https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus-lobbytransparenz-a-watch
Lobbyisten, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politikern treffen, gefährden unsere Demokratie. Im vergangenen Jahr hat die erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag ans Licht gebracht, dass hunderte Lobbyisten durch die Hintertür unsere Politik beeinflussen. Damit haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.
Die Offenlegung der Lobbyistennamen war wirksam. Der Bundestag hat die heimliche und darum gefährliche Praxis vorerst gestoppt. Nun soll der Zugang für Lobbyisten neu geregelt werden.
Damit sind Sie und wir gefragt. Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus künftig verhindern.
Unser Ziel: weitreichende Lobbytransparenz.
Der nächste Schritt: Ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, das mindestens aufzeigt:
- welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind
- mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen
- auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen
- wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird
Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck auf die Parteien im Bundestag zu erhöhen, damit diese endlich einem Lobbyisten-Register zustimmen.
Das Leben kann so spannend sein
Man muß nur immer aufmerksam hingucken.
(Manchmal kann man ja sogar etwas dabei lernen)
Und wenn es nur Erfahrung ist.
Oder Schadenfreude? Oder Humor?
China stellt Syrien neue Finanzhilfe zur Verfügung
Gegen Angela Merkel braut sich ein »perfekter Sturm« zusammen – Kopp Online
Ein Who is Who der Staats- und Verfassungsrechtler begehrt gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auf, schreibt Markus Gärtner
Quelle: Gegen Angela Merkel braut sich ein »perfekter Sturm« zusammen – Kopp Online
SENSATION beim ZDF !!! Erwin Pelzig über Goldman Sachs, ihre Abteilungen und Personal
—
Mehr Hintergrundinformationen zu dieser historischen Lehrstunde und über die darin noch nicht genannte Bilderberg-Gruppe auf
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/
Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt
watch?v=gR_OQ0qtUkQ
(diese ARTE-Doku wird immer wieder gelöscht, daher schnell anschauen)
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ICH BIN LUISE
GENIAL!!! Pelzig und Pispers im Dialog neu 2015 …….. Wer regiert hier eigentlich? (genial, ansehen!!) – Georg Schramm
GENIAL!!! Pelzig und Pispers im Dialog
Fragen über Fragen… Wieso? Weshalb? Warum?
Quelle: Zdf „die Anstalt 2015“ und WDR
Dein Weg zu neuer Lebensqualität.
Entdecke Dein Potential.
http://www.neuro-land.com
Wer regiert hier eigentlich? (genial, ansehen!!) – Georg Schramm
Weitere Videos zu dem Thema in meiner Playlist. Solltet ihr auch unbedingt mal gesehen haben !! 🙂
http://www.youtube.com/playlist?list=…
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ICH BIN LUISE
Schon 32.000 Kläger gegen CETA! Jetzt 15 Milliarden Dollar Schadensersatzklage gegen USA!
https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/15019054
17. Jan. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
unsere CETA-Klage hat zurzeit schon 32.000 Mitkläger/innen. Herzlichen Dank für jede zugesandte
Vollmachterklärung.
Jetzt muss ich Ihnen über die neue Klage diesmal gegen die USA berichten.
Obama hat die umstrittene Ölpipeline Keystone XL gestoppt. Der kanadische Konzern TransCanada klagt jetzt auf der Basis des Investitionsschutzkapitels vom Freihandelsabkommen NAFTA auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz.
Wenn wir das viel umfangreichere Handelsabkommen CETA nicht stoppen, dann könnten solche dreisten Klagen bald an der Tagesordnung sein. Hier können Sie sich über diese neue Klage näher informieren:
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/15000000000-klage-gegen-klimaschutz.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-01/kanada-usa-pipeline-nafta-verstoss-klage
NAFTA ist das Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko. Dieses Abkommen besteht schon seit 20 Jahren und seine Folgen sind verheerend.
1. Verlust von 700 000 Arbeitsplätzen allein in den USA.
2. Existenzverlust von mehreren Millionen Bauern und Bäuerinnen in Mexiko.
3. Die soziale Ungleichheit in allen drei Ländern gestiegen.
4. Der Investitionsschutz wird von den Konzernen ausgenutzt, um Entscheidungen für den Umweltschutz u. . a. vor Schiedsgerichten anzugreifen.
5. Der Staats hat deutlich an Macht verloren.
6. Großkonzerne haben den Löwenanteil der Gewinne aus dem Abkommen, während die negativen Effekte auf die ganze Mittelschicht und die Arbeiterklasse in den drei Ländern verteilt sind.
Es ist schwierig, die Richtung der globalen Wirtschaft ganz zu verändern. Celeste Drake, Handelsexpertin im amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO, fordert deshalb als erster Schritt, um die jetzige Lage zu verbessern, neue, neoliberale Handelsabkommen unbedingt zu stoppen. Hier weiterlesen über NAFTA:
Auch Maude Barlow, Trägerin des Alternativen Nobelpreises aus Kanada, bitte Europa tief besorgt, die Abkommen CETA und TTIP abzulehnen. Sie warnt wörtlich: „TTIP und CETA beseitigen, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.“ Hier ist der Appell „ Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS: Erfahrungen aus Kanada“ an die Europäer von Maude Barlow:
http://canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf
CETA müssen wir unbedingt verhindern! Bitte treten Sie der CETA-Klage bis zum 12.März 2016 wirklich kostenlos und ohne weitere Verpflichtungen mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung unbedingt bei. Bitte helfen Sie mit! Verbreiten Sie den Link zum Formular. Das Formular können Sie mit PC ausfüllen, dann ausdrucken, unterschreiben und per Post mir zusenden.
Link zu Vollmachterklärung:
http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Volker Pispers – Über Wahlen, die CDU, die SPD und andere Unglücke
Volker Pispers über die Kraft des Wählens und dass man nicht bekommt, was man gewhlt hat – wenn man dann gewählt hat.
Ob CDU, SPD, jeder bekommt sein Fett weg.
Heiterkeit zu ernsten Themen wie:
– SPD
– CDU
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Volker Pispers ist – keine Frage – mitunter zynisch, aber er reflektiert letztlich nur die politische Wirklichkeit.
Eigentlich müsste einem das Lachen permanent im Hals stecken bleiben müssen. Aber Volker Pispers schafft es das Obskure an vielen politischen Geschehnissen so auf den Punkt zu bringen, dass der eigentliche Lacher der unfreiwilligen Komik gilt, die uns die aktuelle und vergangene Politik bietet.
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Volker Pispers zählt zweifelsohne zu den wortgewaltigsten deutschen Kabarettisten. Mit bestechendem Wortwitz entlarvt er die leeren Parolen der Politikerklasse, indem er sie konsequent bis zum bitteren Ende denkt und sie den Mächtigen lustvoll um die Ohren. Seine knallharten und oft makabren Schlüsse garniert er so liebevoll mit seiner brillianten Mimik und Gestik, daß dem Zuschauer höchst amüsiert und lachend die Absurdität des herrschenden Wahnsinns klar wird.
Quelle: Kabarettlive.de
Wenn man die besten Kommentare zur aktuellen Politik der SPD, CDU, der Linken PDS, der FDP oder der AFD sucht – hier ist man immer richtig.
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Tags:
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ICH BIN LUISE
Neue TTIP-Studie: Ein gefährliches regulatorisches Duett
LobbyControl e.V. – Newsletter-Extra vom 18. Januar 2016
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+++ TTIP: Nicht nur die umstrittenen Schiedsgerichte bedrohen Demokratie
und Gesetzgebung im öffentlichen Interesse. Auch die geplante
regulatorische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU tut dies auf
beiden Seiten des Atlantiks. Das zeigt unsere neue Studie „Ein
gefährliches regulatorisches Duett“, über die auch Spiegel Online heute
berichtet:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-wie-us-unternehmen-heute-schon-eu-gesetze-aushebeln-a-1072335.html
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Liebe Leserinnen und Leser,
das Grundgerüst des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der
EU soll dieses Jahr stehen. Kern der Verhandlungen ist die sogenannte
regulatorische Zusammenarbeit: ein von der Unternehmenslobby getriebenes
Projekt, das die Demokratie gefährdet und Regulierungen im öffentlichen
Interesse verzögern oder ganz verhindern könnte.
Regulatorische Zusammenarbeit gibt es auf freiwilliger Basis bereits sei
1995: Sie hat sich auf beiden Seiten des Atlantiks negativ auf den
Verbraucher- und Umweltschutz ausgewirkt, wie unsere Studie an
zahlreichen Beispielen zeigt. Ob bei der Finanzmarktregulierung, beim
Umgang mit Giftmüll oder beim Datenschutz: Stets hat die
US-EU-Zusammenarbeit nicht zu höheren, sondern zu niedrigeren Standards
geführt.
Erfahren Sie mehr in unserem Blog und laden Sie unsere Studie herunter:
https://www.lobbycontrol.de/2016/01/neue-ttip-studie-ein-gefaehrliches-regulatorisches-duett/
TTIP soll die regulatorische Zusammenarbeit endgültig institutionell
verankern. Unternehmenslobbyisten sollen dann grundsätzlich
„Mitverfasser von Gesetzen“ sein, die Rechte von Parlamenten und
Bürger/innen beschnitten werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie auf diese Weise noch
weiter ausgehöhlt wird. Unsere Hoffnung liegt dabei auf einer kritischen
Haltung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Und natürlich vor
allem auf Ihnen. Bleiben Sie wachsam und TTIP-kritisch!
Vielen Dank und herzliche Grüße
Max Bank, EU-Campaigner
PS: Viele Menschen haben noch nie von dieser demokratiegefährdenden
„regulatorischen Zusammenarbeit“ gehört. Wir haben die wichtigsten
Informationen im letzten Jahr in einem kurzen Erklärvideo
zusammengefasst. Bitte weisen Sie Freundinnen und Freunde darauf hin –
damit mehr Menschen Bescheid wissen und sich engagieren:
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