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nächste Woche findet in Brüssel der ECI-Day statt. Auch EU-Kommissar Frans Timmermans wird dabei sein und den 4. Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) feiern. Das nutzen wir und setzen ihn mit unserem Aufruf für die Rettung der EBI weiter unter Druck. Die EBI muss endlich einfacher, unbürokratisch und wirkungsvoller werden. Wir nehmen es nicht hin, dass er unsere Forderung nach mehr EU-Demokratie einfach ignoriert. Die Bürgerinnen und Bürgern Europas wollen ein echtes Mitspracherecht, wenn es um wichtige europäische Entscheidungen geht, und wollen gemeinsam ein besseres Europa aufbauen. 17.000 Menschen haben in der ersten Woche unterschrieben. Das ist ein voller Erfolg, aber wir schaffen noch viel mehr! Die EU-Kommission entscheidet voraussichtlich im Herbst über die Zukunft der EBI. Bis dahin werden wir jeden Tag nutzen, um mehr Unterstützung zu sammeln. Je mehr wir sind, desto mehr Druck können wir ausüben. Bitte fordern Sie die EU-Kommission auf, die EBI-Verordnung zu ändern.
Herzlichen Dank,
Andreas, Cora, Sophie und Daniel PS. Democracy International kämpft dafür, den Bürgerinnen und Bürgern den Fuß in die Tür für mehr Mitsprache in der EU-Politik geben. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende. Sogar 5 Euro helfen einen Unterschied zu machen. |
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ICH BIN LUISE |
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Archiv der Kategorie: EBI
Seien Sie dabei: Großdemo gegen TTIP & CETA!
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Sie wollen wirkliche Transparenz verhindern. Nicht mit uns!
es gibt eine wichtige Lehre aus den Panama Papers: Transparenz ist ein wichtiger Lösungsansatz, um Geldwäsche und Steuerbetrug zu verhindern. Diese Transparenz soll schon wieder verhindert werden!
Die Europäische Kommission stellt schon nächsten Dienstag ihren Entwurf vor, wie Konzerne in der EU zukünftig über ihre Gewinne berichten sollen. Das Ziel: Multinationale Unternehmen sollen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Das Werkzeug: sogenannte Länderberichte oder Country by Country Reporting – CBCR.
Die Konzernlobbyisten unternehmen jede Anstrengung, diesem Gesetz die Schärfe zu nehmen. Wir halten gegen.
Wir fordern, dass Unternehmen über ihre Aktivitäten in allen Länder berichten müssen, in denen sie tätig sind. Wir fordern, dass nahezu alle multinational tätigen Unternehmen von dem Gesetz betroffen sind und nicht bloß die oberen 15 Prozent, wie es die Europäische Kommission vorschlägt.
Und wir fordern, dass die Daten öffentlich zugänglich sind.
Wir wollen am Dienstag mit möglichst vielen Stimmen aus allen Mitgliedsländern der EU sichtbar sein.
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Seit Ende März ist der Entwurf der Europäischen Kommission geleakt und zeigt, wie sehr sich die Lobbyisten schon wieder durchgesetzt haben:
- Die detaillierten Berichte sollen sich lediglich auf die Geschäftstätigkeiten in der EU beziehen. Die Verschleierung in Briefkastenfirmen außerhalb der EU bliebe möglich.
- Es sollen nur die Konzerne berichten, die einen Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und mehr haben. Das wären aber nur 15 Prozent der multinationalen Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in der EU. Das Europäische Parlament schlägt eine Grenze von 40 Millionen Euro vor. [1]
Mit der Vorstellung des Entwurfs am Dienstag startet der Gesetzgebungsprozess in der EU. Die Kommission hat im Verfahren noch die Möglichkeit, den Entwurf zu ändern. Wir werden den Prozess begleiten. Schon am Dienstag machen wir deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa gegen den Entwurf der Lobbyisten protestieren. Machen Sie unsere Stimme stärker: mit voller Transparenz Steuerhinterziehung verhindern.
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Der Kommissionsentwurf ist entstanden, bevor die Panama Papers öffentlich wurden, und das ist leider deutlich zu merken. Die Länderberichte sind der erste konkrete Moment, in dem die Mächtigen unsere Empörung zu spüren bekommen können. Lassen wir es sie merken!
Freundlich grüßen
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Rebecca Baron (London)
Mika Leandro (Bordeaux)
Olga Vuković (Rom)
und das gesamte WeMove.EU – Team
PS: Wir danken auch unseren wunderbaren Partnern bei dieser Kampagne: European Network on Debt and Development (Eurodad), Oxfam Deutschland und Netzwerk Steuergerechtigkeit.
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ICH BIN LUISE
EU-Kommission blockiert demokratische Reform
Sophie von Hatzfeldt, Democracy International
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Liebe/r Sylvia, gehören Sie zu den 76,397 Menschen, die eine stärkere Europäische Bürgerinitiative fordern und deshalb letztes Jahr den Aufruf “Rettet die EBI” von Democracy International unterzeichnet haben? Wir haben eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie: Die gute ist, dass die vielen Unterschriften das EU-Parlament dazu bewegt haben, unser Recht zu stärken, EU-Gesetze zu initiieren. Im Oktober 2015 hatte das EU-Parlament die meisten unserer Reformvorschläge mit grosser Mehrheit angenommen. Die schlechte und absolut skandalöse Nachricht ist, dass die EU-Kommission sich weigert, diese demokratischen Reformen umzusetzen, obwohl das EU-Parlament sie dazu dringendst aufgefordert hat. Das werden und dürfen wir nicht hinnehmen! Unser Appell: Jetzt die EBI überarbeiten! https://www.democracy-international.org/de/ebi-letzter-aufruf Heute wird die EBI vier Jahre alt. Aus diesem Grund protestieren und kämpfen wir für die Verbesserung der EBI, damit wir Bürgerinnen und Bürger EU-Gesetze wirkungsvoll mitgestalten können. Gemeinsam mit unseren Freunden Mehr Demokratie e.V. und WeMove waren wir beim letzten Mal erfolgreich – Das müssen wir jetzt noch einmal schaffen. Dafür bitten wir Sie um Ihre Hilfe: Gemeinsam müssen wir die EU-Kommission dazu auffordern, die EBI jetzt zu reformieren. Je mehr Menschen dabei mitmachen, desto mehr Kraft können wir entfalten. Vor allem in der jetzigen Zeit ist es offensichtlich, dass die EU nur mit ihren Bürgerinnen und Bürgern Stabilität und Solidarität in Europa sichern kann. Die EU-Kommission beansprucht mehr Zeit, um die EBI rechtlich zu verbessern. Aber das ist absurd. Wir zivilgesellschaftlichen Organisationen und sogar das EU-Parlament haben die EBI schon intensivst analysiert und die Schwächen des Instruments hervorgehoben. Weitere Untersuchungen werden nur offenbaren, was wir eh schon wissen: Die EBI wird sich absolut ins Leere verlaufen, wenn wir weiter Zeit verstreichen lassen. Wir warten nicht, bis es zu spät ist! https://www.democracy-international.org/de/ebi-letzter-aufruf Wir sind zutiefst besorgt, in welche Richtung Europa steuert. Das wollen und müssen wir ändern. Die Europäische Bürgerinitiative ist das einzige Instrument, dass es uns Bürgerinnen und Bürgern direkt ermöglicht, die EU mitzugestalten. Doch um wirkungsvoll zu sein, müssen wir das Instrument unbedingt verbessern! Bitte helfen Sie uns dabei. Mit freundlichen Grüßen,
Sophie P.S.: Die EU-Kommission hält die Europäische Bürgerinitiative absichtlich schwach. Wir lassen uns nicht Schachmatt setzen. Democracy International setzt sich seit Jahren für mehr europäische Demokratie und eine bessere EU ein. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende. https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte |
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Medien-Erwähnung Erfahrungen aus dem Leseraum
Wir bleiben hartnäckig!
Im Oktober 2015 hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gestimmt. Dabei hat es viele unserer Reformvorschläge angenommen. Endlich wurde uns Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die EU-Politik versprochen. Das war ein wichtiger Schritt für die europäische Demokratie!
Aber noch ist bisher nichts passiert. Konkrete Schritte bleiben noch aus. Die EU-Kommission versucht, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Und das, obwohl Populisten und anti-europäische Bewegungen in ganz Europa immer mehr Einfluss bekommen und die Demokratie in Gefahr bringen. Es ist absolut an der Zeit, dass Europa demokratisiert wird und die Europäer die Politik mitgestalten können.
Spenden Sie, damit wir die Kommission weiter unter Druck setzen können.
https://www.democracy-international.org/de/vielen-dank-fuer-ihre-spende-ebi-kampagne
In den letzten Monaten haben wir Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, seinen Berater für Bürgerangelegenheiten Luc Van Den Brande und den verantwortlichen EU-Kommissar für die EBI, Frans Timmermans, nochmals auf die Dringlichkeit der EBI-Reform aufmerksam gemacht. Wir haben Ihnen geschrieben, dass dies die letzte Chance zur Rettung der EBI ist und Sie schnell handeln müssen, damit wir Menschen nicht weiter ignoriert werden.
Die Europäische Bürgerinitiative hat das Potential, zu einem einzigartigen direkt-demokratischen Instrument auf EU-Ebene zu werden, aber in der jetzigen Form ist es unbrauchbar und kraftlos. Wir fordern, dass die Kommission unsere Vorschläge zur Rettung der EBI übernimmt: Die EBI muss bekanntgemacht werden; es muss einfach werden eine EBI zu starten; und erfolgreiche EBIs müssen einen wirklichen Einfluss auf die Politik haben. Mehr Informationen über die Reformvorschläge des EU-Parlaments und die nun erforderlichen Schritte finden Sie hier.
Wir bleiben hartnäckig und schauen den EU-Politikern auf die Finger. Spenden Sie jetzt.
https://www.democracy-international.org/de/vielen-dank-fuer-ihre-spende-ebi-kampagne
Mit besten Grüßen
Ihre
Sophie von Hatzfeldt
PS: Zusammen mit 76,397 Menschen haben wir im vergangenen Jahr einen großen Erfolg verzeichnen können: Das EU-Parlament hat die Stärkung der EBI beschlossen. Aber unser Kampf ist noch nicht vorbei. Jetzt muss die EU-Kommission nachziehen.
Unterstützen Sie unsere Kampagne zur Rettung der Europäischen Bürgerinitiative.
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haluise 