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Archiv der Kategorie: aggression
Fwd: CETA: Es ist soweit. Das Finale.
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| Liebe Sylvia ,
es ist passiert! Die EU-Kommission will CETA und TTIP im Eilverfahren durchdrücken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist genau das brutale Foul an uns Bürgerinnen und Bürgern, das wir befürchtet hatten. Unsere klare Reaktion sind sieben riesige Demos mit hunderttausenden Menschen – gleichzeitig in sieben Großstädten. Damit fordern wir von Kanzlerin Merkel, die demokratiefeindlichen Pläne der EU-Kommission zu stoppen! Bitte machen Sie die Groß-Demos jetzt mit Ihrer Spende möglich. Jeder Euro zählt! |
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| Unsere letzte Mail zu dem Thema habe ich Ihnen nochmal angehängt.
Wir setzen auf Ihre Hilfe! Herzliche Grüße |
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Liebe Sylvia unser Widerstand wirkt: CETA und TTIP wanken gewaltig. Immer mehr Länder und Regionen in Europa kündigen an, den Handelsabkommen nicht zuzustimmen. Das ist gut! Doch die EU-Kommission hat eine böse Überraschung parat: Sie überlegt, die Abkommen ganz alleine auf europäischer Ebene zu beschließen – die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten würden nicht gefragt. Damit will sie uns Bürgerinnen und Bürgern die beste Möglichkeit rauben, CETA und TTIP zu stoppen. Das wäre auch Öl auf die Mühlen derjenigen, die nach dem Brexit Stimmung gegen Europa machen. Noch aber können wir das grobe Foulspiel verhindern: Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben stets hoch und heilig versprochen, dass am Ende Bundestag und Bundesrat über CETA und TTIP entscheiden. Nun müssen wir dafür sorgen, dass die beiden Wankelgemüter sich auf dem entscheidenenden Treffen der EU-Mitgliedsstaaten am 22. September auch tatsächlich querstellen. Gegen das bevölkerungsreichste Mitgliedsland – soviel steht fest – wird die EU-Kommission ihren Plan nicht durchsetzen können. Gelingt uns das, sind CETA und TTIP erledigt. Sie sehen: Das Endspiel um CETA und TTIP ist angesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir alles geben – und Sie, Sylvia LINNENKOHL, dabei sind. Und zwar hierbei: Direkt vor dem entscheidenden Treffen, am Samstag, den 17. September organisieren wir nicht nur eine Großdemonstration gegen CETA und TTIP, sondern gleich sieben auf einen Streich! In Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und München. |
| Als Campact wollen wir 200.000 Euro in die Hand nehmen – eine hohe Summe. Wir haben keinen Großfinanzier, der das zahlt – und wir wollen auch keinen. Wir setzen darauf, dass jetzt viele tausend Campact-Aktive helfen – jede und jeder soviel wie sie oder er kann. Damit wäre schon die Finanzierung der Demos eine fantastische Bürgerbewegung! Und genau deshalb hoffen wir auch auf Ihre Unterstützung, Sylvia LINNENKOHL. Mit 30 Euro helfen Sie enorm!
https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/spenden-8/ |
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| Indem wir in den größten Metropolen demonstrieren, ermöglichen wir es hundertausenden Menschen, mit dabei zu sein. Sie „fallen“ aus der Haustür direkt auf die Demo. Weit mehr als die 250.000 Menschen sollen es werden, die im Oktober in Berlin in einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden auf die Straße gingen.
Demonstrationen zeitgleich in sieben Städten – das ist ein unglaublicher Aufwand. Aber in den Nachrichten sorgen wir damit für die extrem wichtigen Bilder gegen CETA und TTIP.
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| Wir sind sicher: Wir kriegen das hin. Aber nicht ohne Sie. Wir bitten Sie daher um Ihre Hilfe. Machen Sie jetzt die riesige Aktion möglich! Mit 30 Euro bringen Sie die Demos weit nach vorne!
https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/spenden-8/ |
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| Mit herzlichen Grüßen Christoph Bautz, Campact-Vorstand PS: Das C in CETA steht für „comprehensive“ – also „umfassend“. CETA übersetzt heißt: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Name ist Programm! Aber umfassend, das können wir auch. Mit sieben riesigen Demos in Deutschland – an einem Tag. https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/spenden-8/ |
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| Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:
Campact e.V. |
| Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt Klicken Sie hier, um den Newsletter abzubestellen Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden |
Neuigkeit zur Petition Die Lage spitzt sich dramatisch zu!
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17149883
Marianne Grimmenstein
Deutschland
2. Juli 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
die EU-Kommission will CETA im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das Mandat für CETA lautete AUSDRÜCKLICH auf den Abschluss eines GEMISCHTEN Abkommens (s. Vermerk des Rates zur Mandatserweiterung vom 14. 7. 11, Anlage II). Hier können Sie sich darüber ausführlich informieren:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/641-ceta-poker
Merkel und Gabriel machen eindeutig mit Juncker gemeinsame Sache, um CETA durchzuboxen. Sie tun nur so, als ob sie alles dafür in Bewegung setzen, dass CETA doch vor den Bundestag kommt. Darüber können Sie hier lesen:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta
Bitte unterzeichnen Sie auf jeden Fall den Bürger-Appell von CAMPACT!
https://www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen/
Der Kardinalfehler wurde schon bei der Zustimmung des Bundestages beim Lissabon-Vertrag gemacht, weil da schon verbindlich drinsteht, dass die EU die alleinige Zuständigkeit für alle Handelsfragen hat. Nur die damaligen Einwände des Bundesverfassungsgerichtes hatten dazu geführt, dass die „gemischten Zuständigkeiten“ stärker gewichtet werden mussten bezüglich der Beteiligung des Nationalparlamentes. Das sehen im Zweifel der Europäische Gerichtshof und auch die Kommission anders. Die Demokratie wird einfach ausgehebelt, indem nicht gewählte Handelskommissare geltende Gesetze und Verordnungen der Staaten als „Handelshemmnisse“ einfach außer Kraft setzen. Sie sind an unser GG nicht gebunden.
Wir brauchen DRINGEND gemeinsame, ehrliche und zuverlässige Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Nach Paragraph 20 des Bundeswahlgesetzes haben WIR das RECHT, als Wahlberechtigte GEMEINSAME von den etablierten Parteien unabhängige Direktkandidaten und Direktkandidatinnen in jedem der 299 deutschen Wahlkreise nach unseren Wünschen und Vorstellungen aufzustellen. Deshalb suchen wir weitere Bewerber/innen zur Direktkandidatur. Bitte melden Sie sich an:
http://direktkandidaten.info/kandidaten
Unabhängige Direktkandidat/innen werden politische Entscheidungen sicher begünstigen, die allein an der Sache orientiert sind.
Die Attraktivität dieser Initiative „Direktkandidat/innen“ liegt auch noch in der Selbstorganisation der Bürger/innen bei der Kandidatensuche und -auswahl. Dazu brauchen wir die Bildung von „Bürgerkomitees“ in jedem Wahlkreis, welche die Aufstellung einer Direktkandidatin oder eines Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis organisieren.
Wir können gemeinsam eine NEUE POLITISCHE KULTUR schaffen, die dem Gemeinwohl dient. WER hilft bei der Gründung vom Bürgerkomitee in seinem Wahlkreis? Bitte melden Sie sich an:
Frau Barbara Lochbihler, EU-Abgeordnete von den GRÜNEN, hat uns ein sehr nettes Statement gegeben, wofür wir uns herzlich bedanken. Sie hat uns auch ein Bild geschickt, wo man sehen kann, wieviel Post sie bekommen hat. Sie stimmt sicher gegen CETA.
http://www.barbara-lochbihler.de/by/news/ceta-nein-danke/
Ich bitte Sie bei der Postaktion und auch bei der Emailaktion die Abgeordneten von den GRÜNEN und LINKEN NICHT mehr anzuschreiben. Sie werden alle sicher gegen CETA stimmen.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Gentest zur Selektion behinderter Kinder darf keine Kassenleistung werden
Gentest zur Selektion behinderter Kinder darf keine Kassenleistung werden!
Ein neuartiger Gentest bei schwangeren Frauen kann bereits in der 9. Schwangerschaftswoche Behinderungen beim ungeborenen Kind diagnostizieren.
Ein Todesurteil für tausende Kinder.
Wenden wir uns gemeinsam an Bundesgesundheitsminister Gröhe, damit dieser Wahnsinn zumindest nicht auch noch von der Solidargemeinschaft der Krankenkassen finanziert wird:
Ein Todesurteil für tausende Kinder.
Wenden wir uns gemeinsam an Bundesgesundheitsminister Gröhe, damit dieser Wahnsinn zumindest nicht auch noch von der Solidargemeinschaft der Krankenkassen finanziert wird:
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„Brexit“
Demokratischer Neustart für die EU
Mit dem Brexit haben die Briten der EU die rote Karte gezeigt. Europa steht in seiner tiefsten Krise. Aber wir werden die EU nicht auseinanderfallen lassen – wir wollen einen demokratischen Neustart.
Die EU war die Antwort auf zwei schreckliche Weltkriege. Sie brachte Europa Frieden, Demokratie und Solidarität. Aber die politischen Eliten haben es versäumt im Sinne ihrer Bürger zu regieren. Damit muss jetzt Schluss sein.
Wir brauchen einen demokratischen Neustart für Europa! Die EU muss endlich wieder näher an uns Menschen rücken.
Dafür brauchen wir einen Verfassungskonvent für eine neue Debatte über Europa. Eine neue demokratische EU-Verfassung über die alle europäischen Bürger gemeinsam abstimmen dürfen.
Wir wollen einen demokratischen Neustart für Europa – JETZT!
Diese Petition wird versendet an:
- nationale Staatschefs und Verantwortliche in der EU
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ICH BIN LUISE
Neuigkeit zur Petition: Bundestagspetition zugelassen!!!
Sandra Lück
Essen, Deutschland
23. Juni 2016 — Nach fast 5 Monaten hat der Ausschuss nun endlich meine Bundestagspetition zum Gesetzeserlass zugelassen.
50.000 Unterschriften werden benötigt, damit unser Anliegen vom Ausschuss bearbeitet wird und wir angehört werden.
Leider verweigert der Bundestag, Unterschriften anzuerkennen, die nicht im eigenen Online-Portal gezeichnet wurden, sodass wir heute neu beginnen müssen, gegen das Gänsereiten und für ein Verbot zu stimmen.
Dafür haben wir lediglich 1 Monat Zeit.
Das Formular ist unnötig unübersichtlich gestaltet, so dass es schnell abschreckend wirkt (was sicherlich ein Ziel des Bundestages ist, um möglichst das Erreichen der Zielvorgaben zu erschweren).
Hat man sich jedoch einmal registriert, so kann man künftig mit Email und Passwort problemlos und zügig unterzeichnen.
Ich bitte Sie inständig, liebe Unterstützer:
Nehmen Sie sich einen kurzen Moment Zeit und machen Sie sich die Mühe, sich zu registrieren und meine Petition zu unterzeichnen.
Es gibt nicht mehr viele Möglichkeiten, gegen das Gänsereiten vorzugehen, diese Petition jedoch ist eine Chance!
Zeigen Sie, dass über 100.000 Stimmen von unseren Volksvertretern nicht ungehört bleiben dürfen.
Vielen Dank!
Sandra
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ICH BIN LUISE
Deutsches Gericht erkennt die Ehe einer 14-Jährigen an
TERRE DES FEMMES Menschenrechte für \die Frau e.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
auch einen Monat nach der Überreichung der über 108.000 Unterschriften unserer Petition „Frühehen stoppen – Bildung statt Heirat“ an das Justizministerium ist unsere Forderung nach einer Gesetzesänderung des Mindestheiratsalters auf 18 Jahre ohne Ausnahme in Deutschland aktueller den je.
Das Urteil über die Anerkennung der Ehe einer 14-Jährigen sorgt für neuen Wirbel um das Thema. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Eheschließung einer damals 14-jährigen Syrerin mit ihrem sechs Jahre älteren Cousin für rechtswirksam erklärt.
Damit widerspricht es dem erstinstanzlichem Urteil des Familiengerichts Aschaffenburg. Das dortige Jugendamt hatte für das minderjährige Mädchen als Vormund bestimmt, dass sie getrennt von ihrem „Ehemann“ untergebracht wird. Dagegen legte dieser Beschwerde ein und in zweiter Instanz wurde die Ehe anerkannt.
Wir kritisieren dieses Urteil! Frühverheiratungen sind eine Menschenrechtsverletzung. Das ein deutsches Gericht die Heirat einer 14-jährigen anerkennt ist ein fatales Signal. Umso mehr freuen wir uns, dass unser und euer Engagement Früchte zeigt und die Politik jetzt Handlungsbedarf sieht: Auch die Justizminister der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen, Winfried Bausback und Thomas Kutschaty, sowie Familienministerin Schwesig haben sich nun für eine Gesetzesänderungen ausgesprochen haben. Wir bleiben auf jeden Fall dran und treiben unsere Forderung nach einem Mindestheiratsalter weiter voran.
Im WDR Beitrag gibt unsere Referentin Myria Böhmecke mehr Informationen zum Thema.
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-310.html
Mit herzlichen Grüßen, euer TERRE DES FEMMES-Team
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ICH BIN LUISE
What if they did this to your dog?
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There’s no justification for making a dog—or any other animal—suffer for a pair of shoes or a wallet. But the cruelty described below extends well beyond the more than 1 billion animals the leather trade slaughters annually. Right now, millions of sensitive animals are being painfully tormented—sentenced to become part of a fur-trimmed coat, a wool sweater, or a down jacket. Stand up for these animals by taking PETA’s „Save Our Skins“ Matching-Gift Challenge today. Your gift of $5 or more will be matched—dollar for dollar—up to our $250,000 goal. |
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Dear SYLVIA,
Five times. That’s how many times a slaughterhouse worker struck a small dog with a heavy club before the terrified pup collapsed next to a pile of dead dogs, each of whom had been bludgeoned.
Pools of blood, piles of carcasses, horrific violence—I know this footage is difficult to watch, but it captures the nightmare that hundreds of dogs at this slaughterhouse endure every single day before they are killed. Most of their skins are then turned into leather that may find its way to the wardrobes of unsuspecting consumers around the world. Will you help by donating just $5 or more right now to prevent dogs and other animals from suffering for their skins? Please don’t wait—your gift today will be MATCHED, up to our $250,000 goal. These images reveal the devastating cruelty uncovered by PETA Asia’s eyewitness investigator. Most of the dogs seen in that horrifying video are stolen animal companions or captured strays. Some of them still struggle to breathe after their throats are cut, before their skin is torn off their bodies.
Many of the leather accessories that are made from dogs are intentionally mislabeled and exported around the world to be sold to people who have no idea where they came from. But with your support and that of kind people like you around the world, investigations from PETA and our affiliates are making a difference for these animals. Members of the U.S. Congress have demanded that U.S. customs officials take steps to prevent dog leather from entering the country, and companies like online retail giant Choxi.com have agreed to ban items like leather gloves. But we need your support to keep pushing for change—and spare the lives of some of the more than 1 billion dogs, sheep, ostriches, cows, and other animals who could be slaughtered by the global leather industry this year. I hope you’ll take part in the challenge, SYLVIA. Even $5 will do twice as much to help animals around the world who are tormented for their skin, fur, or feathers—please don’t let the opportunity to help more animals pass you by. Sincerely, |
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ICH BIN LUISE |
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Nachricht zur Petition: Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland !
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Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u.a.
Die Täter verurteilen statt die Enthüller verfolgen
Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren: Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll.
In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes“ und dem zugehörigen Enthüllungsbuch ( „Netzwerk des Todes“) belegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich die illegalen Exporte von G36-Sturmgewehren durch die Firma Heckler & Koch nach Mexiko. Für ihre journalistische Leistung erhielten sie im April 2016 den Grimme-Preis.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Enthüller, wegen der Veröffentlichung von Dokumenten. Unglaublich, aber wahr: Daniel Harrich hatte der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Statt eines Dankes wird jetzt von der Staatsanwaltschaft gegen die Autoren des Buches „Netzwerk des Todes“ ermittelt.
Bereits 2010 hatte Jürgen Grässlin wegen dieser illegalen Rüstungsexporte Strafanzeige gegen die Herstellerfirma Heckler & Koch gestellt, gefolgt von einer Anzeige gegen die Bundesbehörden, die diese Waffenexporte genehmigten. Jetzt erst, am 18.Mai 2016, also rund sechs Jahre nach der Anzeige, verkündete die Staatsanwaltschaft, zumindest gegen fünf frühere Heckler & Koch-Mitarbeiter (darunter Peter Beyerle, früherer Präsident des Landgerichts in Rottweil, mit Zuständigkeit für Oberndorf /dem Sitz von Heckler & Koch) ein Hauptverfahren zu eröffnen: Sie hätten „gemeinschaftlich…, gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande … vorsätzlich Kriegswaffen ausgeführt“. Gegen die zuständigen Genehmigungsbehörden ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht: Es liege kein „hinreichender Anfangsverdacht“ vor.
Für die Aufnahme der Ermittlungen gegen Grasslin und andere hingegen, die den Skandal der „bandenmäßigen“ Rüstungsverkäufe aufdeckten, genügten der Staatsanwaltschaft drei Monate.
Diese unausgewogene Vorgehensweise stellt eine massive Bedrohung für investigativen Journalismus dar und bedeutet eine erhebliche Gefährdung von Whistleblowern.
Deshalb: Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Jürgen Grässlin u.a.
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ICH BIN LUISE
haluise 