welle der Zwangsvollstreckungen mit »Besuchen« der Gerichtsvollzieher mit bewaffneter Kavallerie, Kontenpfändungen, Eintragungen in die Schulderverzeichnisse, Aufforderungen zur Abgabe der Vermögensauskunft oder Androhungen der Zwangshaft und anderer Zwangsmittel möchten wir euch informieren, dass all diese Zwangsmittel in den meisten Fällen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung (ZPO) stattfinden.

Das bedeutet, dass die Beitreibung und Vollstreckung dieser öffentlich-rechtlichen Forderungen fast ausschließlich auf dem als ordentlichen Rechtsweg bezeichneten Vollstreckungswege stattfinden.

Dieser Art und Weise der Vollstreckung stehen jedoch einige entscheidende gesetzliche Grundlagen entgegen, nämlich § 1 ZPO sowie § 13 GVG, welche die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit regeln. Danach gehören die Beitreibung und Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen NICHT vor die ordentlichen Gerichte wie Amtsgerichte oder Landesgerichte.

Unsere Ausführungen dazu sowie ein Musterschreiben zum entsprechenden Rechtsmittel sind zu finden unter:

https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/

Bitte bedenkt unbedingt, dass auch diese gesetzlichen Bestimmungen die öffentlichen Gewalten nicht davon abhalten werden, die Zwangsvollstreckungen auch auf diesem Rechtsweg zu vollstrecken, denn wer sich nicht an das Grundgesetz hält, wird sich auch nicht an diesem untergeordnete Gesetze halten. ABER nur so können wir aktenkundig nachweisen, dass sie es nicht tun!

Für einige auf anderen Wegen vollstreckte Zwangsmaßnahmen werden wir weitere Musterschreiben veröffentlichen.

Diskussionen zum Thema bitte nur unter dem o.a. Beitrag auf unserer Seite.

Danke für eurer Vertrauen.

Grundrechte? Leider nur mit uns!
Eure Grundrechtepartei.

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Hier finden Sie alle weiteren Informationen zur Petition…

https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag