Sehr geehrte Frau Li,
weil die Große Koalition keine schärferen Transparenzregeln beschließen will, droht ihr in Kürze ein blauer Brief aus Straßburg – wieder einmal. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
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Unsere Themen in der Übersicht:
- Deutschland droht erneute Rüge durch Korruptionswächter
- Lobbyisten stückelten hohe Parteispenden
- Gemeinsam gegen geheimen Lobbyismus!
- Hoher Regierungsbeamter übernimmt Chefposten bei Lobbyagentur
- Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben
- Fragen und Antworten des Monats: Geänderte Meinung, private Wahlkampftour, Selbstkritik
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Ulrike Sumfleth (Journalistin) ist eines von 3.062 Fördermitgliedern von abgeordnetenwatch.de
Deutschland droht erneute Rüge durch Korruptionswächter
Seit 2009 wird Deutschland regelmäßig von den Korruptionswächtern des Europarates gerügt – zu lasch seien hierzulande die Transparenzregeln für Parteispenden. Schon bald wird es den nächsten blauen Brief aus Straßburg geben, weil die Regierungsparteien sich wieder einmal den angemahnten Reformen verweigert haben. Gegenüber abgeordnetenwatch.de schiebt die SPD ihrem Koalitionspartner den schwarzen Peter zu. Doch die Union will das Thema auch weiterhin aussitzen.
Lobbyisten stückelten hohe Parteispenden

2014 kassierten die Regierungsparteien von sieben Unternehmen und Verbänden über eine halbe Million Euro, ohne dass die Öffentlichkeit es ahnte. Normalerweise müssen hohe Beträge unverzüglich im Internet veröffentlicht werden – doch die Spenden waren so gestückelt, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze blieben.
Gemeinsam gegen geheimen Lobbyismus!
Hoher Regierungsbeamter übernimmt Chefposten bei Lobbyagentur
Büroleiter von Michael Glos, Abteilungsleiter unter Sigmar Gabriel: Ein hoher Regierungsbeamter hat nach abgeordnetenwatch.de-Informationen nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium den Chefposten bei der Lobbyagentur EUTOP Finance übernommen. Das Ministerium winkte den pikanten Seitenwechsel ohne Bedenken durch.
Hoher Regierungsbeamter übernimmt Chefposten bei Lobbyagentur
Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben

Jedes Jahr erstellt der Wissenschaftliche Dienst im Auftrag von Abgeordneten hunderte wissenschaftliche Gutachten. Lange Zeit hielt die Parlamentsverwaltung die aus Steuermitteln bezahlten Ausarbeitungen zurück, bis Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Druck machten. Inzwischen sind viele der Gutachten öffentlich – wir zeigen, was die Bundestags-Experten zu Themen wie Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben.
Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben
Fragen und Antworten des Monats
- Geänderte Meinung: Warum hat Andrea Nahles ihre Meinung zum Thema Cannabisverbot „komplett“ verändert, will ein Bürger von der Abgeordneten und Ministerin wissen. Nahles antwortet, sie finde es nicht problematisch, „nach 20 Jahren zu einem Thema eine andere Meinung entwickelt zu haben, auch wenn ich mir sehr sicher bin, dass Ihnen diese nicht gefällt“ (mehr…).
- http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_nahles-778-78358–f453227.html#q453227#pk_campaign=nl20160426
- Private Wahlkampftour: Mussten Steuerzahler für eine Wahlkampftour der Bremer Bundestagsabgeordneten Ruth Motschmann und ihren Mitarbeitern nach Rheinland-Pfalz aufkommen, fragt ein Bürger. Nein, antwortet Motschmann, sowohl sie als auch ihre Mitarbeiter hätten die Reise privat gezahlt (mehr…).
- http://www.abgeordnetenwatch.de/elisabeth_motschmann-778-78347–f453460.html#q453460#pk_campaign=nl20160426
- Selbstkritischer Abgeordneter: Anstatt in einer Plenardebatte zum Thema Hartz IV auf die Zwischenfrage eines Kollegen zu antworten, drückte sich der Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke um eine klare Aussage, kritisiert ein Fragesteller. Bartke gibt zu: „Sie haben Recht, das war keine besonders inspirierte Antwort von mir in der Debatte“ (mehr…)
- http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_matthias_bartke-778-78015–f453594.html#q453594#pk_campaign=nl20160426
Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag? Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten.
http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html#pk_campaign=nl20160426
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Wenn Kämpfer des IS ein nichtmuslimisches Gebiet erobert haben, sind sie überzeugt, sich gegenüber Frauen alles erlauben zu können, weil es sich ja um »Ungläubige« handele. Unschuldige junge Frauen werden so auf unbeschreibliche Weise missbraucht und misshandelt, und die restliche Welt schaut gleichgültig zu. Aber diese schrecklichen Untaten des IS bilden weltweit betrachtet nur die Spitze des Eisbergs. Wie Sie gleich erfahren werden, gibt es heute weltweit viele Millionen Sklaven, und in 80 Prozent dieser Fälle geht es um sexuelle Ausbeutung.
























