TTIP-Leak: Die Mogelpackung der EU-Kommission

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 21. März 2016
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1) TTIP-Leak: Die Mogelpackung der EU-Kommission
2) „Verteilungskampf“: eine Demokratiefrage!
3) Dubiose Wahlkampfhilfe für AfD: Schnelle Aufklärung notwendig
4) Lobby-Spaziergang: Noch freie Plätze
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Liebe Leserinnen und Leser,

wir haben die neue Verhandlungsposition zu regulatorischer
Zusammenarbeit geleakt. Sie zeigt, dass die EU-Kommission durchaus
empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von
Bürgerinnen und Bürgern ist. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit
einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte.
Darauf haben wir gleich mehrfach reagiert:

1. Mit einer Analyse des geleakten Verhandlungsvorschlags
2. Mit einer gemeinsamen Stellungsnahme europäischer
zivilgesellschaftlicher Organisationen

Viel Spass bei der Lektüre wünscht Ihnen
Max Bank, EU-Campaigner

1) TTIP-Leak: Die Mogelpackung der EU-Kommission
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Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und
US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung
bekommen. Lesen Sie mehr zum Leak und zur Mogelpackung der EU-Kommission:
https://www.lobbycontrol.de/2016/03/ttip-leak-zur-regulatorischen-zusammenarbeit-die-mogelpackung-der-eu-kommission/

Gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz
Europa haben wir uns mit einer kritischen Stellungnahme an
Handelskommissarin Malmström gewandt. Wir haben ihr deutlich zu
verstehen gegeben, dass sie mit einer demokratiegefährdenen
Verhandlungsposition nicht durchkommen wird:

https://www.lobbycontrol.de/2016/03/ttip-leak-zur-regulatorischen-zusammenarbeit-die-mogelpackung-der-eu-kommission/

2) „Verteilungskampf“: eine Demokratiefrage!
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„Verteilungskampf – warum Deutschland immer ungleicher wird“ – so lautet
der Titel des neuen Buchs vom DIW-Chef Marcel Fratzscher, das derzeit
für Wirbel sorgt. Die Debatte um Arm und Reich in Deutschland hat damit
erneut Fahrt aufgenommen. Auch für uns – denn wachsende Ungleichheit ist
ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie. Wenn ungleicher
Reichtum zu ungleichem Einfluss auf die Politik führt, verstärken sich
bestehende Machtungleichgewichte.

https://www.lobbycontrol.de/2016/03/verteilungskampf-eine-demokratiefrage/
3) Dubiose Wahlkampfhilfe für AfD: Schnelle Aufklärung notwendig
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Unbekannte Spender haben rund zwei Millionen Gratiszeitungen finanziert,
die zur Wahl der AfD aufrufen und an Haushalte in Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg verteilt wurden. Der Organisator der Aktion hält die
Spendernamen geheim, die AfD-Führung gibt sich ahnungslos. Der Vorgang
bewegt sich in einem rechtlichen Graubereich der Wahlkampffinanzierung.
Er sollte umgehend aufgeklärt werden.

Lesen Sie mehr dazu:
https://www.lobbycontrol.de/2016/03/dubiose-wahlkampfhilfe-fuer-afd-schnelle-aufklaerung-notwendig/

4) Lobbykritische Stadtführungen in Berlin – noch freie Plätze am 26.3.
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Die Saison ist gestartet! Auf unseren lobbykritischen Stadtführungen
führen wir Sie durch das Berliner Regierungsviertel. Es gibt viele neue
Stationen – etwa zur Lobbyarbeit rund um TTIP und undurchsichtigen
Lobbyagenturen. Der nächste offene Termin ist am Samstag, den 24. März
(Osterwochenende). Auch Gruppenbuchungen zu eigenen Wunsch-Terminen sind
möglich.

Alle Informationen zu den Stadtführungen finden Sie hier:
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/

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Weitere aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:

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ICH  BIN  LUISE

Neuigkeit zur Petition Telekom nimmt Stellung zur Petition @deutschetelekom

https://www.change.org/p/jedes-jahr-ein-neues-smartphone-bitte-nicht-liebe-deutschetelekom-nothappy/u/15739835

http://www.change.org

Ole Kuestermann

Lübeck, Deutschland

7. Mär. 2016 — Liebe Unterzeichner,

ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei der hervorragenden Unterstützung meiner Petition bedanken!
Vergangene Woche konnte ich mit Herr Domagala, einem (der Option „happy“) zuständigen Mitarbeiter, von der Telekom telefonieren. Herr Domagala stimmte freundlicher Weise zu eine offizielle Stellungnahme an die Unterstützer meiner Petition zu richten. Diese findet ihr unter folgendem Link:
http://www.telekom.com/verantwortung/news/304792

Hier wird zwar erklärt, was die Telekom alles im Sinne des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit unternimmt, aber warum große Werbung für Jedes-Jahr-Smartphones gemacht wird, lässt sich nur mit finanziellen Interessen der Deutschen Telekom erklären. Das hat absolut nichts mit Nachhaltigkeit zu tun!

Ich bin der Meinung, dass die Telekom dadurch den Kunden zu einem Konsumenten macht, der jedes Jahr ein neues High-Tech Gerät „braucht“. Das sollte nicht als besonders „happy“ oder „modern“ dargestellt werden. In der heutigen Zeit führt dieses Verhalten zu vollkommen unnötigem Wegwerf-Verhalten.
Auch wenn der Kunde das Gerät nach einem Jahr nicht in den Müll wirft, so wird mental doch das Denken unterstützt, dass es gesellschaftlich richtig und wichtig ist, immer das neueste vom Neuesten zu haben, um „glücklich“ zu sein. Hierzu eine Werbemaßnahme der Telekom:
https://www.telekom.com/medien/produkte-fuer-privatkunden/301096

Ich bin dagegen diese Mentalität zu unterstützen!
Auch Unternehmen wie die Deutsche Telekom sollte verstehen, dass es cool und modern ist auf der ganzen Linie nachhaltig zu leben und nicht durch Verschwendung zu glänzen.

Gerne könnt ihr euch bei Herrn Domagala erkundigen, inwiefern er Jahres-Smartphones mit Nachhaltigkeit gleichsetzt, schreibt ihm einfach eine E-Mail an:
medien@telekom.de

Stellungnahme zur Smartphone-Petition auf change.org

In den sozialen Medien wird zurzeit intensiv – und auch sehr emotional – über unser neues Angebot MagentaMobil Happy diskutiert. Ein Nutzer auf der Plattform change.org unterstellt uns, mit dem Angebot aus…

http://www.telekom.com

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ICH  BIN  LUISE

 

„Betrogen, beraubt und beschissen “ – Nuhr im Ersten

Published on Dec 2, 2015

In der Sendung „Nuhr im Ersten – der Satiregipfel“ vom 1. Oktober 2015 beschäftigt sich Gastgeber Dieter Nuhr unter anderem mit den Themen Autohändler, Betrug, der Fifa und VW. Seine Gäste: Ingo Appelt, Frank Fischer, Johann König und Torsten Sträter

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ICH  BIN  LUISE

Unglaublich….Vielen Dank für die großartige Unterstützung, weiter so

https://www.change.org/p/aufhebung-des-scooter-verbots-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderung-in-linienbussen-inklusion/u/15454230

Sigrid Neidhöfer

Deutschland

14. Feb. 2016 — Unglaublich, nach 7 Tagen haben sich bereits 27.000 Unterstützer/innen für meine Petition eingetragen. Vielen herzlichen Dank dafür! Vor einer Woche dachte ich noch, dass ich alleine mit meinem Anliegen da bzw. vor dem Bus stehe. Doch durch diese breite Unterstützung kann was verändert werden. Danke auch für die vielen Kommentare, die Mut machen und auch zeigen, wie viele Menschen unmittelbar selbst betroffen sind. Danke, Ihr seid großartig!

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ICH  BIN  LUISE

 

Kühlwasser könnte belgische Reaktoren sprengen ++ TTIP: Groteske Regeln für Bundestagsabgeordnete

Donnerstag, 04.02.2016 Umweltinstitut.org • Spenden • Fördermitglied werden • Über uns • Kontakt Belgien: Kühlwasser könnte marode Reaktoren sprengen Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, trotz tausender Haarrisse in den Reaktordruckbehältern sind zwei belgische Reaktoren Ende 2015 wieder in Betrieb genommen worden. Im Jahr 2012 wurden sie wegen der entdeckten Materialfehler abgeschaltet. Doel ist etwa 175 km von Düsseldorf, Tihange knapp 65 km von Aachen entfernt. Die Haarrisse bergen noch eine weitere Gefahr: Das Wasser, das für eine Notkühlung bereit steht, muss auf mindestens 40 Grad vorgeheizt werden. Wenn bei Wasserverlust, etwa durch ein Leck, kaltes Kühlwasser eingepumpt würde, könnte durch den thermischen Schock der rissige Behälter bersten. Ab 50 Grad wäre jedoch laut Angaben der „tagesschau“ das Wasser bereits zu warm und könnte die Kühlung nicht mehr gewährleisten. Eine sichere Kühlung im Notfall ist also mehr als fraglich. WissenschaftlerInnen warnen angesichts der gravierenden Sicherheitsdefizite vor Störfällen. Auch Umweltministerin Hendricks setzt sich beim Nachbarland für eine Stilllegung der Reaktoren ein. Doch bislang ohne Erfolg: Energiepolitik ist Ländersache, und die belgische Atomaufsicht hat für die Schrott-Meiler grünes Licht gegeben. Derweil rüstet sich die Stadt Aachen für den Ernstfall: Oberbürgermeister Philipp fordert, vorsorglich Jod-Tabletten verteilen zu lassen, um für die Katastrophe gewappnet zu sein. Wir fordern eine sofortige Stilllegung der gefährlichen belgischen Meiler! Die Risiken sind extrem hoch, es wären nicht nur die Menschen im dicht bevölkerten Nordrhein-Westfalen in höchster Gefahr, sondern in ganz Deutschland und Europa. TTIP-Leseraum: Groteske Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete Seit dieser Woche dürfen Bundestagsabgeordnete endlich die TTIP-Originaldokumente einsehen. Doch die Regeln unter denen sie die Dokumente lesen dürfen, sind eine Demütigung für das Parlament. Die Abgeordneten müssen extra einen Termin in einem speziell eingerichteten Leseraum im Wirtschaftsministerium vereinbaren dürfen keine Handys oder andere elektronische Geräte mitnehmen dürfen keine eigenen Stifte oder Blöcke benutzen stehen im Leseraum durchgehend unter Beobachtung und müssen nach dem Verlassen ihre Notizen vorzeigen erhalten die Dokumente nur in englischer Sprache dürfen mit niemandem, nicht einmal mit den eigenen MitarbeiterInnen, über das Gelesene sprechen. Dringen Details aus dem Leseraum nach außen, wird dieser wieder geschlossen. Unter diesen Umständen können die Abgeordneten unmöglich ihre Aufgabe erfüllen: in öffentlicher Diskussion Lösungen für das Gemeinwohl zu suchen. Wir vermuten, dass genau das auch nicht erwünscht ist: In einer demokratischen Diskussion hätte ein Abkommen keine Chance, das so eklatant gegen die Interessen der Bevölkerung verstößt. Helfen Sie jetzt mit, die Öffentlichkeit über die gravierenden Auswirkungen von TTIP, CETA & Co. zu informieren und werden Sie Teil unserer Infokampagne! So können Sie die Kampagne unterstützen: 1.) Verteilen Sie Infomaterial Bestellen Sie jetzt ein Infopaket und verteilen Sie die Flyer und Aufkleber in Geschäften, Kinos oder Gaststätten. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor Sie auslegen oder Aufkleber anbringen. 2.) Einen oder mehrere Kartons spenden Der Druck und der Versand unserer Infomaterialien kostet viel Geld. Mit Ihrer Spende und Ihren Beiträgen ermöglichen Sie unsere Aufklärungsarbeit. Alternativ können Sie auch schnell und bequem per spenden. 3.) Fördermitglied werden Unsere bundesweit erfolgreichen Kampagnen und die kontinuierliche Arbeit des Umweltinstituts sind nur durch die regelmäßigen Beiträge unserer Mitglieder möglich. Jedes neue Fördermitglied erhält als Dankeschön eine Prämie aus unserem Programm. NRW verbietet Fracking – teilweise Nordrhein-Westfalen schreibt ein Teilverbot für Fracking in seinen Landesentwicklungsplan. Damit erkennt das Bundesland die Risiken an, die von der Technik für Mensch und Umwelt ausgehen. Doch das „Verbot“ lässt einige Schlupflöcher offen, die dringend gestopft werden müssen. In einer ausführlichen Stellungnahme zum Landesentwicklungplan hatte das Umweltinstitut auf diese Lücken hingewiesen. Letztlich ist es jedoch Aufgabe der Bundesregierung, Fracking bundesweit gesetzlich zu regeln. Im Sinne des Vorsorgeprinzips und zur Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz muss die Bundesregierung Fracking in Deutschland  generell verbieten! Einzelheiten zu den Beschlüssen in NRW und unsere Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan finden Sie hier. Mit herzlichen Grüßen, Ihr Harald Nestler Vorstand Termine Infotour zu Freihandelsabkommen In den nächsten Wochen ist unser Referent Karl Bär wieder auf Tour – mit fundierten und kritischen Informationen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die nächsten Termine sind: Freitag, 12.02.2016 ab 19:00 Uhr, Stiftungsgemeinschaft anstiftung & ertomis Daiserstr. 15, 81371 München Thema: „Wie TTIP auf kleine Unternehmen wirkt“ Mittwoch, 17.02.2016 ab 19:30 Uhr, Gasthof „Zum Hirsch“ Sonthofener Str. 4, 87477 Sulzberg bei Kempten Thema: „Konzerne auf Kaperfahrt – Wie TTIP Verbraucherschutz und Umwelt gefährdet“ Die Reise zum sichersten Ort der Erde – Dokumentarfilm Freitag, 12.02.2016 ab 20:00 Uhr, Capitol Kino, Alleestr. 24, 85716 Unterschleißheim Thema: Problemfall Atommüll. Regie: Edgar Hagen Sondervorführung in der Reihe „Mensch & Umwelt“. In Kooperation mit Agenda 21 Unterschleißheim und mit anschließendem Filmgespräch mit Radioaktivitätsreferentin Christina Hacker (Umweltinstitut München). Spenden Nur mit Ihrer Hilfe können wir unsere unabhängige Forschungs- und Aufklärungsarbeit fortsetzen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende! Hier können Sie bequem online spenden. Natürlich können Sie auch auf unser Spendenkonto überweisen: Umweltinstitut München e.V. Kto. 8831101, BLZ 70020500 IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 BIC: BFSWDE33MUE Bank für Sozialwirtschaft München Spenden und Beiträge an das Umweltinstitut München e.V. sind steuerlich absetzbar und zwar bis zur Höhe von 20 Prozent Ihrer persönlichen Einkünfte. Fördern Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie bequem online Fördermitglied werden. Weiterempfehlen Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt: Empfehlen Sie uns weiter! 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