| Grüß Gott und Guten Tag, am 20. und 21. Februar ist die CDU zu ihrem Parteitag in Stuttgart zusammengekommen. Ein Parteitag, der es in sich hatte – leider im negativen Sinne.Dass Altkanzlerin Angela Merkel von den Delegierten mit langem Applaus begrüßt wurde, illustriert den Zustand der Union perfekt: Statt der von manchen Parteimitgliedern und Wählern naiv erhofften “Merz-Revolution” und frischem Wind gab es mehr vom Alten. Statt „Links ist vorbei“ bindet sich die Union noch enger an die Sozialdemokraten. Mutige Beschlüsse und klare Bekenntnisse zu konservativen Grundwerten suchte man vergeblich.Bereits im Vorfeld wurden Anträge, die das Potential hatten, wirklich Veränderungen zu bewirken, von der Kommission entschärft oder bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Hier die prägnantesten Beispiele für diesen Kurs: Verwässerung der „Demokratieklausel“ gegen Linksextreme: Der Antrag des Landesverbandes Niedersachsen, Steuergelder konsequent nur an parteipolitisch neutrale Organisationen zu vergeben, wurde durch eine unverbindliche Formel zur „Demokratiebildung“ ersetzt, wobei die entscheidende Forderung nach „parteipolitischer Neutralität“ der geförderten Vereine ersatzlos gestrichen wurde. Das bedeutet im Klartext: Linke NGOs können sich auch weiterhin über Steuermilliarden freuen – das Wahlkampfgetöse mit dem umfassenden Fragenkatalog ist endgültig vergessen. Hintertüren bei der Verwendung des 500-Milliarden-Sondervermögens: Das Begehren des Kreisverbandes Mettmann, die verbliebenen Milliarden zwingend nur für Projekte mit unmittelbarem Wachstumspotential einzusetzen, wurde so abgeschwächt, dass diese Investitionen nun lediglich „vorzuziehen“ sind, was der Politik weiterhin Tür und Tor für eine ideologische Zweckentfremdung der Mittel öffnet. Absage an echte Grenzsicherung durch juristische Prüfaufträge: Statt der vom Auslandsverband Brüssel geforderten konsequenten Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen wurde der Antrag in einen bloßen Auftrag an die Fraktion umgewandelt, die Möglichkeiten eines „Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention“ zu prüfen, was wirksame Maßnahmen auf unbestimmte Zeit verschiebt. Angenommen wurde dafür der Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, der eine Altersgrenze für die sozialen Medien und eine Klarnamenpflicht fordert. Kanzler Merz hat bereits klargestellt, dass ihm die Entanonymisierung des Internets ein explizites Anliegen ist. Daniel Günther, der bekanntlich ein seltsames Verhältnis zur Meinungsfreiheit pflegt, darf sich über diesen Erfolg freuen. Mit einem anderen Vorstoß erlitt der Kieler Landeschef jedoch Schiffbruch: der Zuckersteuer. Dass die Delegierten dagegen stimmten, bedeutet aber noch lange nicht, dass wir keine Zuckersteuer bekommen. Für Günther ist die Debatte keineswegs vorbei. Er will seine neue Steuer jetzt über den Bundesrat erzwingen, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken – ebenfalls CDU – zeigt sich offen für die Pläne.Wir lernen hier zwei wichtige Dinge: Grüne Verbots- und Steuerungspolitik sind in der Union kein Tabu mehr. Und Günther hat nicht nur mit der Meinung der Bürger ein Problem, auch die Meinung seiner Parteifreunde würde er gerne steuern. Auch einen sehr weitreichenden Antrag der Jungen Union zu den Themen Rente, Pflege und Krankenversicherung lehnten die Delegierten des Parteitages ab – vermutlich, um Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zu nehmen. Die Union macht damit klar: Zu einer längst überfälligen Reform des Sozialsystems, der größten Belastung für die hart arbeitenden Bürger Deutschlands, ist sie nicht bereit. Generell hat Merz klargemacht: Eine CDU-geführte Regierung wird sich auf absehbare Zeit nach den Wünschen der Sozialdemokraten richten müssen. Die Union hat sich der SPD auf Gedeih und Verderb ausgeliefert – eine miserable Ausgangslage für die weitere Regierungspolitik und kommende künftige Koalitionsverhandlungen. Kleine Erfolge, beispielsweise dass sich der Parteitag gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat, sollte man deshalb keinesfalls überbewerten. Wenn die SPD nach der nächsten Wahl Steuererhöhungen fordert, wird die Union zustimmen müssen. Was bleibt ihr anderes übrig? Die ausdrücklichen Worte des Kanzlers:„Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen. Ja, das verengt uns im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD. Aber gerade wir Christdemokraten müssen alles tun, und ich werde als Ihr Parteivorsitzender alles tun, dass das Erbe der Geschichte unseres Landes, das auch zugleich das Erbe unserer Partei ist, nicht verspielt wird, nur um eines kurzfristigen Machterfolges willen mit den rechtspopulistischen Kräften in unseren Parlamenten.“Man hält es kaum für möglich, aber Friedrich Merz hat sich mit diesem Parteitag noch weiter entzaubert. Er ist weder an echten Reformen noch an einer geistig-moralischen Wende interessiert.Er wird stattdessen den sozialdemokratischen Kurs der Merkel-Ära fortführen. Die CDU wird sich an der Verbots- und Gängelungspolitik der Grünen orientieren und weiter die linke Propagandamaschinerie in Form von NGOs mit Steuergeldern füttern. Selbst Kai Wegner, der als Berliner Bürgermeister besonders offensiv mit links-queeren Aktionen in Erscheinung tritt, kann sich über die volle und ausdrückliche Unterstützung des CDU-Vorsitzenden freuen. Es liegt jetzt mehr denn je an uns allen, für das Leben, die Familie und unsere Freiheit zu kämpfen. Wir müssen – wann immer wir die Gelegenheit dazu haben – auf die CDU einwirken, um den Wandel zu erzielen, den unser Land so sehr braucht. Vielen Dank, dass Sie uns dabei so tatkräftig unterstützen. Ihr Thomas Wunder und das gesamte Team von CitizenGO |
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haluise 