Archiv für den Monat Februar 2016
From New Orleans to Flint, Environmental Racism Must Be Addressed
Brandi Collins, ColorOfChange.org
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Der nächste Schritt zum Unrechtsstaat
von Christoph Pfluger
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Die Abschaffung des Bargeldes scheint beschlossene Sache. Der Verkauf der Idee an die Bevölkerung ist bloss noch nicht abgeschlossen. Nur: Ohne Bargeld gibt es auch kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr.
Smart and easy» – mit einem solchen Slogan könnte der Ersatz des Bargeldes durch elektronische Zahlungsmittel schon bald beliebt gemacht werden. Tatsächlich sind elektronische Transaktionen schneller und billiger als die Bezahlung mit Bargeld. In diesem Sinn hat der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger durchaus recht, wenn er Bargeld als «Anachronismus» bezeichnet.
Nur: Diese Kosten und Unannehmlichkeiten sind in den Preisen eingerechnet und werden vom Handel und den Konsumenten getragen. Und von diesen waren bisher keine Klagen über das Bargeld zu hören. Zudem haben sie ja die freie Wahl. Ein anderes, oft ins Feld gebrachtes Argument gegen das Bargeld ist die Tatsache, dass es bei Kriminellen sehr beliebt ist. Kenneth Rogoff, Harvard-Professor und früherer Chef- ökonom des Int. Währungsfonds, brauchte an seiner Vorlesung «Rethinking Paper Currency» vom Herbst 2014 in München nur ein Bild von Notenbündeln und Waffen zu zeigen, und der Fall war klar:
Bargeld und Kriminalität gehören zusammen; Zahlen brauchte er keine mehr zu liefern. Auch die hygienischen Vorbehalte gegenüber Bargeld, ein weiteres Argument für seine Abschaffung, dürften eher Vorwand als Begründung sein. Der offensichtlichen Dringlichkeit eines Bargeldverbotes kommt man schon näher, wenn man sich den Zustand des globalen Finanzsystems vor Augen hält. Die Bedienung der steigenden Schulden erfordert immer weitere Kredite, die sich aber in einer Wirtschaft an den Wachstumsgrenzen nicht mehr profitabel investieren lassen.
Um den Kreditfluss am Laufen zu halten, sind die Zinsen in den letzten Jahren deshalb gegen Null gefallen. Die Geldpolitik ist damit an ihre Grenze gestossen. Um Geld noch leichter in den Wirtschaftskreislauf zu bringen, müssten die Zinsen unter Null fallen. In einigen Ländern werden Negativzinsen denn auch bereits diskutiert. Die Schweiz. Nationalbank hat sie mit der Aufhebung der Frankenbindung an den Euro schon eingeführt, wenn auch aus anderen Gründen. Sie will damit Frankenkäufe durch ausländische Anleger unattraktiv machen, die Leidtragenden aber sind wir.
Negativzinsen lassen sich allerdings nur durchsetzen, wenn die Leute ihr Geld nicht von den Banken abziehen und in Bargeld umwandeln können. Dies ist der tiefere Grund hinter der Abschaffung des Bargeldes, wie Prof. Gerald Mann und Ulrich Horstmann in ihrem Buch «Bargeldverbot» schreiben. Damit liesse sich ein schleichender Bankrun elegant verhindern. Viele Bürger haben nämlich schon still und heimlich vorgesorgt.
Die Bargeldhaltung ist seit Ausbruch der Finanzkrise erheblich gestiegen, in der Eurozone um rund 400 Prozent. Die Pflicht der Banken zur Umwandlung von Giroguthaben in Bargeld wird dabei nicht ernst genommen. Eine Pensionskasse, die sich im vergangenen März mehrere Millionen in bar ausbezahlen wollte, um den Negativzins zu umgehen, erhielt von ihrer Bank den Bescheid, «wir bedauern, dass innert Frist keine ihren Erwartungen entsprechende Lösung gefunden werden konnte».1
Die Pensionskassen der Schweiz verwalten rund 730 Milliarden, wovon 40 Milliarden auf Giroguthaben gehalten werden. Der Negativzins von 0,75 Prozent verursacht Verluste von jährlich 300 Millionen. Man darf das Szenario ruhig noch etwas ausdehnen. «Da auch der Int. Währungsfonds (IWF) und die Bundesbank einmalige Vermögensabgaben zur Lösung der Schuldenproblematik befürworten, deutet alles darauf hin, dass die Politik in eine solche Richtung schwenken wird», schreibt der deutsche Ökonom David Stelter 2 .
Wie soll denn eine Vermögensabgabe flächendeckend durchgeführt werden, wenn die Leute ihr Bargeld in Sicherheit bringen können? Die Abschaffung des Bargeldes ist also ein zwingender nächster Schritt zur Aufrechterhaltung des Finanzsystems und wird deshalb an vielen Kommunikationsfronten intensiv beworben. So ging das Bild eines Bettlers aus Stockholm um die Welt, der auch bargeldlose Almosen akzeptiert. Das Lesegerät finanzierte eine Kreditkartenorganisationen, die auch Björn Ulvaeus von Abba unterstützt, der sich für die Abschaffung des Bargeldes einsetzt.
Ein Pop-Musiker als Botschafter für finanztechnische Reformen? Was mag da für eine Strategie dahinterstecken? Nur: Mit dem Bargeldverbot wird gleichzeitig auch das einzige gesetzliche Zahlungsmittel abgeschafft, über das die Bürger verfügen können. Dies erfordert in der Schweiz eine Gesetzesänderung, die ein Referendum schwerlich überstehen wird. Zudem ist mit der Vollgeld-Initiative ein Vorhaben in der Pipeline, die das elektronische Geld der Banken zu Nationalbankgeld und damit gesetzlichem Zahlungsmittel machen will. Wenn aber die EU ein Bargeldverbot einführt, würde die Schweiz zum sicheren Hafen für viele dunkle Bargeldgeschäfte. Einschränkungen über Notrecht sind in einem solchen Umfeld nicht auszuschliessen.
Darüber nachdenken werden die Behörden allerdings erst, wenn eine solche Entwicklung im Euroraum tatsächlich eintritt, sagt Roland Meier, Mediensprecher des Eidg. Finanzdepartements. Immerhin: Am am EZBForum in Sintra im vergangenen Mai wurde bereits über Notfallpläne zum Bargeldverbot gesprochen. Es liegt also etwas in der Luft, und besonders wohlriechend ist es nicht.
1 Nachrichtensendung 10vor10 vom 12.3.2015,
2 David Stelter: Die Schulden im 21. Jahrhundert. 2014. S. 101
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ICH BIN LUISE
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In diesem Buch erfahren Sie alles über die Ursachen der verbreitetsten degenerativen Augenerkrankungen und darüber, was Sie tun können, um ihnen vorzubeugen, sie aufzuhalten und sogar ihren Verlauf umzukehren.
Die verblüffenden Heilerfolge mit Kokosöl bei der Behandlung von Augenproblemen
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ICH BIN LUISE
Neuigkeit zur Petition Gabriel in der Klemme – Bundesregierung toleriert Rechtsverletzungen!
Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff
Deutschland
25. Feb. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
Das Gute zuerst:
Bundesminister Gabriel kommt an den bald 110.000 Unterstützern dieser Petition nicht vorbei. Er hat eigens einen Youtube-Auftritt für uns inszeniert und auch eine schriftliche Stellungnahme verfassen lassen. Den Originaltext und die von Gabriel gegebenen Links sowie das Video können Sie unter folgenden Link aufrufen:
https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmar-gabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/responses/33563
Gleichzeitig besuchte der SPD Bundestagsabgeordnete Marco Bülow den TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium und veröffentlichte ebenfalls ein Videostatement auf Change.org. Bülow kritisierte den Mangel an Transparenz: „Hier wird eine Transparenz vorgegaukelt, die es nicht gibt.“ Bülow unterzeichnete im Anschluss die Online-Petition für TTIP-Transparenz auf Change.org.
Das Video-Statement des SPD Bundestagsabgeordneten Marco Bülow finden Sie unter folgendem Link: https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1089798094385638/
Noch etwas ist gut:
Gabriel gesteht immerhin zu, dass wir mit unserer Forderung „im Prinzip recht haben“. Das ist für diesen Minister schon ein gewaltiges Zugeständnis. Er sagt noch, dass die angebotenen Einsichtsmöglichkeiten für die Bundesabgeordneten ein Kompromiss zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung seien. Er fügt deshalb hinzu: „Ich kann deshalb Ihrem Anliegen, den Leseraum für jede interessierte Bürgerin und jeden Bürger zu öffnen, nicht nachkommen. Ich würde mich damit schlicht strafbar machen.“
ALLES LESEN …
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ICH BIN LUISE
haluise 