Vorsicht, Verschwörungstheorie!

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/vorsicht-verschwoerungstheorie.html

Daniele Ganser

Haben Sie es auch schon gelesen: Auf Friedensdemonstrationen trifft man heutzutage angeblich viele Rechte an. Die meisten, die das Völkerrecht verteidigen oder die Auswüchse des Casino-Kapitalismus kritisieren, sind latente Antisemiten. Wer gegen TTIP ist, verbirgt hinter linker Attitüde vielleicht nur dumpfen Nationalismus und Querfront-Sympathie. Und diejenigen, die nicht gleich alles glauben, sondern auf Ungereimtheiten auch hinweisen und sich der Mehrheitsmeinung nicht per se beugen: das sollen alles Spinner sein, denn sie glauben an „Verschwörungstheorien“. Was aber meint dieser Begriff eigentlich? Wo kommt er her? Und warum wird er aktuell so häufig verwandt? Darüber sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, den Medien und interessierte Kreise seit einiger Zeit selbst als „Verschwörungstheoretiker“ zu diskreditieren versuchen.

Von: Jens Wernicke

Herr Ganser, durch WikiLeaks und andere sind in der letzten Zeit einige brisante Dokumente, die staatliche Mechanismen zur Manipulation respektive Lenkung der öffentlichen Meinung offenbaren, an die Öffentlichkeit gelangt. Da wurde inzwischen nicht nur belegt, dass etwa im „Krieg um die Köpfe“  seit einiger Zeit ganz gezielt Frauen propagandistischangesprochen werden, um auch und insbesondere diese zur Zustimmung zu westlichen Kriegen im Nahen Osten zu bewegen. Da gibt es inzwischen auch Papiere, die darlegen, wie mit Spins und Propaganda diejenigen, die die richtigen Fragen stellen, in Verruf gebracht werden sollen. Was ist hier über die entsprechenden Strategien von Seiten der Mächtigen bekannt? …

… Es ist heute wichtig zu verstehen, dass die Massenmedien in diesem laufenden Informationskrieg benutzt werden, um die Menschen zu lenken und zu steuern. Wie Edward Bernays in seinem Buch “Propaganda” schon 1925 erklärte, kann man das Denken der Öffentlichkeit ganz genauso dirigieren wie eine Armee die Körper ihrer Männer dirigiert. Aber nur so lange wie die gelenkten Menschen sozusagen schlafen und sich dieser Steuerung gar nicht bewusst sind. Wenn sie aber mal aufwachen und die Realität des Informationskrieges erkennen, wird es viel schwieriger, sie zu lenken. Dann funktioniert die Regel von Bernays nicht mehr, und genau das erleben wir derzeit bei tausenden von Menschen…

ALLES  LESEN …

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/vorsicht-verschwoerungstheorie.html

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ICH  BIN  LUISE

Konzerne beeinflussen EU-Gesetze – auch ohne TTIP

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/konzerne-beeinflussen-eu-gesetze-auch-ohne-ttip.html

Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln – schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.

Von: Christoph Pauly, Der Spiegel

Lobbyisten bedienen sich der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse analysiert wird, bevor es überhaupt ins Parlament kommt. Bisher geschieht das auf freiwilliger Basis, soll aber fester Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens TTIP werden.

Doch bereits jetzt nutzt die Industrie den  transatlantischen Dialog ganz offenbar dafür, EU-Gesetze zu verwässern, zu verzögern oder gar zu verhindern. „Schon in der Vergangenheit gelang es der Großindustrie im Rahmen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs, ihre Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen“, sagt Max Bank von LobbyControl.

Er und seine Co-Autoren von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sechs Fälle ausgegraben, die belegen sollen, dass längst Praxis ist, was Kritiker bei TTIP fürchten.

Weiterlesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-wie-us-unternehmen-heute-schon-eu-gesetze-aushebeln-a-1072335.html

 

Dangerous Regulatory Duet

How transatlantic regulatory cooperation under TTIP will allow bureaucrats and big business to attack the public interest

Report January 2016 (pdf-Format, 35 Seiten)

Link: corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/regulatoryduet_en021.pdf

Dienstag, 19. Januar 2016

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ICH  BIN  LUISE

Bundesamt setzt Vorrang-Asylprüfung für Nordafrikaner um

Massenmigration als Waffe: Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik

http://www.kopp-verlag.de/Massenmigration-als-Waffe.htm?websale8=kopp-verlag&pi=949700&ci=000412&ref=NEWSLETTER2016-01-19&subref=Massenmigration

Kelly M. Greenhill

Massenmigration als Waffe

gebunden, 432 Seiten
Verlag: Kopp Verlag
Artikelnummer: 949700

Preis: 22,95 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Express-Lieferung innerhalb Deutschlands Versand ins außereuropäische Ausland.

Lieferstatus: sofort lieferbar Gewicht: 690.00 Gramm

Menge:

Flüchtlinge als geopolitisches Druckmittel

Mit Massenmigration als Waffe präsentiert Kelly M. Greenhill die erste systematische Untersuchung dieses verbreitet eingesetzten, aber weitgehend unbeachteten Instruments der Einflussnahme von Staaten. Sie zeigt sowohl, wie oft diese unorthodoxe Form der Nötigung zum Einsatz kam (mehr als 50 Mal im letzten halben Jahrhundert), als auch, wie erfolgreich sie gewesen ist. Sie befasst sich zudem mit den Fragen, wer dieses politische Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

Die Urheber dieser Nötigungspolitik verfolgen das Ziel, das Verhalten der Zielstaaten zu beeinflussen, indem sie vorhandene und miteinander konkurrierende politische Interessen und Gruppen ausnutzen und indem sie die Kosten oder Risiken beeinflussen, die den Bevölkerungen der Zielstaaten auferlegt werden. Kelly M. Greenhill erläutert und untersucht ihre These anhand einer Vielzahl von Fallstudien aus Europa, Ostasien und Nordamerika.

Um potenziellen Zielen zu helfen, besser auf diese Form unkonventioneller Erpressung zu reagieren – und sich davor zu schützen – bietet Massenmigration als Waffe auch praktikable politische Empfehlungen für Wissenschaftler, Regierungsbeamte und jeden, der sich um die wahren Opfer dieser Art von Nötigung sorgt – nämlich die Vertriebenen selbst.

»Kelly M. Greenhills Buch Massenmigration als Waffe wirft ein helles Licht auf die strategisch gesteuerte Migration. Und dies ist, leider, ganz sicher keine unbedeutende Frage. Der Leser wird erstaunt sein, wie oft Staaten zu diesem Mittel gegriffen haben. Greenhill gibt dem Thema die Aufmerksamkeit, die es verdient, und erläutert akribisch, warum manche Staaten auf das Mittel der erzwungenen Migration zurückgreifen, während andere es nicht tun. Überdies offeriert sie interessante theoretische Erklärungen und leitet daraus politische Empfehlungen ab.«
Prof. Michael Barnett, Universität von Minnesota

»Kelly M. Greenhills herausragende Analyse gibt der Vorstellung von den Waffen der Schwachen eine doppelbödige Bedeutung: unbedeutende Diktatoren versuchen Verhandlungsspielraum gegenüber benachbarten Demokratien zu gewinnen, indem sie damit drohen, diese mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Dies ist im letzten halben Jahrhundert etwa einmal pro Jahr geschehen. Jene, die an der Flüchtlingsfrage oder an kreativen Verhandlungstaktiken interessiert sind, werden von dieser Darstellung fasziniert sein.«
Prof. Jack Snyder, Columbia-Universität

»Das Buch Massenmigration als Waffe ist ein wirklich wertvoller Beitrag. Dieses scharfsinnige Buch zeigt eine unkonventionelle und nicht-militärische Methode der Nötigung unter Staaten auf – warum und wie schwache Staaten zunehmend die Drohung oder Realität einer >strategisch gesteuerten Migration< einsetzen, um politische Ziele durchzusetzen, die ansonsten für sie unerreichbar wären. Das Buch belegt in überzeugender Weise, dass diese unterschätzte Form der >politischen Erpressung< zwischen Staaten viel häufiger und wirksamer vorkommt, als weithin vermutet wird. Seine wahrscheinlichsten Ziele sind liberale Demokratien, deren Verpflichtung für die Menschenrechte und deren unterschiedliche politische Interessengruppen ausgenutzt werden können, um jeder Regierung, die einer solch erzwungenen Zuwanderung widerstehen will, etwas aufzuerlegen, das die Autorin als >Heucheleikosten< bezeichnet. Doch sogar autoritäre Staaten wie das moderne China sind verwundbar, wie die Nordkoreaner gezeigt haben. Dieses Buch entschleiert eine wirksame Waffe asymmetrischer Staatskunst, die bisher noch nie so deutlich dargestellt worden ist. Es verdient die Aufmerksamkeit von jedem, der sich für die sich entwickelnden Muster internationaler Beziehungen und Menschenrechte interessiert.«
Michael S. Teitelbaum, Harvard-Universität

»Greenhills neuestes Buch Migrationswaffen ist eine innovative und schön geschriebene Untersuchung darüber, wie und zu welchem Grade Flüchtlingsströme von Staaten ausgenutzt werden, um politische Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungen ihrer Gegenspieler zu beeinflussen. Diese Analyse kreist um das Konzept der Zwangsgesteuerten Migration oder migrationsgesteuerten Nötigung die als „Abwanderungen, die vorsätzlich ausgelöst oder manipuliert werden, um politische, militärische und/oder wirtschaftliche Zugeständnisse von einem Zielstaat oder -staaten zu erreichen.“ Das Buch erforscht daher wie und unter welchen Umständen die zwangsgesteuerte Migration sich als wirksam erweist, wobei sie drei sich überschneidende Fragen anspricht: Zunächst, wie oft es vorkommt; zweitens, wie oft es funktioniert; und drittens wie und warum es überhaupt funktioniert.«
Journal of Refugee Studies

Liefertermin: 18.01.2016 – jetzt vorbestellen!

[Digitalcourage-News] Vorratsdatenspeicherung, Google, Safe Harbor, Fluggastüberwachung, Lesung gegen Über

Liebe Freundinnen und Freunde,

zum Ende des Jahres waren wir auf dem Chaos Communication Congress in
Hamburg und haben viele Gespräche – auch mit Mitgliedern – geführt.
„Was mir bei Digitalcourage so gefällt“, sagte ein junger Mann zu uns,
„ist, dass Ihr bei jeder noch so schrecklichen Nachricht immer noch
etwas Gutes findet, weshalb es sich lohnt weiterzukämpfen.“ Eine Frau
meldete uns zurück, dass man merke, dass wir uns Gedanken um die
Menschen machen, die wir erreichen wollen. So viel positive
Rückmeldung macht Mut. Und das ist schon wieder eine gute Nachricht.

Rena Tangens, padeluun
und das Team von Digitalcourage

————————–
1. Vorratsdaten: Kein Gewissen, dafür Verfassungsschutz
2. Rückblick: Chaos Communication Congress
3. Google versagt erneut beim Datenschutz
4. Keine Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA
5. Mitmach-Aktion: EU-Abgeordnete müssen Flugüberwachung verhindern
6. Das kann jede.r – Organisieren Sie eine „Lesung gegen Überwachung“
7. Fünf gute Gründe, Fördermitglied zu werden
8. Shop: Lichtbildausweise für jede Gelegenheit
9. Digitalcourage in den Medien
10. Termine
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1. Vorratsdaten: Kein Gewissen, dafür Verfassungsschutz

Justizminister Heiko Maas rechtfertigte die Vorratsdatenspeicherung
unter anderem damit, dass Geheimdienste keinen Zugriff auf die
Kommunikations-Daten bekommen werden, ja durch das neue Gesetz
geradezu davor *geschützt* würden. Doch schneller, als wir „leeres
Versprechen“ sagen konnten, hat Bayern dem Verfassungschutz nun mit
einer Gesetzesänderung den Zugriff gewährt.

Von Anfang an war klar, dass uns die Vorratsdatenspeicherung zum
zweiten Mal mit Tricks und falschen Beschwichtigungen übergestülpt
wird. Darum haben wir uns im Oktober 2015 in der Woche vor der
Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit eine Brief an alle
Abgeordneten gewandt, die schon 2007 für die Vorratsdatenspeicherung
gestimmt hatten. Im Namen des „Bundesamts für Gewissensfragen“ wiesen
wir die Abgeordneten darauf hin: Wenn Sie erneut für die
Vorratsdatenspeicherung stimmen, verstoßen Sie nicht mehr fahrlässig,
sondern mutwillig gegen die Verfassung. Ihr Gewissen könnte großen
Schaden nehmen.

Selbstverständlich kämpfen wir nicht nur mit Charme gegen die
Vorratsdatenspeicherung. Wir gehen auch juristisch dagegen vor.

Vorratsdatenspeicherung: Post vom Bundesamt für Gewissensfragen:
http://digitalcourage.de/blog/2016/vorratsdatenspeicherung-post-vom-bundesamt-fuer-gewissensfragen

Verfassungsschutz soll Vorratsdaten *doch* bekommen:
https://digitalcourage.de/blog/2015/verfassungsschutz-soll-doch-vorratsdaten-bekommen

Jetzt Verfassungsbeschwerde unterstützen – und weitersagen:
http://digitalcourage.de/weg-mit-vds

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Digitalcourage wirkt – wirken Sie mit: werden Sie Fördermitglied!
https://digitalcourage.de/mitglied
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2 Rückblick: Chaos Communication Congress

Seit 31 Jahren ist Digitalcourage auf dem Chaos Communication Congress
engagiert vertreten. Also packten wir auch diesmal einen LKW voll und
verbrachten die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr im Hamburger
Congress Centrum. Wir stellten dort unsere Arbeit vor, warben neue
Fördermitglieder, bespielten unsere kleine Bühne vor allem mit „Lesen
gegen Überwachung“, verkauften Artikel aus unserem Onlineshop,
verteilten Lichtbildausweise und redeten uns in vielen vielen
Gesprächen die Köpfe heiß. Besonders ergiebig waren die Gespräche im
Bereich Verschlüsselung (pEp / GnuPG) und digitalem Bargeld (Taler).
Unser Fazit: Noch in diesem Jahr werden sich etliche Dinge gewaltig
ändern. Speziell die Macht der Geheimdienste, alles mitlesen zu
können, wird 2016 einen kräftigen Dämpfer erfahren. Dank der Mithilfe
unserer Fördermitglieder sind wir diesbezüglich sehr optimistisch.

Der Congress selbst war wie immer erstaunlich. Über 12.000 Hacker und
Haecksen waren versammelt, 1.500 freiwillige Helferinnen und Helfer –
im Fachjargon „Engel“ genannt – unterstützten die verschiedenen
Orgateams, die alle ohne jegliche Bezahlung die Infrastruktur
aufbauten. Alle Vorträge wurden von freiwilligen Übersetzer.innen vom
Englischen ins Deutsche oder umgekehrt übersetzt. Trotz des „Chaos“ im
Namen, gibt es wenige Congresse, die so freundlich, strukturiert und
präzise ablaufen, wie diese Veranstaltung, die mit gerade mal 300
Besucherinnen und Besuchern im Jahr 1984 startete.

Der Programm-Fahrplan:
https://events.ccc.de/congress/2015/Fahrplan/

Alle Vorträge zum nachträglichen Anschauen (deutsch und englisch):
https://media.ccc.de/c/32c3

Interessante Vorträge vom 32C3:
http://digitalcourage.de/blog/2016/interessante-vortraege-vom-32c3

3. Google versagt erneut beim Datenschutz

Nicht nur unser Justizminister, auch der Weltkonzern Google
interessiert sich nicht für sein Geschwätz („Don’t be evil“) von
gestern. Als Placebo hat sich auch Googles Datenschutzinitiative
erwiesen: Google will noch immer nicht die Rechte seiner Nutzerinnen
und Nutzer respektieren und wurde deshalb zum zweiten Mal vom
Bundesverband der Verbraucherzentralen abgemahnt. Die
Datenschutzerklärung ist noch immer inkazeptabel. Google liest E-Mails
mit und analysiert automatisch persönliche Inhalte. Außerdem ist die
Zustimmung zur Verarbeitung von Daten nicht ausreichend. Denn wer die
unendlich lange und unklar formulierte Datenschutzerklärung von Google
mit einem Häkchen notgedrungen akzeptiert, stimmt damit lange nicht
rechtskonform der Verarbeitung personenbezogener Daten zu. Erst recht
nicht, seitdem das Safe-Harbor-Urteil eine freie, informierte,
eindeutige und spezifische Zustimmung verlangt. Wegen weiteren
Klauseln läuft aktuell gegen Google ein Verfahren, weil der Konzern
gegen ein Urteil Berufung eingelegt hat. Vermeiden Sie Google wo immer
Sie können – wir helfen Ihnen dabei!

Google erneut wegen ungenügendem Datenschutz abgemahnt:
https://digitalcourage.de/blog/2016/google-erneut-wegen-ungenuegendem-datenschutz-abgemahnt

4. Keine Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen „Safe
Harbor“ zwischen den USA und der EU gekippt hat, gibt es keine
Rechtsgrundlage für den Datentransfer in die USA. Dennoch leiten
Dienste wie Facebook, Google oder Dropbox ihre Daten weiter. DIE LINKE
hat die Bundesregierung offiziell angefragt, ob das rechtens ist. Die
Bundesregierung hat geantwortet, dass die Übermittlung von
personenbezogenen Daten in die USA nach „Safe Harbor“ auf
EU-Standardverträgen, Binding Corporate Rules sowie der Einwilligung
der Nutzer.innen beruhen und legal sind. Die menschenrechtswidrigen
Aktivitäten der US-Geheimdienste lässt die Regierung einfach beiseite.
Das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein (ULD) hält die
Datenübermittlung in die USA für unzulässig. Momentan wird ohne
Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit oder
zivilgesellschaftlichen Gruppen an einem zweiten „Safe Harbor“
verhandelt. Solange Grundrechte von Geheimdiensten, Regierungen und
Konzernen systematisch unterwandert werden, kann es kein wirksames
„Datenschutz“-Abkommen geben. Digitalcourage wird sich einbringen.

Positionspapiers des ULD zum Urteil des EuGH:
https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/internationales/20151014_ULD-Positionspapier-zum-EuGH-Urteil.pdf

Bundesregierung zum „Safe Harbor“-Urteil:
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/safe-harbor-bundesregierung-erlaubt-datenuebermittlung-in-die-usa/

Sehenswert – Der Vortrag von Max Schrems auf dem 32. Chaos
Communication Congress zu „Safe Harbor“:
https://media.ccc.de/v/32c3-7513-safe_harbor

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Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen:
https://www.digitalcourage.de/weg-mit-vds
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5. Mitmach-Aktion: EU-Abgeordnete müssen Flugüberwachung verhindern

Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird das EU-Parlament über ein
Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung abstimmen. Eine Zustimmung käme
einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende gleich. Das
EU-Parlament kann das verhindern, indem es dagegen stimmt. Die gute
Nachricht ist: Sie können helfen, den Ausbau der Reiseüberwachung zu
verhindern!

Kontaktieren Sie ihre EU-Abgeordneten und fordern Sie sie auf, gegen
Fluggastdatenspeicherung zu stimmen! Erklären Sie via Telefon, Fax,
Twitter (Hashtag #nopnr), E-Mail, in sozialen Netzwerken und Co. Ihren
Europaabgenordneten (Liste unten) bestimmt, sachlich und freundlich,
warum Sie gegen PNR abstimmen sollten. Wir wissen aus Erfahrung, wie
wirksam schon wenige Anrufe sein können.

Informationen zur Aktion (Bitte weitergeben):
https://digitalcourage.de/blog/2016/mitmach-aktion-eu-abgeordnete-muessen-flugueberwachung-verhindern

6. Das kann jede.r – Organisieren Sie eine „Lesung gegen Überwachung“

Wir müssen etwas tun, denn wir werden überwacht. Egal ob wir Internet
nutzen oder nicht. Beim Reisen, Einkaufen oder Fernsehen wird uns
gehörig auf die Finge geschaut – und die Vorratsdatenspeicherung ist
ebenfalls beschlossene Sache. Es ist unsere Verantwortung für eine
Welt ohne Überwachung zu kämpfen! Und das muss nicht unbedingt
aufwändig sein. Fangen Sie klein und gemütlich an: Organisieren Sie am
Dienstag, 9. Februar 2016 (zum ‚Safer Internet Day‘) eine „Lesung
gegen Überwachung“. In kleinem Kreis mit Freund.innen im Wohnzimmer,
oder eine Nummer größer an einem öffentlichen Ort. Hauptsache, Sie
machen sich einen anregenden Abend und lesen und diskutieren zu
Überwachung.

Einfach aktiv sein: Organisieren Sie eine „Lesung gegen Überwachung“ :
https://digitalcourage.de/blog/2016/einfach-aktiv-sein-organisieren-sie-eine-lesung-gegen-ueberwachung

Mehr zum ‚Safer Internet Day‘ der EU:
http://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/

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Jedes Fördermitglied gibt uns ein Mandat und sichert unsere Unabhängigkeit.
Seien Sie dabei! https://digitalcourage.de/mitglied
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7. Fünf gute Gründe, Fördermitglied zu werden

Je mehr unsere Grundrechte missachtet werden, desto wichtiger wird
unsere Arbeit. Unsere Kampagnen, Aktionen, Prozesse und Info-Arbeit
sind allerdings nur möglich, weil uns viele Menschen mit einer
Fördermitgliedschaft unterstützen. Und zwar nicht nur finanziell: Sie
geben uns auch ein Mandat. Auf der unten verlinkten Seite hätten wir
einige weitere Gründe parat: vielleicht kommt Ihnen eine
Fördermitgliedschaft noch in 20 Jahren zugute (siehe Grund 5).

Fünf gute Gründe, Digitalcourage-Fördermitglied zu werden:
https://digitalcourage.de/mitmachen/foerdermitglied-werden

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Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
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8. Shop: Lichtbildausweise für jede Gelegenheit

Neuerdings verlangt eine Discothek von fast allen, die hineinwollen,
einen Blick in den Ausweis. Wir wissen nicht, welchen Effekt diese
(illegale) Vorgehensweise der Betreiber haben soll. Aber wir
beobachten, dass sich der Identifizierungswahn immer weiter
ausbreitet. Dem haben wir etwas entgegen gesetzt, nämlich unseren
Lichtbildausweis. Der kann online bestellt werden und man darf die
Daten, die eingesetzt werden, frei wählen. So kann man auch im realen
Leben seine Anonymität wahren, ohne lange diskutieren zu müssen. Diese
Ausweise sind völlig legal. Sie geben nicht vor, „amtlich“ zu sein,
sondern sehen einfach gut genug aus, um akzeptiert zu werden. Notaren
und Polizisten gegenüber sollte man natürlich den „amtlichen“ Ausweis
zeigen, denn diese Personen sind vom Gesetz her berechtigt, nach
„amtlichen Papieren“ zu fragen. Für alle anderen heißt es: Nimm das!
(Oder freundlicher: „Ich habe nur das hier. Geht das auch?“
*unschuldigguck*)

padeluun erklärt auf dem 32C3 den Lichtbildausweis:
http://www.deutschlandfunk.de/32-chaos-communication-congress-themen-rund-um-die-gated.684.de.html?dram:article_id=341339

Lichtbildausweis online bestellen:
https://shop.digitalcourage.de/lichtbildausweis-mit-selbst-gewaehlten-daten.html?type=N

Disko verlangt Ausweis:
http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Silvesternacht-hat-ein-Nachspiel-artikel9404794.php

9. Digitalcourage in den Medien

• Neue Zürcher Zeitung: NZZ-Folio – Website-Vorstellung und Interview
mit Rena Tangens von Peter Glaser erscheint am 1. Februar 2016:
http://folio.nzz.ch/nachstes-heft

• ZDF Info Geschichte des CCC (Sendedatum)
http://dokumonster.de/sehen/2310-akte-ccc-die-geschichte-des-chaos-computer-club-zdf-3sat-doku/

10. Termine:

• 28. Januar 2016: Europäischer Datenschutztag
• 4. bis 7. Februar 2016: AKtiVCongrEZ, DGB-Bildungszentrum Hattingen
– hier anmelden: https://aktion.digitalcourage.de/aktivcongrez
(nur Warteliste: leider keine Plätze mehr frei)
• 9. Februar 2016: bundesweite Lesungen gegen Überwachung zum Safer
Internet Day https://lesen-gegen-ueberwachung.de/
• 9. Februar 2016: Lesung gegen Überwachugn in Bielefeld,
Literatur-Café (Stadtbibliothek)
• 25.Februar 2016: Sondervorführung Kinofilm: „Democracy – Im Rausch
der Daten“, Kamera Bielefeld
• 25. bis 28. März 2016: Easterhegg 2016, Salzburg
http://www.easterhegg.eu/
• 22. April 2016: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld
https://bigbrotherawards.de

—
Digitalcourage-Mitteilungen abbestellen? Besuchen Sie diese Website:
https://mail.foebud.org/cgi-bin/mailman/listinfo/pd-text
oder schreiben Sie uns eine Mail.

Digitalcourage e.V. | Marktstraße 18 | 33602 Bielefeld
T: 0521-16391639 | mail@digitalcourage.de

Online spenden: https://digitalcourage.de/spende

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ICH  BIN  LUISE

Verbot der Tötung von Tieren im Rahmen von Shows @bigfm — Radiosender @bigFM ignoriert unsere Forderung – News zur Petition

https://www.change.org/p/verbot-der-t%C3%B6tung-von-tieren-im-rahmen-von-shows-bigfm/u/15040174

Neuigkeit zur Petition

Radiosender @bigFM ignoriert unsere Forderung

Cornelia Reis

Selmsdorf, Deutschland

19. Jan. 2016 — Gestern wurde ein 18-minütiges Interview mit mir und dem Sender aufgenommen. Thema war die Forderung dieser Petition und die Reaktion der Zuhörer auf die Challange.

Das Interview wurde allerdings nicht von Rob Green, sondern vom Verantwortlichen der Aktion geführt. Nachträglich wurden die Fragen dann von Rob Green eingesprochenen und hinein geschnitten. Heute Morgen durfte ich das traurige Ergebnis des Zusammenschnittes hören.

Im Vorfeld wurde behauptet, dass ich Rob Green von Herzen hasse. Das ist schlicht gelogen.

Des Weiteren wurde das Interview von 18 auf nicht einmal 3 Minuten zusammen gekürzt. Die Forderung dieser Petition wurde mit keinem Wort erwähnt.

Das bestätigt mich nur darin, dass diese Petition legitim ist. Dieser Sender ist nicht darauf aus, eine konstruktive Diskussion zu führen. Es geht hier nur um Einschaltquoten. Wenn man sich die Statistik der Höhrerzahlen des Senders, seit 2005 bis heute, ansieht, versteht man genau warum.
Kritik an dieser Vorgehensweise wird nicht, oder nur zensiert veröffentlicht.

Letztendlich bleibt nur zu hoffen, dass das Kaninchen diese Show überlebt und eine Chance auf ein gutes Leben bekommt.

Jetzt warte ich auf die Veröffentlichung meiner Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages, in ca. 2-3 Wochen. Dann bitte ich alle, die hier unterschrieben haben, auch auf deren Plattform zu unterzeichnen, weil diese Unterschriften für eine Gesetzesergänzung bzw. änderung wesentlich sind.

Ich danke allen, die hier unterzeichnet haben!

Viele Grüße
Cornelia Reis

Radiomoderator will Kaninchen schlachten

Der Radiomoderator Rob Green hat die Idee verteidigt, in einer Live-Sendung ein Kaninchen zu schlachten.

http://www.nordbayerischer-kurier.de

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ICH  BIN  LUISE

 

Festerling vom DJV wegen Volksverhetzung angezeigt

https://www.change.org/p/1-mio-unterschriften-gegen-pegida-nopegida/u/15032346

Martin Nieswandt

Hamburg, Deutschland

18. Jan. 2016 — Der Deutsche Journalisten-Verband hat Tatjana Festerling wegen ihrer Äußerungen auf der Leipziger Legida-Demonstration vom 11. Januar wegen Volksverhetzung angezeigt.

„Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“ hatte Festerling gesagt.

Unmittelbar im Anschluss an Festerlings Gewalt-Aufruf wurde die mdr-Reporterin Ine Dippmann angegriffen. Sie hat ebenfalls Anzeige erstattet.

Darüber hinaus hat der djv den blog augenzeugen.info ins Leben gerufen. Im Aufruf heißt es:

„Die rechtsradikalen Demonstrationen werden immer aggressiver und gewalttätiger. In Deutschland, wo Presse- und Meinungsfreiheit Verfassungsrang haben, müssen Journalistinnen und Journalisten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, wenn sie über Demonstrationen von Pegida & Co., über Aufmärsche und Treffen von Rechtsradikalen berichten wollen. Verletzte Journalisten sind leider keine Ausnahmen mehr. Eine Statistik fehlt bislang. Ehrlich gesagt: Niemand hat geglaubt, dass aus den Pöbeleien gegen Berichterstatter bei Pegida Anfang 2015 mal eine Situation entstehen könnte, die Prügel gegen Journalisten salonfähig machen könnte. Aber so ist es gekommen: In bestimmten Städten zu bestimmten Zeiten gibt es No go-Areas für Journalisten.

Und die Politik? Schweigt oder nimmt es achselzuckend zur Kenntnis. 940 rechtsextremistisch motivierte Straftaten hat die Bundesregierung von Januar bis Oktober 2015 registriert. Kein Aufschrei der Kanzlerin, kein markiges Statement des Bundesinnenministers nach dem Motto: „Damit muss jetzt Schluss sein.“

Wir glauben, dass wir entschiedenes Handeln der Sicherheitskräfte gegen die permanente Verletzung der Pressefreiheit nur erreichen, wenn wir Zahlen und Fälle dokumentieren können, wenn wir betroffene Journalisten zu Wort kommen lassen. Denn Appelle allein reichen nicht aus.

Deshalb unsere Aufforderung an alle Journalistinnen und Journalisten: Melden Sie sich beim DJV, wenn Sie Opfer von Gewalt werden! Sagen Sie uns Bescheid, wenn Sie durch Drohungen an der freien Berichterstattung gehindert werden! Schicken Sie uns Ihren Augenzeugenbericht für diese Seite, gern auch mit Foto und Video. Eine Mail an djv@djv.de reicht.“

Diesem Aufruf schließen wir uns sehr gern an.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß eine unabhängige und freie Berichterstattung in diesem Lande auch weiterhin gewährleistet ist.

Beste Grüße
Martin Nieswandt

Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Der DJV hat am 13. Januar Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Straftaten gegen die Pegida-Organisatorin Tatjana Festerling erstattet. Anlass ist ihr Aufruf bei der…

http://www.augenzeugen.info

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ICH  BIN  LUISE

 

Die Revolution

DIE GESCHICHTE ZÄHLT

Warum starten Revolutionen eigentlich immer von unten? Nun, Revolution beginnt immer dort wo Hunger nach Veränderung ist. Und da hat leider meist nur der kleine Mann eine Not. Nein, wir schimpfen jetzt nicht auf Politiker und die Reichen. Nein, die allermeisten von uns gehören aus globaler Sicht zu „denen da oben“. Kaum jemand von uns musste Krieg, Hunger, existenzielle Ängste, Unterdrückung, Gewalt und Perspektivlosigkeit erleben. Starten wir doch eine Revolution bei uns da oben. In unseren Köpfen. Starten wir doch eine Revolution und erneuern unser Denken. Gehen wir doch mal weg vom Ich und bewegen uns hin zum Wir. Fordern wir uns selbst zu einer Revolution heraus bevor sie uns unweigerlich von unten erreicht und aufwühlt. Ich glaube unser Hauptproblem sind nicht die da unten, die an den Zäunen, in den Heimen, auf den Straßen und auf den Ämtern. Unser Problem ist, dass wir satt und träge geworden sind…

Ursprünglichen Post anzeigen 9 weitere Wörter

Monsanto greift nach dem Leben – jetzt unterzeichnen

Leben ist nicht patentierbar

 

Monsanto, Bayer und andere Konzern-Giganten sichern sich Patente auf unsere Lebensmittel. Die Folgen sind gravierend: Sortensterben, Monopole und Verarmung der Bauern trotz steigender Preise. Fordern Sie von Justizminister Maas, diesen Irrweg zu verlassen.

Unterzeichnen Sie jetzt gegen Patente auf Leben https://www.campact.de/patente/appell/teilnehmen/

 

Unterzeichnen Sie jetzt und hier den Appell  https://www.campact.de/patente/appell/teilnehmen/

Liebe S. Hanah , Sie denken, die Tomate in Ihrem Salat gehört Ihnen? Sie irren. Und wenn Sie glauben, der Preis für Ihr Gemüse entsteht auf einem „freien Markt“ – Sie täuschen sich. Und sollten Sie annehmen, Leben sei nicht patentierbar – dann liegen Sie falsch.  Denn Fakt ist: Immer öfter gibt das Europäische Patentamt multinationalen Konzernen das volle Nutzungsrecht an natürlich gezüchteten Lebensmitteln. Es entsteht ein Monopol über unsere Ernährung. Mehr als 120 natürliche Lebensmittel sind schon patentiert – 1.000 Anträge warten auf die Erteilung. Sie wurden gestellt von globalen Konzern-Riesen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta. Es ist höchste Zeit, dazwischen zu gehen! Zwar hat sich die Bundesregierung festgelegt, Patente auf Leben zu verhindern – doch sie handelt einfach nicht. Mit einem eindringlichen Appell wollen wir den zuständigen Verbraucherschutzminister Heiko Maas dazu bringen, dem Versprechen endlich Taten folgen zu lassen. Maas kann im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation den Lauf der Dinge ändern. Wir müssen zeigen: Das Thema liegt den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen. Wir wollen nicht, dass Konzerne Leben patentieren können und wir den Preis zahlen. Es eilt: Schon am Mittwoch droht das nächste Obst in die Hände von Monsanto zu fallen. Dann entscheidet das Amt, ob der Konzern die nächsten 20 Jahre das exklusive Recht an einer Melone bekommt. Zeigen Sie jetzt, dass Sie mit diesem Ausverkauf des Lebens nicht einverstanden sind – und fordern Sie von Heiko Maas den sofortigen Stopp dieser Praxis.

Die Sonderrechte für Konzerne haben schon jetzt verheerende Folgen: Bereits 95 Prozent des Gemüse-Saatguts werden von nur fünf Konzernen kontrolliert, überall auf der Welt können sich Menschen das teure, patentiere Saatgut nicht mehr leisten – sie hungern und verlieren ihre Lebensgrundlage. Unsere Nahrungsmittelvielfalt geht zurück und die Preise steigen. Und dann noch ein Wort zum Europäischen Patentamt. Was wie eine seriöse Behörde klingt, ist in Wirklichkeit ein profit-orientiertes Unternehmen. Die Patentanträge bringen saftige Umsätze – mindestens 2 Milliarden Euro im Jahr. Da ist es klar, dass weder das „Amt“ noch Monsanto & Co an der jetzigen Situation etwas ändern möchten. Sie werden sich wehren. Doch darauf sind wir gut vorbereitet: mit einem starken Bündnis aus Patentrechtsexperten, Bäuer/innen und Züchter/-innen. Damit der Appell auch europaweit Wirkung zeigt, unterstützt uns unsere europäische Schwesterorganisation WeMove.

Jetzt gegen Patente auf Leben unterzeichnen https://www.campact.de/patente/appell/teilnehmen/

Dass wir auch gegen mächtige Gegner gewinnen können, zeigt ein großer Erfolg aus der Vergangenheit: 2009 engagierten sich zehntausende Campact-Aktive gemeinsam für ein Verbot des Monsanto-Genmais MON810. Mit Studien, Aktionen und einem viel beachteten Appell konnten wir die Genmais-Debatte als Thema setzen. Was erst undenkbar erschien, wurde schließlich Wirklichkeit: Die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gab dem Protest der Bürger/innen nach und erließ ein Anbauverbot für MON810. Auch im Kampf gegen die Patente braucht es nun eine Bürgerbewegung. Nur so können wir unser Brot, Bier und Bananen vor den Konzernen schützen. Damit es wieder einen so großen Erfolg gibt, setzen wir auf Ihre Unterstützung. Unterzeichnen Sie bitte gleich, um Patente auf das Leben zu stoppen!

Mit freundlichen Grüßen Ihre Lara Dovifat, Campaignerin PS: Wussten Sie, dass der Konzern Syngenta ein Patent auf eine kernlose Paprika „als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“ hat? Denken Sie dran: Wenn Sie das nächste Mal Paprika schneiden, ist der Konzern vielleicht schon mit in Ihrer Küche.

Stoppen Sie jetzt den Patente-Irrweg https://www.campact.de/patente/appell/teilnehmen/

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