| Hallo und guten Tag, SYLVIA LINNENKOHL,
gibt es in unserer Welt eigentlich nur noch den Einheitsbrei der so genannten „politischen Eliten“ einerseits und die dumpfen Parolen der Rechtspopulisten andererseits? Diesen Eindruck muss man haben, verfolgt man in jüngster Zeit die mediale Berichterstattung. Ist das ein Thema für foodwatch? Ja, denn es betrifft unseren Einsatz für Verbraucher- und Bürgerrechte und damit die Demokratie. Dieser Einsatz wird durch eine völlig undifferenzierte Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt. Die Rechtspopulisten kapern und verfälschen unsere Ziele, weil sie diese als die ihren ausgeben. Die anderen, denen wir unbequem sind, nutzen die Gelegenheit, uns mundtot zu machen, indem sie uns in die rechtspopulistische Ecke drängen.
Gerne möchte ich Ihnen dafür Beispiele nennen:
1. Wir glauben nicht, dass wir uns ökonomisch isolieren sollten. Nein, wir sind sehr wohl für einen internationalen Handel. Aber für einen, der den Menschen und nicht den Konzernen dient.
Die Befürworter von TTIP und CETA werfen uns vor, wir wollten uns abschotten und seien gegen jegliche Globalisierung. Deshalb würden wir den Rechtspopulisten den Weg bereiten. Diese wiederum vereinnahmen uns, indem sie unsere Position als Unterstützung ihrer nationalistischen Ziele deuten. Liebe foodwatch-Unterstützerinnen und Unterstützer, wir sind nicht gegen den internationalen Handel, sondern für einen, der den Menschen nützt und den Konzernen nicht noch mehr Macht verleiht. TTIP und CETA aber sind eine Gefahr für die Demokratie, das haben wir gut begründet. Wer gegen TTIP und CETA ist, ist noch lange nicht gegen internationalen Handel. Wenn Sie das auch so sehen, unterstützen Sie uns und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.
2. Wir sind für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa!
Bei den Handelsverträgen der neuen Generation, also bei TTIP und CETA, geht es nicht um Zölle sondern um unser tägliches Leben, um Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz. Darüber darf die EU-Kommission nicht allein entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen über ein Votum ihrer Parlamente ein Mitspracherecht haben. Das ist nicht europafeindlich, im Gegenteil! Wir müssen deshalb die Aufgabenteilung zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten so regeln, dass Europa von seinen Bürgern regiert wird, aber dennoch handlungsfähig bleibt. Doch nur zu gerne schieben uns manche Politiker in die europafeindliche Ecke. Wenn Sie sich mit uns gegen diese Unterstellungen wehren wollen, werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch.
3. Wir wollen Transparenz und eine demokratische Kontrolle unserer Politiker!
Wir fordern Transparenz, wenn es um die Herkunft, Sicherheit und Qualität unserer Nahrungsmittel geht. Wir fordern ebenso Transparenz, wenn die Europäische Kommission Verträge ausverhandelt, die uns unmittelbar betreffen, z.B. beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Das heißt aber nicht, dass wir wie die Rechtspopulisten unterschiedslos und generell auf „die da oben“ schimpfen. Nein – unsere Kritik bleibt konkret und belegbar, und wir haben einen konkreten Anlass! Wenn Sie wollen, dass wir mit Fakten und nicht mit Nebelkerzen Ihre Interessen vertreten, dann werden Sie als Förderin/Förderer Teil von foodwatch.
4. Wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, UND wir verteidigen die Meinungsfreiheit!
Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürger nahmen an unseren Demonstrationen gegen TTIP und CETA teil. Es kam vor, dass vereinzelte Teilnehmerinnen und Teilnehmer fremdenfeindliche und rassistische Parolen äußerten. Natürlich stimmen wir diesen Ansichten nicht zu, sondern verurteilen sie in aller Deutlichkeit. Unsere Gegner hält das nicht davon ab, uns in die Nähe derartiger Hassparolen zu rücken. Und Rechtspopulisten nutzen das als Gelegenheit, sich als zu uns gehörig zu präsentieren. Aber wir können niemanden in unserer Demokratie das Recht nehmen, seine Meinung zu äußern, auch wenn sie uns nicht passt. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, auf das wir bei unserer Arbeit angewiesen sind. Es bedarf unseres Schutzes.
Liebe foodwatch-Interessierte, sei es Beifall von der falschen Seite oder sei es die Strategie unserer politischen Gegner, uns als „Rechtspopulisten“ zu verunglimpfen, z.B. als Vertreter einer rechtpopulistischen „Empörungsindustrie“: Wir kämpfen unbeirrt und mit sorgsam recherchierten Argumenten für Demokratie und Bürgerrechte.
Wenn Sie wollen, dass wir Klarheit in eine nebulöse und oberflächliche, ja auch die Demokratie gefährdende Debatte bringen, dann unterstützen Sie uns dabei, und werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch. |
haluise 
