Januar | 2016 | haluise

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Sehr geehrte Frau Li,

endlich hat die Bundestagsverwaltung eingesehen: Ihre Transparenzverweigerung vor Gericht war aussichtslos. Daraus hat sie nun Konsequenzen gezogen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Eine Bitte haben wir an Sie: Wenn Sie die Sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. So erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen – und können noch mehr bewirken! Weisen Sie gerne auch per Mail und im persönlichen Gespräch mit Ihren Freunden und Bekannten auf unsere Arbeit hin.

Unsere Themen in der Übersicht:

Bundestag macht Rückzieher – Klage auch offiziell gewonnen
Schärfere Zugangsregeln: Hausausweise für Lobbyisten werden ungültig
Geschenkaktion: Unterstützen Sie unseren nächsten Schritt gegen geheimen Lobbyismus
Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!“ zeichnen und verbreiten
Urban Priol im ZDF über unsere Hausausweis-Klage (Video)
Von diesen Unternehmen und Verbänden kassierten die Parteien Großspenden
„… dann wären Abgeordnete nicht mehr die Sündenböcke der Nation!“ Plädoyer für bundesweite Volksentscheide
Fragen und Antworten des Monats

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

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Bundestag macht Rückzieher – Klage auch offiziell gewonnen

Nun haben wir unsere Transparenzklage gegen den Bundestag auch offiziell gewonnen! Im Juni hatte ein Gericht die Bundestagsverwaltung dazu verurteilt, uns die Lobbykontakte der Fraktionen zu nennen, doch dagegen war diese auf Druck von CDU/CSU und SPD in Berufung gegangen. Vor kurzem hat der Bundestag seine Berufung zurückgezogen. Das bedeutet eine Stärkung der Bürgerrechte – und ist außerdem eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Mehr:
Bundestag zieht Berufung zurück – damit haben wir unsere Transparenzklage auch offiziell gewonnen

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-22/bundestag-zieht-berufung-zuruck-damit-haben-wir-unsere-transparenzklage-auch

Schärfere Zugangsregeln: Hausausweise für Lobbyisten werden ungültig
Als Reaktion auf unsere erfolgreiche Transparenzklage hat der Bundestag die Zugangsregeln für Unternehmenslobbyisten verschärft. Seit kurzem erhalten diese keinen Jahreshausausweise mehr; die im Umlauf befindlichen Zugangsscheine werden demnächst ungültig. Nun soll eine transparentere Regelung beschlossen werden. Schon jetzt ist klar: Die Fraktionen sollen künftig keine Hausausweise mehr unter der Hand an Lobbyisten vergeben können.

Mehr:
Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyisten ab

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-08/bundestag-schafft-geheime-hausausweise-ab

Lesen Sie hier noch einmal:
Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

Geschenkaktion: Unterstützen Sie unseren nächsten Schritt gegen geheimen Lobbyismus
Dass Lobbyisten künftig ihre Hausausweise nicht mehr im Geheimverfahren erhalten, ist ein großer Erfolg und zeigt: Mit vielen Menschen im Rücken können wir viel erreichen! Nun geht es um den nächsten Schritt gegen Lobbyismus im Geheimen: Gemeinsam müssen wir Union und SPD dazu bringen, endlich ein wirksames Lobbyisten-Register einzuführen! Helfen Sie uns den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de.

Als Dankeschön erhalten Sie bei einem monatlichen Förderbeitrag von 10 Euro oder mehr das Buch „Die Lobby-Republik“ des bekannten STERN-Journalisten und Autors Hans-Martin Tillack. Darin beschreibt Tillack spannend und anschaulich, wie Lobbyisten hierzulande Politik in ihrem Sinne beeinflussen.

Jetzt fördern und Buchgeschenk erhalten:

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Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de
sind steuerlich absetzbar

Die Buchaktion läuft bis einschließlich diesen Dienstag, 19. Januar 2016.

Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!“ zeichnen und verbreiten
Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie. Für eine funktionierende Demokratie bedarf es klarer und strenger Regeln, die geheimen Lobbyismus künftig verhindern. Dazu brauchen wir im nächsten Schritt ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, das mindestens aufzeigt:

welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind
mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen
auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen
wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird

Zeichnen und verbreiten Sie unsere Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!“ Gemeinsam werden wir erfolgreich sein!

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus

Urban Priol im ZDF über unsere Hausausweis-Klage (Video)
Rüstungskonzerne, Autobauer, Pharmaunternehmen: Welche Lobbyisten alle ungehindert im Bundestag ein und aus gehen können, hat der Kabarettist Urban Priol kurz vor Weihnachten einem Millionen-Publikum erklärt. In seinem satirischen Jahresrückblick im ZDF ging er ausführlich auf unsere Transparenzklage gegen den Bundestag ein.

Zuvor hatte bereits die ZDF heute-show unsere Lobbyisten-Recherchen zum Thema gemacht („Im Bundestag ist jeden Tag ‚Tag der offenen Tür’…“).

Beide Videos sehen sie hier in unserem Blog.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-06/urban-priol-im-zdf-uber-unsere-hausausweis-klage-gegen-den-bundestag

Von diesen Unternehmen und Verbänden kassierten die Parteien Großspenden
Rund 1,5 Mio. Euro haben die Parteien vergangenes Jahr an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten, ein Großteil davon stammt von der Metall- und Elektroindustrie. Doch es gibt einen auffälligen Trend: Die Großspenden von Unternehmen und Verbänden werden immer weniger – hat die Wirtschaft einen diskreteren Weg gefunden, um den Parteien Geld zukommen zu lassen?

Mehr:
Großspenden an die Parteien gehen zurück – hat die Wirtschaft einen diskreteren Weg gefunden?

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-12/von-diesen-unternehmen-und-verbanden-kassierten-die-parteien-grossspenden

Jetzt aktiv werden und unsere Petition „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!“ zeichnen und verbreiten!

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-verbieten

„… dann wären Abgeordnete nicht mehr die Sündenböcke der Nation!“ Plädoyer für bundesweite Volksentscheide
„Liebe Anne, ich möchte gerne versuchen, auch Dich für mehr Demokratie zu begeistern.“ In einem offenen Brief antwortet abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack der Kinder- und Jugendaktivistin Anne Straube, die beim Thema Volksentscheide große Bauchschmerzen hat. Straube sorgt sich u.a., dass Populisten so ihre Forderungen durchsetzen könnten. Das Gegenteil sei der Fall, schreibt Gregor Hackmack in seinem Plädoyer für bundesweite Volksentscheide auf der Homepage der Initiative Demokratie+.

Ja zu Volksentscheiden! – Plädoyer für mehr direkte Demokratie

Ja zu Volksentscheiden!

Fragen und Antworten des Monats

„Kann es sein, dass Ihnen die Sicherheit der Frauen nur ein Vehikel für ein anderes politisches Anliegen ist?“ antwortet der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle einem nach eigenen Angaben „enttäuschten Wähler“, der Aktivitäten von Politikern vermisst, um die „Sicherheit von Frauen auf der Straße zu sichern“.
http://www.abgeordnetenwatch.de/richard_pitterle-778-78390–f448172.html#q448172
Anhaltender Stress, fehlende Regeneration, körperliche Symptome: Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Güll ermutigt den Ehemann einer erschöpften Lehrerin, eine Online-Petition zu starten. „Das würde das Thema wieder beleben.“
http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_guell-1480-77950–f448223.html#q448223
„Gerne komme ich einmal zu Ihnen in die Schule„, bietet der Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann vier Schülern an, die ihn zum Thema Datenschutz kontaktiert hatten.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_philipp_murmann-778-78355–f447563.html#q447563

Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag? Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten.

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Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack	Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

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Archiv für den Monat Januar 2016

Als verrückt abgestempelt – Psychiatriemissbrauch als Waffe – Politaia.org

EU in Panik: Schäuble spricht vom möglichen Kollaps des Euro-Raums | PRAVDA TV – Lebe die Rebellion

Alles Schall und Rauch: Wie man einen Kanzler absetzt

Christoph Hoerstel: Widerstand in Deutschland – Ziele & Wege.

So kassieren unsere Politiker Millionen am Finanzamt vorbei – Vorabmeldungen aus dem neuen Kopp-Exklusiv – Kopp Online

Das Borderline Syndrom

Bouillon streicht „Maulkorb“ für Polizei aus internem Erlass

Urban Priol über Lobbyisten im Bundestag (ZDF, 22.12.2015)

Urban Priol – Tilt! – Tschüssikowski 2015 / 60 Minuten

Nein, die EU wird uns sicher nicht helfen

Endlich! Bundestag macht Rückzieher

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